Die Auswahl der passenden Betriebshaftpflicht stellt auch für erfahrene Versicherungsmakler eine Herausforderung dar. Die unterschiedlichen Bedingungen und Tarife der Versicherer führen zu einem Dschungel an Deckungen und Ausschlüssen, der nur schwer zu durchschauen ist. Dieser Artikel – auf Basis eines Marktvergleichs von zehn aktuellen Produkten – soll helfen, einen Überblick über die Möglichkeiten am Markt zu bekommen.

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Bis zur Einführung der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1889 mussten durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit geschädigte Dienstnehmer ihre Dienstgeber auf Schadenersatz klagen und vor Gericht beweisen, dass der Unfall oder die Berufskrankheit vom Dienstgeber verschuldet war.

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§ 23 VersVG (Gefahrenerhöhung - Kündigungsrecht des VR)

(1) Nach Abschluss des Vertrages darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers weder eine Erhöhung der Gefahr vornehmen, noch ihre Vornahme durch einen Dritten gestatten.
(2) Erlangt der Versicherungsnehmer davon Kenntnis, dass durch eine von ihm ohne Einwilligung des Versicherers vorgenommene oder gestattete Änderung die Gefahr erhöht ist, so hat er dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen.

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An das ÖVM-Rechtsservice wurde folgender Fall herangetragen:

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§ 22 VersVG (Vorvertragliche Anzeigepflicht)
Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrumstände anzufechten, bleibt unberührt.

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Retrozession und Reziprozität

Die Weiterrückversicherung (Retrozession) ist eine Maßnahme des Rückversicherers, mit der er durch Abgabe von Teilen der von ihm übernommenen Rückversicherungen an einen dritten Versicherer, den Retrozessionär, sein Risiko begrenzt und nivelliert. Jenen Rückversicherer, der seinerseits wieder ein Risiko rückversichert, nennt man Retrozedenten.

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Die gesetzliche Unfallversicherung ist nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn die Beeinträchtigung des Dienstnehmers auf einen Arbeits- bzw. Wegunfall oder eine Berufskrankheit zurückgeht. Es muss demnach, anders als bei der gesetzlichen Krankenversicherung, Kausalität gegeben sein.

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„sehr geehrte damen und herren – hiermit möchten wir ihnen mitteilen, dass wir eines ihrer produkte mit rattengift versetzen werden, wenn sie nicht ihre bereitschaft zur zahlung von 100.000 €
signalisieren. Das gleiche gilt wenn sie die polizei über dieses schreiben informieren..“
(Anonymisierter Originaltext eines zugestellten Briefes an ein lebensmittelherstellendes Unternehmen)

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Verjährung ist der Rechtsverlust wegen Nichtausübung eines Rechtes innerhalb einer gewissen Frist. Das Recht erlischt aber nicht völlig, es verliert nur seine Klagbarkeit.

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In letzter Zeit sind meines Erachtens einige diskussionswürdige versicherungsrechtliche Entscheidungen des OGH ergangen, für anhaltende Diskussionen sorgt aber jene, die unter 7Ob135m/22 veröffentlicht wurde. Nicht zuletzt deshalb, weil diese nun auch vermehrt zu Ablehnungen der Versicherer bei Leitungswasserschäden durch undichte (Silikon-) Fugen führt.

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