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was ist das...?

Mag. Alexander Meixner | 02. Juli 2018 | Wirtschaft & Steuern

was ist das...?

Pflegevermächtnis

§ 677 ABGB

(1)   Einer dem Verstorbenen nahe stehenden Person, die diesen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate in nicht bloß geringfügigem Ausmaß gepflegt hat, gebührt dafür ein gesetzliches Vermächtnis, soweit nicht eine Zuwendung gewährt oder ein Entgelt vereinbart wurde.

(2)   Pflege ist jede Tätigkeit, die dazu dient, einer pflegebedürftigen Person soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen.

(3)   Nahe stehend sind Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Erben des Verstorbenen, deren Ehegatte, eingetragener Partner oder Lebensgefährte und deren Kinder sowie der Lebensgefährte des Verstorbenen und dessen Kinder.

Seit dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 (gültig seit 01.01.2017), steht pflegenden Angehörigen der Anspruch des Pflegevermächtnisses gemäß § 677 ABGB zu. Laut Gesetzgeber soll dies eine Abgeltung von Pflegeleistungen im Rahmen des Erbrechtes sein.

Wenn jemand eine nahestehende Person in den letzten Jahren vor deren Tod mindestens 6 Monate gepflegt hat, gebührt ihm dafür ein gesetzliches Vermächtnis, also eine Abgeltung aus der Erbschaft des Verstorbenen.

Um Ansprüche anzumelden, muss keine Pflege im medizinischen Sinn geleistet worden sein. Es zählen auch Hilfestellungen bei Tätigkeiten, die zu einem selbstbestimmten Leben gehören, welche die gepflegte Person nicht oder nur mehr mit Unterstützung durchführen konnte. Die Pflege muss nicht durchgängig, aber in einem Ausmaß, das durchschnittlich 20 Stunden im Monat übersteigt, erbracht worden sein.

Anspruchsberechtigt sind Personen aus dem Kreis der gesetzlichen Erben, aber auch deren Ehegatten, eingetragene Partner oder Lebensgefährten und deren Kinder sowie der Lebensgefährte des Verstorbenen und dessen Kinder.

Wurde allerdings für die erbrachten Pflegeleistungen ein Entgelt vereinbart oder sonstige Zuwendungen gewährt, entsteht das Pflegevermächtnis nicht. Dadurch soll verhindert werden, dass die pflegende Person doppelt honoriert wird.

Das Pflegevermächtnis steht unabhängig davon zu, ob es der Erblasser ausdrücklich angeordnet hat, und es steht jedenfalls zusätzlich zum gesetzlichen Pflichtteil zu. Neben anderen Leistungen aus der Verlassenschaft gebührt es nur dann nicht, wenn der Verstorbene das verfügt hat. Das Vermächtnis kann nur bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes entzogen werden.

Die Höhe des Pflegevermächtnisses orientiert sich primär am Nutzen, der dem Empfänger verschafft wurde. Häufig wird dieser in der Ersparnis von eigenen Aufwendungen (etwa für eine Pflegekraft) bestehen. Dabei ist insbesondere auf Art, Umfang, Dauer der Leistungen zu achten. Auf den Wert der Verlassenschaft kommt es dagegen nicht an.

Ist das Ausmaß der geleisteten Pflege strittig, muss der Gerichtskommissär (= der zuständige Notar) im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens darauf hinwirken, dass ein Einvernehmen über die Erfüllung des Vermächtnisses hergestellt wird. Als Grundlage für eine Einigung sollen auch Unterlagen zum Pflegegeld dienen, die der Kommissär vom zuständigen Sozialversicherungsträger einholen muss. Auf diese Weise soll der Pflegebedarf ermittelt, objektiviert und in Verhältnis zum behaupteten Ausmaß der geleisteten Pflege gebracht werden können. Kann keine Einigung erzielt werden, bleibt nur der Klagsweg (Vermächtnisklage) offen.

Voraussetzungen:

■    Der Verstorbene war pflegebedürftig (ein Indiz hierfür ist der Erhalt von Pflegegeld)

■    Pflege durch nahestehende Person (das sind die gesetzlichen Erben, deren Ehegatten, eingetragene Partner/Lebensgefährten sowie deren Kinder; Der Lebensgefährte des Verstorbenen sowie dessen Kinder).

■    Pflege bedeutet: jede Tätigkeit, die dazu dient, einer pflegebedürftigen Person […] die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern […] ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Pflege in diesem Sinne bedeutet insbesondere:

•    eine Unterstützung im täglichen Leben/ physische Unterstützung (An- und Auskleiden, Körperpflege, Zubereitung von Mahlzeiten, Einnahme von Medikamenten, Reinigung der Wohnung, Lebensmitteleinkauf, etc. …)

•    aber auch psychische Unterstützung (Vorlesen, Spazierengehen, etc.) kann darunter verstanden werden.

■    Die Pflege muss in den letzten 3 Jahren vor dem Tod, mindestens 6 Monate in einem nicht bloß geringfügigen Ausmaß geleistet worden sein. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich dem „nicht bloß geringfügigen Ausmaß“ einen Richtwert von ca. 20 Stunden pro Monat angegeben.

■    Sofern diese Pflege jedoch irgendwie abgegolten wurde besteht dieser Anspruch nicht bzw. nicht zur Gänze da sich die pflegende Person alles anrechnen lassen muss, was sie entweder selbst vom Gepflegten, einem Dritten oder von der öffentlichen Hand für die geleistete Pflege erhalten hat.