Die Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind programmatisch in § 116 ASVG aufgelistet, die dazu gehörenden Leistungen finden sich in § 117 ASVG (vgl. auch §§ 78 f GSVG, §§ 74 f BSVG oder §§ 51 f B-KUVG). Demnach trifft die Krankenversicherung Vorsorge für
■   die Früherkennung von Krankheiten durch Vorsorgeuntersuchungen
■   den Versicherungsfall der Krankheit durch Krankenbehandlung, medizinische Hauskrankenpflege
     oder Anstaltspflege
■   den Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit durch Krankengeld
■   den Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit durch Rehabilitationsgeld
■   den Versicherungsfall der Mutterschaft durch ärztlichen Beistand, Hebammenunterstützung
     und Wochengeld
■   Zahnbehandlung und Zahnersatz
■   Hilfe bei körperlichen Gebrechen
■   medizinische Maßnahmen der Rehabilitation
■   die Gesundheitsförderung

Daneben können Mittel der Krankenversicherung auch für die Förderung von Einrichtungen, die den oben angeführten Aufgaben dienen, oder der Niederlassung von Ärzten in medizinisch schlecht versorgten Gebieten bzw. der Erforschung von Krankheits- und Unfallursachen verwendet werden.

Die Leistungen der Krankenversicherung werden überwiegend als Pflichtleistungen gewährt, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Auf freiwillige Leistungen besteht kein gesetzlicher Anspruch. Pflichtleistungen können entweder gesetzliche Mindestleistungen oder satzungsmäßige Mehrleistungen sein, also solche, die in der Satzung des jeweiligen Krankenversicherungsträgers über den gesetzlichen Mindeststandard hinaus vorgesehen werden können.

Bei den Leistungen der Krankenversicherungsträger handelt es sich überwiegend um Sachleistungen, genauer gesagt um Naturalleistungen (z.B. ärztliche Hilfe). Der Krankenversicherungsträger erbringt diese meist nicht selbst, sondern ist verpflichtet, die Leistung auf eigene Kosten von Dritten sicherzustellen. Die erfolgt in der Regel durch Verträge mit den Dritten (z. B. Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken). Auch wenn sich der Versicherte die Leistung selbst organisiert – beispielsweise durch die Konsultierung eines Wahlarztes – und dann für das diesem bezahlte Honorar Kostenerstattung begehrt, handelt es sich KV-rechtlich um eine Sachleistung, genauer um ein Surrogat dieser Leistungsform.

Die gesetzliche Krankenversicherung sieht nur zwei Formen der Geldleistung vor, nämlich das Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und das Wochengeld für Zeiten eines Beschäftigungsverbotes vor und nach der Entbindung.    Die Krankenversicherung ist anders als die Unfallversicherung vom Finalprinzip geprägt. Die Leistungen werden also unabhängig von der Ursache der Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit gewährt. Das Verschulden des Leistungsberechtigten spielt grundsätzlich keine Rolle. Ausnahmen bestehen lediglich im Hinblick auf die Verwirkung von Geld-, nicht aber Sachleistungsansprüchen etwas bei vorsätzlicher Selbstschädigung oder die Versagung des Krankengeldes, wenn die für diesen Anspruch vorausgesetzte Arbeitsunfähigkeit auf einen Raufhandel, Trunkenheit oder Suchtmittelmissbrauch zurückgeht.

Mit der Durchführung der Krankenversicherung sind betraut:
■   die 9 Gebietskrankenkassen
■   die 5 Betriebskrankenkassen
■   die 15 Krankenfürsorgeanstalten
■   die Versicherungsanstalt der Eisenbahner und des Bergbaus
■   die Versicherungsanstalt der Bauern
■   die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
■   die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft

Die Gesamtausgaben der Krankenversicherungsträger beliefen sich 2018 auf rund € 19 Mrd., das entspricht rund 4,9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Ausgaben werden von den Leistungsaufwendungen, insbesondere durch Anstaltspflege, ärztliche Hilfe, Heilmittel, Zahnbehandlung und Mutterschutz dominiert. Die laufenden Gesundheitsausgaben machten in Österreich laut Statistik Austria rund 10,4% des BIPs aus. Damit liegen wir im europäischen Spitzenfeld.

§ 12 VersVG (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Steht der Anspruch einem Dritten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers bekanntgeworden ist; ist dem Dritten dieses Recht nicht bekanntgeworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach zehn Jahren. […]

§ 1431 ABGB Wenn jemandem aus einem Irrtum, wäre es auch ein Rechtsirrtum, eine Sache oder eine Handlung geleistet wurde, wozu diesem gegen den Leistenden kein Recht zustand, so kann in der Regel im ersten Falle die Sache zurückgefordert, im zweiten aber ein dem verschafften Nutzen angemessener Lohn verlangt werden.

§ 1479 ABGB Alle Rechte gegen einen Dritten, sie mögen den öffentlichen Büchern einverleibt sein oder nicht, erlöschen also in der Regel längstens durch den dreißigjährigen Nichtgebrauch, oder durch ein so lange Zeit beobachtetes Stillschweigen.

§ 1480 ABGB Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen, insbesondere Zinsen, Renten, Unterhaltsbeiträgen, Ausgedingsleistungen, sowie zur Kapitalstilgung vereinbarten Annuitäten erlöschen in drei Jahren; das Recht selbst wird durch einen Nichtgebrauch von dreißig Jahren verjährt.

Sachverhalt:
Der Kläger (VN) schloss 2004 mit der Beklagten (VU) einen Haftpflicht-, Kasko  und Insassen-Unfallversicherungsvertrag ab. Die Klägerin veräußerte das Fahrzeug und setzte die Beklagte davon in Kenntnis. Bis 2016 zog die Beklagte weiterhin vom Konto der Klägerin die monatlichen Versicherungsprämien ein, ohne dass dies der Klägerin auffiel. Nach Mitteilung dieses Umstands überwies die Beklagte die Versicherungsprämien der letzten drei Jahre zurück.

Der Kläger begehrte die Rückzahlung der abgebuchten Versicherungsprämien für die Jahre 2004 bis 2013.

Rechtliche Beurteilung seitens des OGH:
Gemäß § 12 (1) VersVG verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag innerhalb von drei Jahren nach Fälligkeit. Davon umfasst sind alle Ansprüche, die ihre Grundlage im Versicherungsvertrag haben, nicht jedoch Bereicherungsansprüche infolge einer zu Unrecht bezahlten Prämie. Auf diese sind die allgemeinen Regeln des ABGB (§§ 1431, 1479 und 1480 ABGB) anzuwenden.

Der Kläger machte ausdrücklich einen Anspruch nach § 1431 ABGB wegen rechtsgrundloser Zahlung geltend. Die Verjährungsfrist für derartige Bereicherungsansprüche beträgt grundsätzlich 30 Jahre. Die jüngere Rechtsprechung folgt allerdings nunmehr einem differenzierten Ansatz.

Es gilt, dass die 30-jährige Verjährungsfrist nur einen Auffangtatbestand darstellt. Die Verjährung von Kondiktionsansprüchen (Bereicherungsansprüchen) ist nämlich analog der Art des Anspruchs zu beurteilen, an dessen Stelle die Kondiktion (Bereicherung) tritt. Nur in Ausnahmefällen, wenn keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen anwendbar ist, hat es bei einer Verjährungszeit von 30 Jahren zu bleiben.

Nach § 1480 ABGB verjähren Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen, insbesondere von Zinsen, Renten, Unterhaltsbeiträgen, Ausgedingeleistungen sowie zur Kapitaltilgung vereinbarten Annuitäten in drei Jahren. Unter „rückständigen jährlichen Leistungen“ sind periodisch, das heißt jährlich oder in kürzeren Zeiträumen, wiederkehrende Leistungen zu verstehen. Die Rechtsprechung übertrug daher die dreijährige Verjährungsfrist auf Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht eingehobener periodisch wiederkehrender Zahlungen. So wurde die dreijährige Verjährungsfrist etwa bejaht für die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Kreditzinsen, für die von einem Netzbetreiber zu Unrecht eingehobenen Gebrauchsabgaben, für Mietzinsüberzahlungen und für periodisch zu Unrecht geleistete Leasingentgelte.

Ergebnis:
Die Entscheidung 7 Ob 191/03v, die zu dem Ergebnis kam, dass nicht dem § 12 VersVG unterliegende Bereicherungsansprüche wegen irrtümlich bezahlter Versicherungsprämien der dreißigjährigen Verjährungsfrist unterliegen, kann nicht aufrechterhalten werden.

Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen zwar nicht § 12 (1) VersVG, aber der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfrist.

Das Begehren des Klägers war sohin abzuweisen.

… die ganz schön teuer werden können

Das Internet ist ein Marktplatz der Selbstprofilierung. Egal zu welchem Thema – es wimmelt geradezu von selbsternannten Experten. Das davon auch die Drohnen Fliegerei nicht verschont bleibt, wundert niemanden. Hier also wieder ein Auszug aus den häufigsten Drohnen-Irrtümern, die nicht nur teuer werden können:

■   Meine Drohne wiegt nur 250 Gramm. Mit diesem Spielzeug falle ich ja noch nicht unters Luftfahrtgesetz?
Achtung: Die sogenannte 250 Gramm Grenze wird zwar auf vielen Webseiten beschrieben und zitiert, existiert aber de facto in keinem einzigen Gesetzestext des Luftfahrtgesetzes (LFG). Tatsächlich handelt es sich hier um eine nicht ganz unbedenkliche Vereinfachung:
Nämlich fallen Drohnen spätestens ab 79 Joule Bewegungsenergie bei einem potentiellen Absturz, spätestens aber ab 30 Meter über Grund (kurz: AGL, Above Ground Level) in das Luftfahrtgesetz. Man sollte sich dabei eher an die Joule Regel halten, wobei sich die freiwerdende Bewegungsenergie beim Aufprall nach dem Gewicht der Drohne plus die Flughöhe bemisst. Und wie es der Zufall will, kann eben eine 250 Gramm Drohne genau 30 Meter hoch steigen bis sie über 79 Joule entwickelt. Dabei wird mit der Vereinfachung auf eine 250 Gramm Grenze nicht bedacht, dass natürlich auch derartige Mini- und FPV Drohnen locker über 30 Meter fliegen können und auch geflogen werden. Wer also hier zu hoch steigt, kann rechtlich in Teufels Küche kommen. Und das nicht nur finanziell, „Spielzeug“ hin oder her. Auf unserer Website (www.airandmore.at) finden Sie deshalb eine spezielle Mini-Drohnen Versicherung. Diese gilt unter 79 Joule, über 79 Joule sowie auch für private und auf Wunsch auch für gewerbliche Flüge mit Aufnahmen.

■   Die Austro Control Drohnenbewilligung macht mein Versicherungsmakler für mich?
Wer also über 79 Joule bzw. über 30 Meter AGL mit seiner Drohne unterwegs ist, fällt in das Österreichische Luftfahrtgesetz und betreibt damit zumindest ein Flugmodell nach Paragraph 24c LFG. Wer zudem Bilder aufzeichnet oder die Kamera nicht rein zum Zwecke des Fluges selbst verwendet, muss drüber hinaus um eine Bewilligung für unbemannte Luftfahrzeuge bei der Austro Control ansuchen – Fakt.
Nun handelt es sich beim Bewilligungsansuchen rein rechtlich um einen Behördengang. Und diesen sollten Drohnen Piloten, wenn irgend möglich, auch selbst erledigen, zumal Drohnenflieger sich auch ein wenig mit der Materie auseinandersetzen sollten. Denn immerhin nimmt man ja ein „unbemanntes Luftfahrzeug“ (uLFZ) in Betrieb und keinen Rasenmäher. Zudem sei hier festgehalten, dass man sich bei Behördengängen, wenn überhaupt nur von einem Rechtsanwalt vertreten lassen darf. Wer sich hier an externe Dienstleister wendet, sollte dringend prüfen, ob deren Dienste rechtlich gedeckt sind. Das schont nicht nur die Brieftasche, sondern vermeidet auch unnötige Scherereien. Aus oben genannten Gründen gilt daher auch für Makler: Finger weg von der Drohnenbewilligung, das ist Sache des Kunden, und das ist auch gut so!

Wie man einen Austro Control Antrag richtig ausfüllt, zeigen wir in einfachen Schritten auf unserer Website unter www.airandmore.at/drohnenbewilligung/.

Fortsetzung folgt ...

Zurückweisungspflicht einer mangelhaften Kündigung
Die Rechtsprechung leitet aus dem – den Versicherungsvertrag beherrschenden – Grundsatz von Treu und Glauben eine besondere Verpflichtung zu Lasten des Versicherers ab. Dieser ist verpflichtet, fehlerhafte (= an sich unwirksame, weil beispielsweise verspätete oder formwidrige) Kündigungen des Versicherungsnehmers unverzüglich zurückzuweisen. Kommt der Versicherer dieser Kündigungszurückweisungspflicht nicht nach, so wirkt die (eigentlich unwirksame) Kündigung dem Versicherer gegenüber so, wie der Versicherungsnehmer sie erklärt hat.

Einen konkreten Zeitraum, innerhalb dessen der Versicherer dieser Kündigungszurückweisungspflicht nachzukommen hat, nennt der OGH nicht; er stellt auf die Umstände des Einzelfalls ab. Eine Zurückweisung nach drei Wochen hat der OGH im Urteil 7Ob 97/01t jedoch als nicht „unverzüglich“ und somit als verspätet erachtet, weshalb die Kündigung des Versicherungsnehmers in diesem Fall wirksam geworden ist.

Umdeutungspflicht einer zeitwidrigen Kündigung
Eine Kündigung, bei der die Kündigungsfrist nicht eingehalten oder zum falschen Kündigungstermin ausgesprochen wurde, ist rechtlich so zu behandeln, als ob sie unter Einhaltung der vorgeschriebenen Frist zum nächstzulässigen Termin ausgesprochen worden wäre, wenn dies dem mutmaßlichen, dem Empfänger erkennbaren Willen des Erklärenden entspricht (7Ob 210/03p). Diese Wirkung tritt auch ein, wenn der Versicherer die zeitwidrige Kündigung als mangelhaft zurückweist und derart auf den Fortbestand des Vertrages besteht.

Eine Kündigung kann prinzipiell niemals zu früh ausgesprochen werden. Sie wirkt aber erst unter Einhaltung der vorgesehenen Frist zum nächst möglichen Kündigungstermin. Grundvoraussetzung dafür, dass eine Kündigung überhaupt ausgesprochen werden kann ist, dass dem Versicherungsnehmer überhaupt ein Kündigungsrecht zusteht. Ein solches Recht fehlt beispielsweise bei einer Besitzwechselkündigung vor Einverleibung des Eigentumsrechtes. In einem solchen Fall liegt ein tatsächlicher Kündigungsfehler vor, auf den sich der Versicherer erfolgreich berufen darf.

Zurückweisungspflicht einer formunwirksamen Kündigung
Das VersVG normiert in § 1b (1) VersVG, dass die Abgabe von Erklärungen grundsätzlich in geschriebener Form zulässig und völlig ausreichend. Demzufolge bedarf es weder einer Unterschrift noch einer qualifizierten elektronischen Signatur, um den Willen des Versicherungsnehmers zu bekunden, wenn aus der Erklärung, die Person und der Wunsch des Erklärenden eindeutig hervorgehen.

Von dieser Empfehlung kann einvernehmlich – die Zustimmung des Versicherungsnehmers muss gesondert und ausdrücklich sein – abgegangen werden, wenn dies zum einen für den Versicherungsnehmer nicht gröblich benachteiligend ist und zum anderen aus Gründen der Rechtsicherheit sachlich gerechtfertigt erscheint. In der Praxis hat sich gezeigt, dass sich die Versicherer die Schriftform ausschließlich für Erklärungen ausbedingen, die Inhalt und Bestand des Versicherungsvertrages betreffen.

Beruft sich der Versicherer auf die Unwirksamkeit einer nicht in Schriftform abgegebenen Kündigung, so hat er dies dem Erklärenden im Sinne des § 1b (2) VersVG unverzüglich nach dem Zugang der Erklärung mitzuteilen. Dem Empfänger steht es frei, das Formgebrechen sodann binnen 14 Tagen durch Absendung einer schriftlichen Erklärung fristwahrend zu bestätigen.

Übermittelt der Versicherungsnehmer beispielsweise die Kündig am letzten Tag der Kündigungsfrist in geschriebener Form per Mail und beruft sich der Versicherer umgehend auf die vertraglich vereinbarte Schriftform im Zusammenhang mit Vertragskündigungen, so hat der Versicherungsnehmer 14 Tage Zeit, um diesen Mangel zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung zeitgerecht nach, dann gilt die Kündigung wie ursprünglich in geschriebener Form seitens des Versicherungsnehmers gewünscht.

Rückweisungspflicht des Widerrufs einer Kündigung
Die Kündigung ist eine einseitige, vertragsgestaltende Willenserklärung eines Vertragspartners, die darauf gerichtet ist, den Vertrag zu beenden. Sie ist empfangsbedürftig und wird daher mit dem Zugang beim Empfänger im Sinne des § 862a ABGB wirksam.

Kündigt nun ein Versicherungsnehmer ordnungsgemäß seinen Vertrag und wird diese Kündigung seitens des Versicherers angenommen, so entfaltet diese rechtliche Bindung. Eine gesetzliche Frist, innerhalb derer ein einseitiger Widerruf der Kündigung seitens des Versicherungsnehmers möglich wäre, existiert nicht. Vereinzelt sehen Versicherungsbedingungen eine Reaktivierungsfrist vor (z. B. in der Krankenversicherung 14 Tage).

Eine Erklärung des Versicherungsnehmers, aus der hervorgeht, dass er seine Kündigung widerrufen möchte, ist als Anbot auf Fortsetzung des früheren Vertrages zu verstehen. Dieses Offert muss seitens des Versicherers angenommen werden, damit es in Kraft tritt. Eine derartige Annahme kann auch stillschweigend erfolgen, da bei Versicherungsverträgen der Versicherer nach Treu und Glauben hätte reden oder antworten müssen (7Ob 86/16x).

Ist der Versicherer mit dem Widerruf der Kündigung nicht einverstanden, so muss er diese unverzüglich dem Versicherungsnehmer mitteilen. Eine festgeschrieben Zeitspanne, was als unverzüglich gilt, gibt es nicht. Es wird auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt. Eine zeitliche Obergrenze stellen sicherlich jene drei Wochen dar, die der OGH als zu lange für die Zurückweisung einer mangelhaften Kündigung erachtet hat.

Vor kurzem hatte ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Ombudsmann der Versicherungsmakler in Oberösterreich einen interessanten Schadenfall im Zusammenhang mit dem Brand einer Gartenhütte zu bearbeiten. Die Gartenhütte am Grundstück des Versicherungsnehmers im Wert von ca. Euro 11.000 laut Gutachten wurde bei dem Brand völlig zerstört. Als der Versicherungsmakler den Schaden an die Donauversicherung meldete, erlebte er allerdings eine böse Überraschung. Die Donauversicherung teilte dem Makler nämlich mit, dass das Nebengebäude im Vertrag nicht versichert sei. Im seinerzeitigen Tarif der Donauversicherung war zwar vermerkt, dass Nebengebäude bis zu einer Versicherungssumme in der Höhe von Euro 30.000 prämienfrei mitversichert sind. In den zugrunde liegenden Vertragsbedingungen war dann allerdings für diese prämienfreie Mitversicherung gefordert, dass diese auch beantragt werden müssen, um wirklich mitversichert zu sein. Der Ordnung halber sei erwähnt, dass sich in den neueren Tarifen der Donauversicherung auch ein dementsprechender Hinweis findet. Aufgrund der nicht eindeutig formulierten Vertragsbestimmungen und der besonderen Begleitumstände im konkreten Fall hat sich die Donau letztendlich bereit erklärt den Schadenfall am Gebäude zur Gänze zu übernehmen. Es kommt leider allzu selten vor, dass solche Unklarheiten außergerichtlich bereinigt werden können. Ein solches Verhalten eines Versicherers finden wir deshalb eindeutig HUI. In diesem Fall gilt unser Lob im speziellen der Kooperationsbereitschaft und Unterstützung von Landesdirektor Wolfgang Gadermaier und dem regionalen Vertriebsmanager Maximilian Aichberger. Für uns als Versicherungsmakler bleibt aus diesem Fall die Erkenntnis, zu prüfen, welche prämienfreien Einschlüsse automatisch inkludiert sind, welche zusätzlich abgerufen werden müssen und welche vertraglichen Vereinbarungen wir mit Kunden und Versicherern z. B. für den Fall von „Gebäude-Nachwuchs“ während der Vertragslaufzeit treffen können, damit im Ernstfall geschenkt nicht teuer kommt.

Mit welchen Veränderungen könnten wir rechnen?
Unser Haftungsrecht wird von Prinzipien geprägt und getragen, die zum Teil noch auf dem Recht des antiken Roms aufbauen. Da drängt sich die Frage auf, wie es um das Veränderungspotenzial unseres Haftungsrechts steht. Tatsächlich müssen sich das Haftungsrecht und die Rechtsprechung den aktuellen Technologien und gesellschaftlichen Änderungen und Neuerungen praktisch täglich stellen.

Was darf man in den wenigen bis 2025 verbleibenden Jahren von der Entwicklung des Haftungsrechts erwarten? Bestehen überhaupt Änderungswünsche für dieses Rechtssegment und wenn ja, auf wessen Seite und mit welchen Intentionen? Oder gibt es gar nur Befürchtungen, dass die Haftungsbestimmungen noch überbordender werden?
Auf der Wunschliste findet sich immer wieder der Ruf nach Vereinfachung des Haftungsrechts, wie auch immer eine solche aussehen könnte, jedenfalls mit der Intention, die zahllosen, kostspieligen und langwierigen Prozesse zu reduzieren oder gar überflüssig zu machen. Andere wünschen sich eine Eindämmung der zunehmenden Anspruchsmentalität. Der immer wieder geforderte Schritt vom Verschuldensprinzip – kein Anspruch auf Schadenersatz ohne Verschulden des Schädigers – hin zum sog. „sozialen“ Haftungsrecht hat sich im Verbraucherschutz bereits als praktikabel gezeigt und die Durchsetzung von Ansprüchen seitens der Konsumenten erleichtert.

Manche sehen die Zukunft aber auch in der Ablöse des Haftungsrechts durch eine Art allgemeine Volksversicherung oder einer Form der Selbstversicherung für Sach- und Personenschäden aus Haftpflichtfällen. Ein solches Modell wurde etwa in Neuseeland mit dem Accident Compensation (AC) Act von 2001 verwirklicht und zwar im Sinn einer Kompensation für körperliche Unfallschäden, auf die alle BürgerInnen, sowie BesucherInnen Neuseelands Anspruch haben. Kritiker vermissen bei diesen Systemen aber den Präventionsgedanken des Haftpflichtrechts. Prävention müsste dann eher Sache des Strafrechts werden. Die Präventionswirksamkeit des heutigen Haftpflichtrechts ist allerdings umstritten.

Das Haftungsrecht spielt im Wirtschaftsleben, besonders hinsichtlich vertraglicher Haftungen, eine enorme Rolle und der Wunsch nach Vereinfachung bzw. Erleichterung wird auch in diesem Bereich immer wieder geäußert. Das sogenannte „Smart Conflict Management“ könnte zur gewünschten Vereinfachung von Haftungsfällen außerhalb der Gerichte führen.

Wenn es um Veränderungsprozesse im Haftungsrecht geht, finden sich die sog. „Amerikanisierung“ aber auch die zunehmende Verlagerung regulatorischer Aufgaben der Behörden mittels Pflichthaftpflichtversicherungen hin zur privaten Versicherungswirtschaft in den Schlagzeilen.
Die dynamischen Veränderungen des sozialen Gefüges, der rasante Zuwachs an neuen Produkten und Dienstleistungen und der Kontext der Globalisierung erfordern einen hohen Regelungsbedarf im nationalen und internationalen Haftungsrecht. Aktuelle Beispiele für den Regelungsbedarf sind Cyberrisiken, Drohnen, Pflegeroboter und selbstfahrende Autos. Meist wird versucht diesen Bedarf durch analoge Anwendung bestehender Rechtsquellen abzudecken. Im Rahmen der Europäischen Union strebt man einheitliche Haftungsregeln zum Schutz der Verbraucher bzw. zur Gewährleistung von einheitlichen Wettbewerbsbedingungen an, was praktisch einer technologiegetriebenen Europäisierung von Teilen des Haftungsrechts gleichkommen würde.

Wenn es jedoch um größere Veränderungsprozesse geht, etwa im Sinn der eingangs erwähnten Wunschlisten, könnte das Traditionsbewusstsein der nationalstaatlichen Lehre diesen entgegenstehen. Die Zeiten klarer politischer Mehrheiten, die für die Beschlussfassung von nationalen Gesetzesänderungen notwendig sind, scheinen immer weniger gegeben. Das Finden von Mehrheiten, insbesondere wenn es um wenig wahlwirksame, unpopuläre Veränderungen geht, gestaltet sich zunehmend schwieriger. Auch auf Ebene der Europäischen Union würden der Einführung neuer Haftungsregeln viele Hindernisse entgegenstehen und lange Umsetzungszeiträume nach sich ziehen. Diese ergeben sich aus der Notwendigkeit, die unterschiedlichsten Interessen der Mitgliedstaaten aber auch jene der betroffenen Stakeholder zu berücksichtigen. Man erinnere sich an die Einführung der Umwelthaftungsrichtlinie. Aufgrund der sich abzeichnenden Veränderungen in den politischen Landschaften der Europäischen Union – Stichwort Brexit, ist aus unserer Sicht bis 2025 nicht mit wesentlichen Veränderungen des Haftungsrechts auf europäischer Ebene zu rechnen. Zu erwarten sind allenthalben Direktiven zur Regelung des Einsatzes der bereits erwähnten neuen Technologien. Festzuhalten ist an dieser Stelle auch, dass es nicht Aufgabe der Union ist, das private Haftungsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten generell anzugleichen, quasi zu europäisieren.

Dem Gespenst der Amerikanisierung des europäischen Haftungsrechts können wir vorerst gelassen entgegensehen. Hinsichtlich des Trends Pflichthaftpflichtversicherungen als Ordnungs- bzw. Zulassungsinstrumente einzusetzen, sind vermutlich Ausweitungen zu erwarten.

Wesentlich wird auch sein, wie sich die Situation einzelner Staaten auf nationaler Ebene entwickelt. Das US Intelligence Service erwartet etwa, dass sich 2025 die Regierungen weltweit immer weniger um internationale Vereinbarungen kümmern werden und im Kampf um Ressourcen auch aus Freihandelsabkommen aussteigen wollten. Gleichzeitig würde die Rivalität zwischen den Nationen zunehmen und alte Spannungen wecken. Angesichts solcher Szenarien kann man sich auch neue polarisierende Mehrheiten hinsichtlich der Gesetzgebung vorstellen – durchaus auch im Sinn eines „disruptiven“ Prozesses bezogen auf die Rechtstradition. Die aktuelle Situation in den USA hat diese Erwartungen praktisch eingeholt.

Was bedeuten die möglichen Entwicklungen des Haftungsrechtes im europäischen und internationalen Bereich nun für die Produzenten und Dienstleister und wie könnte man sich allenfalls darauf vorbereiten?
Auch wenn die bestehende Situation mit ihren Regularien und Anforderungen von vielen schon als belastend genug gesehen wird, ist kaum mit einer Verringerung zu rechnen, eher im Gegenteil. Ebenso wenig ist mit einem Rückgang der Anspruchsmentalität zu rechnen. Gerade in den jüngeren Mitgliedstaaten der Union stehen wir hier erst am Anfang. Als primäre Haftungsadressaten werden die Unternehmen daher auch in Zukunft nur mit einem proaktiven Risikomanagement, einschließlich maßgeschneiderter Risikotransferlösungen, weiter bestehen und nachhaltige Erträge erwirtschaften können.

Kosten vor dem Schaden gedeckt? (§§62, 63VersVG)

Der §62 VersVG besagt, dass man bei Eintritt eines Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung bzw. die Minderung des Schadens zu sorgen hat. Dabei sind die Weisungen des Versicherers zu befolgen – wenn es die Umstände des Schadens möglich machen, sollte man den Schaden auch mit der Versicherung umgehend absprechen.

Diese Schadenabwendungs- bzw Schadenminderungspflicht („Rettungspflicht“) ist eine spezifisch versicherungsrechtliche Verpflichtung des VN in Form einer sekundären Obliegenheit, die nicht mit der schadenersatzrechtlichen Schadenminderungspflicht verwechselt werden darf.
Sind mehrere Versicherer beteiligt und geben unterschiedliche Weisungen, so hat der Versicherungsnehmer nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen zu handeln.
Wenn diese Verpflichtung zur Schadenminderung verletzt wird, wäre der Versicherer leistungsfrei - außer die Verletzung beruht weder auf Vorsatz noch auf grobe Fahrlässigkeit. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen nicht geringer gewesen wäre.

Aufwendungen, die dem Versicherungsnehmer daraus resultieren, müssen (auch wenn sich kein Erfolg einstellt) vom Versicherer bezahlt werden, soweit der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte. Siehe dazu eindrucksvoll die Entscheidung des OGH vom 20.12.2017 7 Ob 174/17i: Nach § 62 VersVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, bei Eintritt des Versicherungsfalls den Schaden möglichst abzuwenden oder zu mindern. Er hat unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Ersatz des Rettungsaufwands durch den Versicherer. Mit dem Beginn eines Ereignisses, das in seiner Folge wahrscheinlich den Schaden herbeiführen wird, beginnt die Abwendungs- und Minderungspflicht. Nach § 63 Abs 1 VersVG fallen dem Versicherer auch erfolglose Aufwendungen des Versicherungsnehmers gem § 62 VersVG zur Last, soweit sie der Versicherungsnehmer den Umständen nach für geboten halten durfte. Voraussetzung für die Anwendung der §§ 62 ff VersVG ist aber, dass der Versicherungsfall unmittelbar bevorstand oder der Versicherungsnehmer subjektiv dies annehmen durfte, wofür stets den Versicherungsnehmer die Beweislast trifft.
In der Regel nicht zu den Rettungskosten iSd § 63 VersVG zählen demgegenüber Sacherhaltungs- bzw Schadensverhütungskosten, die vom Versicherungsnehmer nicht in Kontext mit der Abwehr (oder zumindest Minderung) eines der versicherten Sache unmittelbar drohenden Schadens aufgewendet werden. Dies hat die Ursache darin, dass derartige Aufwendungen vom – grundsätzlich auf den Ersatz des Primärschadens gerichteten – Versicherungsschutz nicht umfasst sind. Die Versicherungen bezeichnen dies gerne als sogenannte „Instandhaltungspflicht“.

Aus obigen Gründen empfehle ich einem jeden Maklerkollegen bei der Übermittlung der Schadenmeldung folgenden wichtigen Nebensatz nicht unerwähnt zu lassen: „Wir bitten etwaige Weisungen lt §62 VersVG schriftlich an unser Maklerbüro zu erteilen.“ Damit liegt der Ball bei der Versicherung.

Warum?
Aufwendungen, die der VN auf Weisung des Versicherers getätigt hat, sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen.
Gemäß § 62 Abs 1 VersVG sind nur solche Aufwendungen zu ersetzen, die der VN „beim“ Eintritt des Versicherungsfalles gemacht hat. Bloße „Schadenverhütungskosten“ fallen daher dem VN zur Last. Allerdings ist die Abgrenzung zwischen Rettungskosten und Schadenverhütungskosten nicht immer ganz einfach, da nach herrschender Meinung die Rettungspflicht auch schon dann beginnt, wenn der Versicherungsfall „unmittelbar droht“ („Vorerstreckungstheorie“).
Die Vorerstreckungstheorie ist für den VN nicht ungefährlich, da durch sie eine Überschneidung der Anwendungsbereiche der Vorschriften über die Rettungspflicht einerseits und jener über die Herbeiführung des Versicherungsfalles andererseits (insbesondere §§ 61, 152 VersVG) eintreten kann. Das ist im Bereich der Schadensversicherung in Form der Aktivenversicherung noch kein Problem, da dort auch bei § 61 VersVG zumindest grobe Fahrlässigkeit für die Leistungsfreiheit des Versicherers erforderlich ist; insofern besteht also Parallelität der Regelungen der §§ 61 und 62 VersVG. Bedenklich wäre es jedoch, wenn man auch in der Haftpflichtversicherung die Vorerstreckungstheorie anwenden wollte, da dort § 152 VersVG Vorsatz verlangt, bei einer Vorerstreckung der Rettungspflicht gemäß § 62 VersVG indessen bereits grobe Fahrlässigkeit den Versicherungsschutz entfallen lassen würde. Nach herrschender Meinung kann die „Vorerstreckungstheorie“ daher nur im Bereich der Aktivenversicherung zur Anwendung kommen.

Ist aber eine Schadenmeldung aus zeitlichen Gründen (noch) gar nicht möglich, so ist bei unmittelbar drohenden oder eingetretenen Schaden für die Erhaltung, Rettung und Wiedererlangung der versicherten Sachen zu sorgen bzw danach das Einvernehmen mit dem Versicherer herzustellen und Weisungen des Versicherers zu beachten. Wann beginnt und endet die Rettungspflicht? Die Rettungsverpflichtung nach § 62 VersVG beginnt objektiv mit dem Versicherungsfall. Sie gilt zeitlich unbeschränkt, solange der Schaden abgewendet oder gemindert oder der Umfang der Entschädigung gemindert werden kann. Sie verlangt inhaltlich vom Versicherungsnehmer, die ihm in der jeweiligen Situation möglichen und zumutbaren Rettungsmaßnahmen unverzüglich und mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu ergreifen, wie wenn er nicht versichert wäre. Er hat in der jeweiligen Situation unverzüglich, auch wenn der Erfolg zweifelhaft ist, einzuschreiten. Hat der Versicherer auch vor einem (drohenden) Schaden zu zahlen? Ja, die Schadenminderungspflicht beginnt nicht erst mit dem Eintritt des Schadens, sondern bereits dann, wenn der Eintritt des Schadens unmittelbar droht. Hier wäre dann der Terminus „Vorerstreckung der Rettungsobliegenheit“ anzuwenden (z.B. 7 Ob20/99p). Wiewohl dies die Versicherungen nur sehr ungern hören, bin ich bei gewissen Einzelfällen überzeugt, dass der VR gem. § 63 VersVG auch Kosten zu übernehmen hat, die dem VN zur Vermeidung eines unmittelbar bevorstehenden Schadenereignisses erwachsen.