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Die D&O im Jahr 2017

Julia Seyer | 26. September 2017 | Recht

Die D&O im Jahr 2017

Der Alltag eines Managers ist voller Entscheidungen und Pflichten, die bei unbedachtem Handeln auch Auswirkungen auf das Privatvermögen des Betroffenen haben können – Schadenersatz und persönliche Haftung sind die Stichworte. Sowohl die Gesellschaften als auch die Insolvenzverwalter haben ihre Vorgehensweisen bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer und Vorstände drastisch verschärft. Insbesondere im Insolvenzfall werden Schadensersatzansprüche gegen die (ehemaligen) Organe zur Vermeidung einer eigenen Haftung geltend gemacht. Die heute weitverbreiteten D&O-Versicherungen bieten vielen Insolvenzverwaltern scheinbar leichten Zugriff auf Vermögen zur Stärkung der Insolvenzmasse. Dass dieser Prozess unmittelbaren Einfluss auf die persönliche (private) und gesellschaftspolitische Situation des Managers hat, bleibt hierbei oft unberücksichtigt. Während in den USA bereits über 88% aller Unternehmen entsprechenden Versicherungsschutz genießen, steigt auch in Österreich die Tendenz zur Absicherung dieses Risikos. Nach einer groben Schätzung haben ca. 60-70% der TOP 200 Unternehmen eine D&O-Versicherung abgeschlossen. Auch im Mittelstand und bei kleineren Gesellschaften ist die Tendenz zum Abschluss von D&O-Versicherungen ungebrochen hoch. Diese Bewegung überrascht nicht, da im Durchschnitt bereits 30% aller europäischen Unternehmen in den letzten Jahren mit Schadenfällen im Bereich der Managerhaftung in Berührung gekommen sind.1

Doch wie sieht ein zeitgemäßer Schutz für Manager aus und wie verlässlich ist er für die versicherten Personen wirklich?

Aktueller Markt – Die Qual der Wahl

Derzeit betreiben eine Vielzahl von Gesellschaften die Sparte D&O-Versicherung in Österreich. Somit hat sich die Anbieterzahl in den letzten zehn Jahren deutlich erhöht. Der Markt ist dadurch äußerst vielfältig geworden und nur noch schwer zu durchschauen. Zur Gewinnung von Marktanteilen wird zum Teil mit „innovativen“ Zusatzdeckungen geworben, die regelmäßig eher zur Verwirrung beitragen und sogar den Versicherungsschutz aushöhlen können, als dem betroffenen Organmitglied substantiell zu nützen.

Was Organe wirklich benötigen, sind Polizzen mit klaren und transparenten Versicherungsbedingungen sowie ausreichend hohen Versicherungssummen. In einem nach wie vor weichen Markt ist beides erhältlich und die Prämien befinden sich noch auf einem historisch günstigen Niveau.

Eine oftmals große Herausforderung stellt die Gestaltung des risikogerechten Versicherungsschutzes dar. Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Komplexität von Unternehmen und der oft nicht kalkulierbaren Haftungssituationen gilt die D&O-Versicherung als eine der beratungsintensivsten Versicherungssparten. In Österreich existiert dafür ein ausgewählter Kreis qualifizierter Versicherungsmakler und Versicherungsberater mit langjähriger Erfahrung und Referenzen auf dem Gebiet der Managerhaftpflicht-Versicherung.

Versicherungssumme – Viel hilft viel

Auf die Frage, was bei der Einrichtung des adäquaten Versicherungsschutzes zu beachten ist, gibt es mehr als nur eine Antwort. Richtig ist, dass die Bemessung der ausreichenden Versicherungssumme zu den wichtigsten Kriterien gehört. Als Maßstab für die Bemessung wird noch immer gerne die Bilanzsumme oder die Höhe des Eigenkapitals des Unternehmens herangezogen. Bei Handelsunternehmen orientiert man sich zudem auch an der Umsatzgröße. Bei Großunternehmen helfen diese Kennzahlen jedoch regelmäßig nicht, da die so ermittelten Versicherungssummen die am Markt erhältlichen Versicherungskapazitäten übersteigen würden. In Zeiten zunehmender Haftungsverschärfung ist es grundsätzlich ratsam, eine möglichst hohe Versicherungssumme zu wählen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Wettbewerb unter den D&O-Versicherern – bedingt durch die steigende Anbieteranzahl – das Prämienniveau auf ein nie gekanntes Maß gesenkt hat. Sofern ein Versicherer gewählt werden kann, der in der Lage ist, die Versicherungssumme mehrfach pro Versicherungsjahr für unterschiedliche Schäden anbieten zu können, sollte davon Gebrauch gemacht werden. Der Aufpreis dafür ist gemessen an dem Zuwachs an Sicherheit in der Regel gering und wird vereinzelt sogar prämienfrei zur Verfügung gestellt.

Bedingungen – Der Teufel steckt im Detail

Die Wahl des passgenauen Versicherungsschutzes hinsichtlich der Vertragsbedingungen sollte im Vergleich zu der Höhe der zu zahlenden Prämie eine vorrangige Beachtung finden. Moderne D&O-Versicherungsbedingungen sollten heute die gesamte operative Tätigkeit der Organe explizit als mitversichert bezeichnen. Immer noch schließen einige Versicherungsgesellschaften die gerne als „Dienstleistungen des Vorstandes oder Geschäftsführers“ bezeichneten Tätigkeiten vom Versicherungsschutz aus. Dies kann im Haftungsfall zu Missverständnissen und einem vermeidbaren Diskussionspotential führen. Von Bedeutung ist ebenfalls die Dauer des Versicherungsschutzes. Für die D&O-Versicherung hat sich das sogenannte Claims-made-Prinzip durchgesetzt. Das heißt, dass Pflichtverletzungen versichert sind, die innerhalb der Laufzeit der Versicherungspolizze oder einer vereinbarten Rückwärtsdeckung begangen wurden, sofern die Inanspruchnahme der versicherten Person innerhalb der Laufzeit der Versicherungspolizze bzw. einer etwaigen Nachmeldefrist erfolgt. Um einen lückenlosen Versicherungsschutz auch für (unbekannte) Pflichtverletzungen aus der Vergangenheit sicherzustellen, werden heute standardmäßig unbegrenzte Rückwärtsdeckungen vereinbart. Des Weiteren sollte eine ausreichende (Schaden-)Nachmeldefrist nach Vertragsende vereinbart werden. Die Ansprüche gegenüber Geschäftsführern verjähren gemäß § 25 Absatz 6 GmbHG bzw. gegenüber Vorständen gemäß
§ 84 AktG Abs. 6 in fünf Jahren. Nachmeldefristen dieser Dauer sind heute in der Regel bedingungsgemäßer Bestandteil von D&O-Versicherungen – eine zusätzliche Prämie für eine Nachmeldefrist dieser Dauer oder die sogenannte Verfallbarkeit von Nachmeldefristen (Verfall der Nachmeldefrist bei Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags) sollten bei Abschluss einer D&O-Versicherung vermieden werden.

Herausfordernd kann die Situation von Organmitgliedern bei vorzeitigem Ausscheiden oder Eintritt in den Ruhestand während der Vertragslaufzeit werden. Das nicht mehr im Unternehmen tätige Organmitglied hat in der Regel keinen Zugriff und keine Information über das Fortbestehen des D&O-Versicherungsvertrages. Im Zweifel ist der pensionierte Vorstand eventuellen Veränderungen seines ihm noch bekannten Versicherungsschutzes ausgesetzt. Gleichwohl besteht seine Haftung für Pflichtverstöße während seiner Dienstzeit für das Unternehmen im Rahmen der Verjährungsfrist weiter. Dringend zu raten bleibt daher, vom D&O-Versicherer und vom Unternehmen selbst eine Bestätigung über den Fortbestand und Umfang der Deckung innerhalb der entsprechenden Nachmeldefrist zu verlangen. Qualitativ hochwertige D&O-Versicherungen bieten zudem bereits prämienfrei unbegrenzte (Schaden-)Nachmeldefristen für in der Vertragslaufzeit ordentlich ausgeschiedenen Organe an. Eine umfängliche Sicherheit kann jedoch nur eine Versicherung gewährleisten, die separat für das Organ abgeschlossen wird (persönliche D&O-Versicherung).

Personal D&O – Eigener Schutz wird wichtiger

Der Erwerb einer eigenen Absicherung für die Organe und immer häufiger sogar für leitende Angestellte eines Unternehmens spielt eine immer größere Rolle, was erhöhte Abschlusszahlen bei den Versicherern belegen. Denn die vermeintlich beste Unternehmens-D&O-Versicherung nützt wenig, wenn das Organmitglied im Haftungsfall nur begrenzt Zugriff auf diese Polizze hat. Noch immer wird in vielen Unternehmen die D&O-Versicherung als sogenannte „Tresorpolizze“ behandelt und Vorstand oder Geschäftsführer kennen weder den Vertragsinhalt noch die Höhe der Versicherungssumme. In Konzernstrukturen kommt es mitunter sogar vor, dass Geschäftsführer von Tochtergesellschaften nicht einmal Kenntnis von der Existenz einer D&O-Polizze haben, geschweige denn ihren Inhalt kennen.

In der Praxis ist bei Pflichtverstößen mit nachfolgenden Inanspruchnahmen das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern beziehungsweise zwischen Vorstand und Aufsichtsrat oft massiv gestört. Häufig muss das Organmitglied das Unternehmen dann unverzüglich verlassen und hat keinen Zugriff mehr auf Dokumente, um sich angemessen verteidigen zu können. Viele Haftungsfälle prominenter Organmitglieder haben in der Vergangenheit gezeigt, dass dadurch die Aussichten auf eine wirkungsvolle Verteidigung schwinden und der Vorstand alleine gelassen wird. Um mögliches Konfliktpotential zwischen dem in Anspruch genommenen Organmitglied und dem „Hausversicherer“ des Versicherungsnehmers zu vermeiden, kann die eigene zusätzliche D&O-Versicherung neben der Unternehmenspolizze abgeschlossen werden.

Möglicherweise wird sich aber auch ein sehr gut verdienender Vorstand eine eigene Deckung mit der vollen Versicherungssumme wie in der Unternehmenspolizze nicht leisten wollen oder können. Eine geringere Versicherungssumme bietet ebenfalls die Sicherheit vor Interessenskonflikten, da dem Organmitglied ein vom Unternehmen unabhängiger Versicherer zur Seite steht – insbesondere, wenn es um die Abwehr unberechtigter Ansprüche geht.

Noch immer betreffen etwa 90% aller Versicherungsleistungen die Verteidigung von gegenüber der versicherten Person erhobenen Ansprüchen. Auf den Rest entfallen Zahlungen für die Freistellung, Vergleiche oder es handelt sich um seltene Fälle, die vollständig gerichtlich ausgetragen werden. Mit Abschluss einer persönlichen D&O-Versicherung kann sich der Geschäftsführer oder Vorstand dann zumindest auf den Beistand und Deckungsschutz des von ihm selbst ausgewählten Versicherers verlassen.

Schadenbearbeitung – Sofortige Hilfe benötigt

Ein besonders anspruchsvolles Kapitel stellt die Schadenregulierung bei Haftungsfällen im Rahmen der D&O-Versicherung dar. Bereits bei Vertragsabschluss sollte eine fundierte Beratung darüber, was geschäftsführende Organe bei einer Inanspruchnahme von ihrem Versicherer erwarten können, stattfinden.

Ein Manager, der mit einer hohen Geldforderung konfrontiert ist, benötigt unverzüglich die Hilfe seines Versicherers. Verzögerungen bei der Deckungszusage für den üblicherweise zunächst zu gewährenden Abwehrschutz sind daher nicht zu akzeptieren. Der Geschäftsleiter befindet sich in einer misslichen und mitunter existenzbedrohenden Lage; er benötigt unverzüglich Unterstützung durch erfahrene Ansprechpartner. Eine dringende Empfehlung bei Abschluss einer D&O-Versicherung geht also dahin, zu prüfen, ob eine spezialisierte Schadenabteilung mit ausreichender Expertise durch erfahrene Juristen bei dem favorisierten Versicherer vorgehalten wird.

Fazit

Bei der D&O-Versicherung handelt es sich in erster Linie um ein Versicherungsversprechen, welches zwei Komponenten beinhaltet. Es bietet dem in Anspruch genommenen Manager Rechtsschutz und schützt ihn davor, für einen durch seine Pflichtverletzung verursachten Vermögensschaden persönlich haften zu müssen. Im Wesentlichen sind D&O-Schadenfälle daher von Haftungsfragen geprägt, die zunächst ausführlich und gemeinsam mit dem betroffenen Manager geprüft werden: Meistens ist der Anspruch abzuwehren. Üblicherweise geht der Manager davon aus, sorgfältig sowie im Interesse und zum Vorteil seines Unternehmens gehandelt zu haben und wird eine Pflichtverletzung bestreiten. Immerhin ist seine leitende Tätigkeit regelmäßig seine Haupteinkommensquelle und seine Existenz und der gute Ruf kann sehr schnell auf dem Spiel stehen.

Mit einem kompetenten Partner an der Seite, der den betroffenen Manager im Schadenfall schnell und ausführlich berät, zeitnah eine Deckungsentscheidung trifft und Versicherungsschutz gewährt, können auch diese existenzgefährdenden Situationen professionell bewältigt werden. Die D&O-Versicherung sollte daher aus gutem Grund in das Repertoire eines jeden Managers gehören.