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was ist das...?

Mag. Alexander Meixner | 25. Juni 2018 | Wirtschaft & Steuern

was ist das...?

Mündelsicherheit der klassischen Lebensversicherung

Grundlagen

Das ABGB führt in §§ 216ff explizit jene Veranlagungsformen an, denen unmittelbar von Gesetzes wegen Mündelsicherheit zugeschrieben wird. Mündelsichere Veranlagungen zeichnen sich durch besonders hohes Sicherheitsniveau aus. Ein Verlust ist nach menschlichem Ermessen weitestgehend auszuschließen. Trotzdem ist Mündelsicherheit keinesfalls mit einer Kapitalgarantie gleichzusetzen. 

Laut ABGB sind insbesondere die folgenden Investitionen als mündelsicher anzusehen:

■   Sparbücher (nur mit geeignetem Deckungsstock)

■   Anleihen der Republik Österreich und der Bundesländer

■   Pfand- und Kommunalschuldverschreibungen inländischer Kreditinstitute

■   hypothekarisch besicherte Darlehen (unter gewissen Bedingungen)

■   österreichische Immobilien (unter gewissen Voraussetzungen)

Darüber hinaus kann das Gericht im Einzelfall – und tut dies auch laufend – im Sinne des § 220 ABGB folgenden Investitionen Mündelsicherheit attestieren, wenn den Grundsätzen einer sicheren und wirtschaftlichen Vermögensverwaltung entsprochen und der Verwirklichung von Risiken durch Streuung entgegengewirkt wird:

■   Gold

■   Bausparen

■   Mischfonds mit geringer Aktienquote

■   Anleihen anderer Staaten der EURO-Zone guter Bonität

■   international anlegende EURO-Anleihefonds

■   klassische Lebensversicherungen

Fazit

Da klassische Lebensversicherungen die im ABGB genannten Vorgaben erfüllen, ist unter Berücksichtigung der gängigen Gerichtspraxis in den meisten Fällen von Mündelsicherheit auszugehen. Diese ist jedoch per se nicht gegeben, sondern muss im Einzelfall individuell attestiert werden.

 

Kriterien einer sicheren und wirtschaftlichen Vermögensverwaltung

Lebensversicherungen entsprechen aufgrund folgender Merkmale den Grundsätzen einer sicheren und wirtschaftlichen Vermögensverwaltung:

■   Deckungsstock (unter Berücksichtigung der Bewertungsvorschriften)

■   Garantiezins

■   Höchststandgarantie

 

a)  Deckungsstock

Der klassische Deckungsstock in der Lebensversicherung wird durch die Gelder der Kunden gebildet und spiegelt die Ansprüche der Versicherungsnehmer wider. Gemäß § 300 VAG muss der Deckungsstock die Ansprüche der Versicherungsnehmer zu jeder Zeit sichern und wird getrennt vom restlichen Vermögen des Versicherers verwaltet. Sicherheit wird hierbei großgeschrieben. Das geht nicht nur aus den strengen Anlagevorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der Kapitalanlageverordnung (KAVO), sondern auch aus der Insolvenzordnung hervor. Im Insolvenzfall des Versicherungsunternehmens stellt der Deckungsstock Sondervermögen dar, das ausschließlich zur Befriedigung der Kundenansprüche dient. Das bedeutet, dass dieses Vermögen selbst im

Insolvenzfall dem Zugriff anderer Gläubiger entzogen ist und nicht in die Konkursmasse fällt.

(§ 312 VAG; § 48 Insolvenzordnung).

Darüber hinaus werden die Kundengelder im Deckungsstock von einem eigenen, von der FMA (Finanzmarktaufsicht) bestellten Deckungsstocktreuhänder laufend beaufsichtigt (mindestens 4 Mal pro Jahr). Dieser hat darauf zu achten, dass das Versicherungsunternehmen laufend seine Verpflichtungen erfüllt. Über Vermögenswerte im Deckungsstock darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Treuhänders verfügt werden. Der Treuhänder hat auch dafür Sorge zu tragen, dass das Deckungserfordernis des Versicherers durch die Veranlagungswerte immer vollständig erfüllt ist. Die Aufgaben und Pflichten des Treuhänders sind gesetzlich geregelt (§ 305 VAG).

Auch die Bilanzierungsvorschriften tragen dem Sicherheitsgedanken Rechnung. Die Rechnungslegung der Lebensversicherung unterliegt strengen Regeln, deren Einhaltung jährlich von Wirtschafts- treuhändern geprüft und mit der Bilanz bestätigt wird. Das zur Anwendung kommende Niederstwertprinzip legt fest, dass Kapitalanlagen entweder mit dem Anschaffungswert oder, wenn der Tageswert unter dem Anschaffungswert liegt, mit diesem geringeren Wert zu bilanzieren. Dem kaufmännischen Grundsatz der Vorsicht folgend dürfen nicht realisierte Gewinne nicht in die Bilanz aufgenommen werden, drohende Verluste müssen hingegen im Jahresabschluss berücksichtigt werden.

b) Garantiezins und Höchststandgarantie

Die Gesamtverzinsung der klassischen Lebensversicherung besteht in Österreich grundsätzlich aus zwei Komponenten: Dem Garantiezinssatz und der Gewinnbeteiligung. Mit der Höchstzinssatzverordnung legt die Finanzmarktaufsicht (FMA) periodisch den für neue Verträge geltenden höchstmöglichen Garantiezinssatz fest. Dieser beträgt aktuell 0,5% für Neuverträge. Er gilt für die gesamte Vertragslaufzeit einer Lebensversicherung.

Da in der Praxis höhere Erträge am Kapitalmarkt erwirtschaftet und auch Überschüsse aus Kosten und Risikoprämien an den Kunden weitergegeben werden, kann der Versicherer zusätzlich zum Garantiezins eine Gewinnbeteiligung finanzieren. In diese werden jährlich mindestens 85% der erzielten Gewinne (Kosten-, Sterblichkeits- und Veranlagungsgewinne) eingebracht. 

Dabei unterscheidet der Versicherer vielfach zwischen laufenden Gewinnbeteiligungen und Schlussgewinnbeteiligungen. Laufende Gewinnbeteiligungen werden grundsätzlich jährlich (nach einer eventuellen Karenzzeit zu Beginn des Vertrages) zugeteilt. Sobald diese dem einzelnen Vertrag gutgeschrieben sind, erhöhen sie die Garantieleistung. Die garantierte Versicherungssumme erhöht sich damit jährlich (Höchststandgarantie). Anders sieht es bei Schlussgewinnbeteiligungen aus. Diese sind zwar meistens ebenfalls den einzelnen Verträgen zugeordnet, sie sind jedoch nicht garantiert und erhöhen somit nicht die garantierte Versicherungsleistung des jeweiligen Vertrages. Schlussgewinnbeteiligungen werden in der Regel nur bei vertragskonformen Verhalten des Versicherungsnehmers ausbezahlt und stellen sohin einen Bonus für absolute Vertragstreue dar.