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D&O Deckungsklage Rechtsschutz nun in Österreich wieder erhältlich

Norbert Jagerhofer | 31. Oktober 2022 | Recht

 

 

Die Kollegenschaft kämpft seit mehr als 2 Jahren bereits mit der Hartmarktphase in der D&O-Versicherung. Die Preise steigen und die Kapazitäten verknappen sich. Der Pionier der D&O-Versicherung verlässt mit Jahresende 2022 den Markt und stellt die Zeichnung von D&O-Polizzen ein.

Neben den Themen mit der Vertragsgestaltung, sehe ich auch im Schadenfall die zunehmende Ablehnung der Versicherungsdeckung aus D&O- Polizzen. Immer öfter wird versucht die Deckung abzulehnen. Sei es der Einwand der wissentlichen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, als auch der zeitlichen Nachmeldefrist, Obliegenheitsverletzungen bei Fusion bzw. Firmenzukauf und damit verbundener notwendiger Run-off – Deckungen die fehlen oder aber auch zu den Angaben im Warranty Statement hinsichtlich der Rückwärtsversicherung.

 

Folgende OGH Entscheidungen zeigen uns deutlich, dass Deckungsprozesse zunehmen (OGH 7Ob127/20g oder 7 Ob 137/15w). Wenn auch am Ende diese Entscheidungen positiv für die versicherten Personen in der D&O-Versicherung ausgegangen sind, sollte auch die rechtsschutzmäßige Deckung solcher Ansprüche nicht außer Acht gelassen werden, weil es um erhebliche Kosten geht – wenn sie auch nur vorfinanziert werden müssen.

 

Umso erfreulicher ist es, dass die Roland Rechtsschutzversicherung nunmehr das von mir heiß ersehnte Produkt der D&O-Deckungsklagerechtsschutzversicherung in Österreich wieder auf den Markt gebracht hat. Dies ist der zuletzt fehlende Baustein zur vollumfänglichen Managerrechtsschutzversicherung, welcher nun das Produkt komplettiert. Die Managerrechtsschutzversicherung sollte von jedem Geschäftsführer oder Vorstand abgeschlossen werden.

 

Strafverfahren

Die kleine Ausschnittsdeckung des Strafrechtsschutzes in der D&O-Polizze gibt den Organen keine Sicherheit. Der D&O-Versicherer verwehrt sehr oft die Versicherungsdeckung mit dem Hinweis, dass kein D&O-Schaden droht und / oder eine Haftbarmachung des Organs noch nicht erfolgt ist (Trigger = claims made). Hier beginnt bereits der erste Streitpunkt zur Versicherungsdeckung mit der D&O-Versicherung. Aus dem Baustein der Strafrechtsschutzversicherung in der Managerrechtsschutzpolizze gibt es für Strafverfahren bereits Versicherungsdeckung für diverse strafrechtliche Verfahren bevor die D&O-Polizze greift, aber auch für dort nicht versicherte Sachverhalte.

 

Vermögensschadenrechtsschutz

Nächster Baustein ist der Vermögensschadenrechtsschutz. Hier erhält der Manager bereits vorgelagert Versicherungsdeckung, um Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, wenn eine Anspruchserhebung drohen könnte – diese jedoch noch nicht erhoben wurde. Auch dafür gibt es häufig keine Versicherungsdeckung, außer bei taxativ aufgezählten Tatbeständen und der Versicherung von vorbeugenden Rechtskosten in der D&O-Polizze – somit eine höchst sinnvolle Ergänzung.

 

Dienstvertragsrechtsschutz

Weiters sollte der Dienstvertragsrechtsschutz nicht fehlen. Wie spielt sich der klassische D&O-Schaden ab? Das Organ wird mit sofortiger Wirkung entlassen und dienstfrei gestellt. Bis Forderungen vom Anspruchsteller herausgearbeitet werden können, vergeht oft viel Zeit (Gutachten Wirtschaftstreuhänder, Rechtsgutachten, Gutachter Versicherungswesen zur Deckung von D&O-Schäden etc.). Das entlassene Organ hat jedoch nur eine relativ kurze Frist um seine Ansprüche aus dem Dienstvertrag gegenüber dem seinerzeitigen Arbeitgeber geltend zu machen (Festgehalt bis Vertragsende, Bonifikationen, Abfertigung und Forderungen zur Firmenpension etc.). Diese Forderungen muss er rasch auf eigenes Risiko einklagen und dafür bietet der Dienstvertragsrechtsschutz Deckung. Die D&O-Versicherung würde das Verfahren erst dann übernehmen, wenn das beklagte Unternehmen compensando Schadenersatzansprüche einwendet, diese Einwendungen gedeckt sind und dies kann länger dauern.

 

Genau für diese Sachverhalte ist es wichtig den Dienstvertragsrechtsschutz versichert zu haben.

 

D&O Deckungsklagerechtsschutz

Kommt nun jedoch die Deckungsablehnung des D&O-Versicherers ist die nächste Front zu eröffnen. Der D&O-Versicherer ist auf Versicherungsdeckung zu klagen. Für die Durchsetzung des Deckungsschutzes benötigt der Manager nun den weiteren und neuen Baustein – den D&O-Deckungsklagerechtsschutz. Genau dieser Baustein hat in den letzten Jahren im Mosaik des vollumfänglichen Managerrechtsschutzes gefehlt und steht ab sofort zur Verfügung.

 

Fazit

Bitte vergessen Sie in der Beratung von Geschäftsführern und Vorständen oder Aufsichtsräten nie auf diese sinnvolle Ergänzung zur D&O-Versicherung, denn nur die Managerrechtsschutzversicherung gibt den Entscheidern dieses Landes den vollumfänglich gebührenden Schutz für ihr Risiko. Erfreulich ist, dass der D&O-Deckungsklagerechtsschutz auch stand alone oder als Firmenpolizze erhältlich ist und somit in der Gestaltung großer Spielraum für die operativen Organe oder Aufsichtsorgane beim Abschluss gegeben ist.  Ein Kunde, welchem dieser Baustein zusätzlich angeboten wurde, hat soeben gesagt, dies ist wie eine Hose mit Gürtel und Hosenträger zu tragen. Ja, es stimmt und immer öfters ist dies auch notwendig.