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was ist das ...

16. Dezember 2020, Mag. Alexander Meixner | Wirtschaft & Steuern

COVID-19 – Rücklage und Verlustrücktrag – Liquiditätsspritze für Unternehmer

Das extra für Covid-19-Verluste geschaffene Instrument des Verlustrücktrags soll unterschiedlich hohe Gewinne glätten, zu einer schnellen Steuergutschrift führen und so die Liquidität von Corona-geplagten Unternehmen sichern.

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Der Papamonat – endlich gesetzlich verankert!

12. Oktober 2020, Mag. Alexander Meixner | Wirtschaft & Steuern

Seit 1. September 2019 besteht für alle unselbständig erwerbstätigen Väter, auch Väter im öffentlichen Dienst, ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgelts aus Anlass der Geburt ihres Kindes. Vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen war für eine derartige Freistellung eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber erforderlich.

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Rechtsschutzversicherung – paritätisches Kündigungsrecht durch den Versicherer nichtig!

12. Oktober 2020, Mag. Alexander Meixner | Recht

Das paritätische Kündigungsrecht im Schadensfall gilt in der Rechtsschutzversicherung – anders als in der Haftpflichtversicherung – nicht kraft Gesetz. Es muss separat zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. In der Praxis erfolgt dies durch Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die dann – mehr oder weniger –  einvernehmlich Grundlage des abzuschließenden Versicherungsvertrages werden.

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Produkthaftung

11. Oktober 2020, Mag. Alexander Meixner | Recht

Die Produkthaftung umfasst Personen- und Sachschäden, die durch Fehler verursacht werden, welche das Produkt beim Inverkehrbringen hatte. Die Haftung ist verschuldensunabhängig und kann im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Der wichtigste Unterschied zum „normalen“ Schadenersatz ist, dass auch außenstehende Dritte Ansprüche stellen können. Es muss also zwischen dem Erzeuger eines Produktes und dem Geschädigten keine vertragliche Verbindung bestehen.

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