§ 6 Abs. 1 Zi. 2 KSchG –
automatische Verlängerung

Für Versicherungsverträge, welche auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen worden sind, ist eine Vereinbarung, nach der ein Versicherungsverhältnis stillschweigend um mehr als ein Jahr verlängert wird, nichtig. Daraus folgt, dass eine stillschweigende Verlängerung nach Ablauf des Vertrages um jeweils ein Jahr rechtsgültig ist, sofern der Versicherungsnehmer nicht unter Einhaltung der jeweils vorgesehenen Kündigungsfrist den Vertrag auflöst (§ 8 Abs. 1 VersVG)....

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Mit dieser Serie/Rubrik wollen wir dem interessierten Leser Begriffe aus der Finanzwirtschaft näher -bringen, um für etwaige Kundenfragen gewappnet zu sein. Frei nach dem Motto:

„Was wir wissen, ist ein Tropfen; was wir nicht wissen, ein Ozean.“

                                                                                     Sir Isaac Newton

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„ortsgebundene Kraftquelle“ JA oder NEIN?

Ein „Bestseller“ im ÖVM Netzwerk – aber auch offenbar bei den Versicherungen – ist die Frage, ob es sich bei einer Beschädigung durch einen Bagger um eine ortsgebundene Kraftquelle, artfremde oder arteigene Tätigkeit handelt? 

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Obduktions- und Exhumierungsobliegenheit Aus durchaus naheliegenden und verständlichen Gründen kann der Versicherer im Zuge seiner Leistungsprüfung aus der Unfallversicherung bei Todesfällen daran interessiert sein, die Todesursache einer versicherten Person eingehend zu prüfen. Diesem Zweck diente vor allem die Obliegenheit, den Versicherer zu berechtigten, die Leiche des verstorbenen Versicherten obduzieren und ggf auch exhumieren zu lassen....

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ÖVM2014 - AK048 Beschädigung durch unbekannte Fahrzeuge   

Der Versicherungsschutz umfasst auch Beschädigungen am Gebäude bzw. versicherten Sachen durch unbekannte Fahrzeuge, deren Halter nicht ermittelt werden konnte. .

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§ 8 Abs. 2 VersVG –  Kündigung von unbefristeten Verträgen

Ist das Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen worden, so kann es von beiden Seiten nur für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode gekündigt werden.

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Wozu dient eine Patientenverfügung?

Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Daher kann jede Person einer medizinischen Behandlung zustimmen oder sie ablehnen.  Ist man selbst in der Lage, den Willen beispielsweise durch eine Zustimmungserklärung zu einer Operation gegenüber den Ärzten auszudrücken, so haben die Mediziner dies auch zu berücksichtigen.

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Bekanntlich ist der Versicherungsmakler gemäß § 28 (3) MaklerG dazu verpflichtet, seinem Kunden stets  den nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutz anzubieten. Dabei ist die Verwendung von Maklerklauseln und sonstigen Vereinbarungen, welchen den zu vermittelnden Versicherungsschutz qualitativ verbessern sollen, inzwischen absolut üblich und weitgehend auch von Seite der Versicherungswirtschaft akzeptiert.

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Der nachfolgend näher beschriebene Fall zeigt, wie sich das komplexe Bedingungswerk der Rechtsschutzversicherung auf die Leistungspflicht des Versicherers auswirkt und wie äußere Einflüsse die rechtliche Situation plötzlich völlig verändern können.

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Das Schiedsgutachterverfahren in der Unfallversicherung

Anders als in sonstigen Versicherungszweigen spielt in der Unfallversicherung das im Interesse außergerichtlicher Konfliktbereinigung vom versicherungsrechtlichen Gesetzgeber ermöglichte, wenngleich strikt reglementierte „Sachverständigenverfahren“ (§§ 64, 184 VersVG) – bei diesem handelt es sich bekanntlich nicht um ein schiedsgerichtliches Verfahren, sondern um ein Schiedsgutachterverfahren; die Schiedsgutachter treffen lediglich Feststellungen zu den in Art 16 AUVB angeführten Tatfragen, entscheiden aber nicht über Rechtsfragen – nach wie vor eine praktisch bedeutsame Rolle....

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