Ihre Kundschaft hat ein Elektroauto, aber wer hat die passende Versicherung?

Auch wenn der eine oder andere dem guten, alten Verbrennungsmotor hinterher trauert, das EU-Parlament hat es beschlossen, ab 2035 dürfen nur noch PKW und leichte Transporter neu auf den Markt gebracht werden, die keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen. Natürlich werden gefinkelte Advokaten auch bei diesem Beschluss Schlupflöcher finden, aber seien wir uns ehrlich, der Trend hin zur Elektromobilität ist nicht mehr aufzuhalten und wir müssen uns darauf einstellen.

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(Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.)

Auf den Punkt gebracht, fallen laut heutigem Urteil des EuGH freiwillige und entgeltliche Gruppenversicherungen in den Anwendungsbereich der IDD. Nach dem EuGH ist ein Gruppenversicherungsnehmer dann als Versicherungsvermittler anzusehen, wenn er eine Zahlung für die Mitversicherung von anderen Personen bekommt und/oder ein wirtschaftliches Interesse an der Gruppenversicherung hat.

Diesfalls hat der Gruppenversicherungsnehmer sämtliche Zugangsvoraussetzungen (Zulassungs- und Eintragungspflichten) für die Tätigkeit zu erfüllen.

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Sachverhalt

Es werden zwei Kapitalgesellschaften miteinander verschmolzen. Beide Gesellschaften hatten bei unterschiedlichen Versicherern eine Betriebshaftpflichtversicherung mit weitestgehend identem Deckungsumfang abgeschlossen. Die aufnehmende Gesellschaft als Erwerber will nun einen der beiden Verträge mit Hinweis auf § 60 (Doppelversicherung), § 68 (Risikowegfall) und § 70 (Veräußerung der versicherten Sache) kündigen. Das Versicherungsunternehmen weist die Kündigung als unwirksam fristgerecht zurück.

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Objektschutz betrifft uns alle, ob privat oder im Unternehmen. Wer achtet denn nicht auf seine Vermögenswerte? Der Grad von eingesetzten Schutzmaßnahmen korreliert aber oft mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden – und dabei gibt es erfahrungsgemäß große Unterschiede. 

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Jeder etwas komplexere Versicherungsfall erfordert eine strukturierte Deckungsprüfung, weil man nur so zu einem fachlich richtigen Ergebnis kommen kann. Insbesondere in der Unfallversicherung ist auch im Hinblick auf Vorschädigungen eine strukturierte Prüfung empfehlenswert.

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§ 20 VersVG (Vorvertragliche Anzeigepflicht)

(1) Der Rücktritt ist nur innerhalb eines Monates zulässig. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt.

(2) Der Rücktritt ist gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erklären. Im Falle des Rücktrittes sind, soweit dieses Bundesgesetz nicht in Ansehung der Prämie etwas anderes bestimmt, beide Teile verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren; eine Geldsumme ist von dem Zeitpunkt des Empfanges an zu verzinsen.

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Die Naturalherstellung ist – neben dem Bereicherungsverbot – das zweite tragende Element im Schadenersatzrecht. Es ist grundsätzlich auf die Beseitigung des realen Schadens gerichtet, der in der tatsächlichen negativen Veränderung der Vermögensgüter des Geschädigten liegt.

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Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-633/20 liegen vor

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Die Kollegenschaft kämpft seit mehr als 2 Jahren bereits mit der Hartmarktphase in der D&O-Versicherung. Die Preise steigen und die Kapazitäten verknappen sich. Der Pionier der D&O-Versicherung verlässt mit Jahresende 2022 den Markt und stellt die Zeichnung von D&O-Polizzen ein.

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Der Versicherungsmakler(innen)alltag ist unter anderem davon geprägt, Kündigungen auszusprechen. Der Gesetzgeber hat uns dafür eine Vielzahl von Möglichkeiten an Paragraphen zur Verfügung gestellt, ein ganz zentraler Kündigungs-Paragraph ist der uns bekannte § 8 Abs 3 VersVG:

„Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG), so kann er ein Versicherungsverhältnis, das er für eine Dauer von mehr als drei Jahren eingegangen ist, zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen….“ 

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