Mitte November hat der ÖVM auf kollegialer Ebene sowohl die ERGO- als auch MUKI-Versicherung darüber informiert, dass sie neben der Generali Versicherung, die einzigen nationalen Assekuranzen sind, die in den Unfallversicherungsbedingungen die Führerscheinklausel mit dem Zusatz „nach österreichischem Recht“ definiert haben.

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und die Rechtsfolgen bei deren Verletzung

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Oftmals findet sich in Schreiben von Versicherungsunternehmen folgende oder ähnliche Formulierung: „Die Entschädigung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung und ohne Präjudiz.“

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Fälligkeit der Versicherungsleistung und Zinsanspruch des VN

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In der jüngeren Vergangenheit konnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass gewerberechtliche Kontrollen durch die Behörden sowohl an Häufigkeit als auch an Intensität zugenommen haben.

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§ 16 VersVG (Vorvertragliche Anzeigepflicht)

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Empfangsbedürftige Willenserklärungen werden erst dann rechtswirksam, wenn sie dem anderen Vertragspartner zugehen. So will es der § 862a ABGB. Man spricht in diesem Zusammenhang auch vom dem sogenannten Zugangsprinzip. Die Bedeutung dieses Prinzips reicht weit über den Antrag hinaus. Es gilt für alle auf einen Vertrag bezogenen Willenserklärungen, also beispielsweise auch für die Annahme, die Kündigung oder den Rücktritt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bereits im Jänner 2020 berichteten wir von einem spannenden Fall (Unfalltod in der Unfallversicherung), der nun bereits auch zwei gerichtliche Entscheidungen mit sich brachte.

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Nachdem wir im Makler Intern 2/2019 einen ausführlichen Artikel (nachzulesen unter folgendem Link: www.ovm.at/leistungen/makler-intern) zu den rechtlichen Grundlagen einer Vollmacht veröffentlicht haben, dürfen wir erneut auf die eine oder andere rechtliche-MUSS Bestimmung hinweisen.

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Spruch
Hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Beantwortung der Antragsfragen Kenntnis von einer diagnostizierten Erkrankung, dann hat er diese anzugeben, selbst wenn sich die Diagnose nachträglich als unrichtig herausstellt.

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