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Hier finden Sie ausgewählte Artikel aus den MaklerIntern-Ausgaben der letzten Jahre.


Doppelversicherung und Regress im Schadensfall

25. April 2023, Mag. Alexander Meixner | Recht

In der Schadensversicherung gilt in Österreich das gesetzlich normierte Bereicherungsverbot. Der Versicherungsnehmer soll im Schadensfall nicht besser gestellt sein, als wenn der Schaden nicht eingetreten wäre. Wurde nun ein Risiko – wissentlich oder unwissentlich – bei zwei Versicherern eingedeckt, besteht möglicherweise Handlungsbedarf, will man nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

 

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VersVG in der Praxis

25. April 2023, Gerhard Veits | Recht

§ 21 VersVG (Vorvertragliche Anzeigepflicht)

Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibt seine Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit er keinen Einfluss auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.

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Der 1. große Leistungsvergleich

05. Dezember 2022, Mag. Thomas Leitner | Recht

Ihre Kundschaft hat ein Elektroauto, aber wer hat die passende Versicherung?

Auch wenn der eine oder andere dem guten, alten Verbrennungsmotor hinterher trauert, das EU-Parlament hat es beschlossen, ab 2035 dürfen nur noch PKW und leichte Transporter neu auf den Markt gebracht werden, die keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen. Natürlich werden gefinkelte Advokaten auch bei diesem Beschluss Schlupflöcher finden, aber seien wir uns ehrlich, der Trend hin zur Elektromobilität ist nicht mehr aufzuhalten und wir müssen uns darauf einstellen.

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URTEIL C 633/20 des EuGH im Hinblick auf Gruppenversicherungen ist da!

05. Dezember 2022, Dr. Margot Nusime, MBA | Recht

(Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.)

Auf den Punkt gebracht, fallen laut heutigem Urteil des EuGH freiwillige und entgeltliche Gruppenversicherungen in den Anwendungsbereich der IDD. Nach dem EuGH ist ein Gruppenversicherungsnehmer dann als Versicherungsvermittler anzusehen, wenn er eine Zahlung für die Mitversicherung von anderen Personen bekommt und/oder ein wirtschaftliches Interesse an der Gruppenversicherung hat.

Diesfalls hat der Gruppenversicherungsnehmer sämtliche Zugangsvoraussetzungen (Zulassungs- und Eintragungspflichten) für die Tätigkeit zu erfüllen.

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Serie Kündigungsrecht: Kündigung eines Betriebshaftpflicht- vertrages aufgrund Doppelversicherung – 70b 24/01g

05. Dezember 2022, ÖVM | Recht

Sachverhalt

Es werden zwei Kapitalgesellschaften miteinander verschmolzen. Beide Gesellschaften hatten bei unterschiedlichen Versicherern eine Betriebshaftpflichtversicherung mit weitestgehend identem Deckungsumfang abgeschlossen. Die aufnehmende Gesellschaft als Erwerber will nun einen der beiden Verträge mit Hinweis auf § 60 (Doppelversicherung), § 68 (Risikowegfall) und § 70 (Veräußerung der versicherten Sache) kündigen. Das Versicherungsunternehmen weist die Kündigung als unwirksam fristgerecht zurück.

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VersVG-Bestimmungen in der Praxis

05. Dezember 2022, Gerhard Veits | Recht

§ 20 VersVG (Vorvertragliche Anzeigepflicht)

(1) Der Rücktritt ist nur innerhalb eines Monates zulässig. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt.

(2) Der Rücktritt ist gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erklären. Im Falle des Rücktrittes sind, soweit dieses Bundesgesetz nicht in Ansehung der Prämie etwas anderes bestimmt, beide Teile verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren; eine Geldsumme ist von dem Zeitpunkt des Empfanges an zu verzinsen.

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Naturalrestitution

31. Oktober 2022, ÖVM | Recht

Die Naturalherstellung ist – neben dem Bereicherungsverbot – das zweite tragende Element im Schadenersatzrecht. Es ist grundsätzlich auf die Beseitigung des realen Schadens gerichtet, der in der tatsächlichen negativen Veränderung der Vermögensgüter des Geschädigten liegt.

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