Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-633/20 liegen vor

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Die Kollegenschaft kämpft seit mehr als 2 Jahren bereits mit der Hartmarktphase in der D&O-Versicherung. Die Preise steigen und die Kapazitäten verknappen sich. Der Pionier der D&O-Versicherung verlässt mit Jahresende 2022 den Markt und stellt die Zeichnung von D&O-Polizzen ein.

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Der Versicherungsmakler(innen)alltag ist unter anderem davon geprägt, Kündigungen auszusprechen. Der Gesetzgeber hat uns dafür eine Vielzahl von Möglichkeiten an Paragraphen zur Verfügung gestellt, ein ganz zentraler Kündigungs-Paragraph ist der uns bekannte § 8 Abs 3 VersVG:

„Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG), so kann er ein Versicherungsverhältnis, das er für eine Dauer von mehr als drei Jahren eingegangen ist, zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen….“ 

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In Österreich ist es übliche Praxis, Versicherungsverträge mit 10-jähriger Laufzeit – meist gegen Gewährung eines Prämiennachlasses – abzuschließen. Verbrauchern wurde mit der VersVG-Novelle 1994 im § 8 Abs 3 das Recht eingeräumt, einen Versicherungsvertrag nach Ablauf von 3 Jahren zu kündigen. Unternehmern ist eine derartige Kündigungsmöglichkeit nicht gegeben. Umstritten ist, ob diese Lücke planwidrig oder gewollt ist. Der Oberste Gerichtshof hat jedenfalls in seiner Entscheidung 7 Ob 152/01 für Unternehmensverträge eine Analogie zu § 8 Abs 3 VersVG abgelehnt.

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Das versicherte Risiko in der Privathaftpflichtversicherung führt häufig zu Diskussionen im Schadenfall. Die Frage, ob eine „Gefahr des täglichen Lebens“ vorliegt, ist nicht immer einfach zu beantworten.

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Haftung und Versicherung bei Unfällen automatisierter Fahrzeuge & Handbuch Versicherungsmarketing

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Die aktuelle Cyber-Sicherheitssituation ist als überaus bedrohlich zu bezeichnen: moderne Cyber-Kriegsführung, konstante Zunahme der Anzahl von Cyber-Angriffen und insbesondere datenschutzrechtliche Aspekte führen dazu, dass sich sowohl Makler:innen als auch Unternehmen vermehrt mit den Themen IT-Sicherheit und Cyber-Versicherung beschäftigen müssen. 

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Ein ÖVM Kollege hat uns aufmerksam gemacht, dass manche Unfallversicherer als Voraussetzung für den Versicherungsschutz einen österreichischen Hauptwohnsitz verlangen. Dies gilt sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für alle mitversicherten Personen.

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(mit Zustimmung von Herrn Andreas Baumgartner – Risk Solution)

Unser Mitgliedsbetrieb, die Risk Solution TBS Versicherung Treuhand Ltd. co KG hat sich am 28.02.2022 mit einem Anliegen die Courtagevereinbarung mit der HDI Lebensversicherung AG, Direktion für Österreich betreffend an den ÖVM gewandt.

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Der eine oder andere mag sich vielleicht berechtigte Fragen hinsichtlich der suspekten Überschrift stellen. All jene, die jetzt auf den Gedanken einer Themenverfehlung kommen, liegen nicht unbedingt ganz unrichtig. Warum?

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