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was ist das...?

ÖVM | 26. September 2017 | Wirtschaft & Steuern

was ist das...?

Mit dieser Serie/Rubrik wollen wir dem interessierten Leser Begriffe

aus der Finanzwirtschaft näher -bringen, um für etwaige Kundenfragen

gewappnet zu sein. Frei nach dem Motto:

„Was wir wissen, ist ein Tropfen; was wir nicht wissen, ein Ozean.“

                                                                                     Sir Isaac Newton

 

Elternteilzeit

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, dass seine Arbeitszeit reduziert wird oder dass es zu einer Verschiebung der Beginn- und Endzeiten kommt. Teilzeitarbeit und alle damit zusammenhängenden Änderungen müssen daher grundsätzlich zwischen den Vertragsparteien - Arbeitgeber und Arbeitnehmer – vereinbart werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können aber im Falle der Geburt eines Kindes sowohl die Mutter als auch der Vater Elternteilzeit in Anspruch nehmen.

Demnach besteht ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung oder auf Änderung der Beginn- bzw. Endzeiten bis längstens zum Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes bzw. zum späteren Schuleintritt, wenn

  • es sich um einen Betrieb mit mehr als 20 Arbeitnehmern handelt und
  • das Beschäftigungsverhältnis seit mindestens drei Jahren vor Antritt der Teilzeitbeschäftigung begonnen hat.

Weiter sind folgende Besonderheiten zu beachten:

  • Der Arbeitnehmer muss grundsätzlich mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben.
  • Soll die Teilzeitbeschäftigung gleich im Anschluss an die Schutzfrist – in der Regel acht Wochen  nach der Geburt – beginnen, hat dies die Mutter dem Arbeitgeber schriftlich innerhalb dieser Frist mitzuteilen. Der Vater hat diese Mitteilung innerhalb von acht Wochen nach der Geburt an seine Dienststelle zu machen.
  • Wird die Elternteilzeit zu einem späteren Zeitpunkt angetreten, hat diese Mitteilung an den Arbeitgeber spätestens drei Monate vor Antritt zu erfolgen.
  • Die Teilzeitbeschäftigung kann von Vater und Mutter gleichzeitig, hintereinander oder auch im Anschluss an eine Karenz in Anspruch genommen werden.
  • Die Teilzeitbeschäftigung kann allerdings nicht gleichzeitig neben einer Vater- oder Mutterkarenz für dasselbe Kind in Anspruch genommen werden. Die Teilzeitbeschäftigung endet auch vorzeitig mit der Inanspruchnahme einer Karenz oder eine Teilzeitbeschäftigung im Sinne des Mutterschutz- bzw. Väter-Karenzgesetz für ein weiteres Kind.
  • Die Teilzeitbeschäftigung kann nur einmal zwischen den Eltern geteilt werden, wobei ein Teil mindestens zwei Monate dauern muss.
  • Arbeitnehmer, die sich in Elternteilzeit befinden, genießen – wie bei einer Karenz – einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz.
  • Die wöchentliche Normalarbeitszeit muss um mindesten 20% reduziert werden und darf 12 Stunden nicht überschreiten.

Das Kinderbetreuungsgeld kann auch neben der Elternteilzeit beansprucht werden. Es dürfen allerdings im Kalenderjahr die Zuverdienstgrenzen nicht überschritten werden. Sollte dies doch passieren, dann ist lediglich der übersteigende Betrag zurückzuzahlen.

Trotz des grundsätzlichen Rechtsanspruches auf Elternteilzeit müssen die Modalitäten der Beschäftigung (Beginn, Dauer und Ausmaß) mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.

Ist ein Arbeitnehmer im Betrieb kürzer als 3 Jahre tätig und/oder sind in diesem Betrieb weniger als 20 Arbeitnehmer, so besteht bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres des Kindes die Möglichkeit, die Vorstellungen auf Teilzeit wie folgt durchzusetzen:

  • Der Betriebsrat ist auf Verlangen des Arbeitnehmers den Verhandlungen beizuziehen.
  • Kommt es zu keiner Einigung, hat der Arbeitnehmer binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe seiner Teilzeitwünsche die Klage auf Einwilligung einzubringen.
  • Das Gericht hat nur für den Fall, dass sachliche Gründe seitens des Arbeitgebers gegen die Elternteilzeit vorliegen, die Klage abzuweisen.