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Mag. Alexander Meixner | 04. Oktober 2021 | Wirtschaft & Steuern

Mit dieser Serie/Rubrik wollen wir dem interessierten Leser Begriffe aus der Finanzwirtschaft näher -bringen, um für etwaige Kundenfragen gewappnet zu sein. Frei nach dem Motto: „Was wir wissen, ist ein Tropfen; was wir nicht wissen, ein Ozean.“
Sir Isaac Newton


Doppelbesteuerungsabkommen
Hat eine – juristische oder natürliche – Person im Sinne der Bundesabgabenordnung ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz im Inland, so ist sie in Österreich unbeschränkt mit ihrem gesamten Welteinkommen steuerpflichtig. Unterliegt nun zeitgleich das Einkommen eines Steuerpflichtigen für denselben Steuergegenstand in mehreren Staaten einer vergleichbaren Steuer, so liegt eine Doppelbesteuerung vor. Damit kommt es zu einer zwei- oder mehrfachen steuerlichen Belastung der Einkünfte. Um diesem nachteiligen Effekt entgegenzuwirken, werden bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen.

Staatsvertrag
Jedes Doppelbesteuerungsabkommen ist für sich ein eigener Staatsvertrag (Gesetz) und kann daher von den anderen Abkommen abweichen. Die von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen orientieren sich alle weitestgehend am Musterabkommen der OECD. Die Staaten, mit denen derartige Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen wurden, sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen abrufbar. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Besteuerungshoheit trotz Bestehens eines Abkommens kann die Einleitung eines Verständigungsverfahrens beantragt werden. Die zuständigen in- und ausländischen Behörden suchen dann gemeinsam nach einer Lösung zur Vermeidung einer doppelten Besteuerung.

Ein Doppelbesteuerungsabkommen regelt, welcher der beiden Staaten sein innerstaatliches Steuerrecht anwenden darf und welcher Staat ganz oder teilweise auf seine Besteuerung verzichten muss. Ziel ist jedenfalls eine effektive Einmalbesteuerung.

Technik
Wenn die Einkünfte nach dem Doppelbesteuerungsabkommen in einem anderen Staat als in Österreich besteuert werden dürfen, dann erfolgt die Vermeidung der Doppelbesteuerung entweder durch die Befreiung dieser Einkünfte in Österreich (unter Progressionsvorbehalt) oder durch Anrechnung der Auslandssteuer auf die österreichische Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer. Jedenfalls sind diese Einkünfte in der Steuererklärung anzuführen.

Die Technik der Vermeidung von Doppelbesteuerungen besteht darin, die verschiedenen Einkünfte nach bestimmten Kriterien immer nur einem einzigen Staat zuzuordnen (Quellenzuteilungs- oder Befreiungsmethode) oder die Besteuerung des Welteinkommens durch jenen Staat vornehmen zu lassen, in dem sich der Hauptwohnsitz oder der Mittelpunkt des Lebensinteresses befindet. Die von anderen Staaten erhobenen Steuern werden bei dieser Methode in Anrechnung gebracht (Anrechnungsmethode).

Progressionsvorbehalt
Wird die Quellenzuteilungs- oder Befreiungsmethode angewandt, kommt es durch die Aufteilung der Einkünfte auf zwei oder mehrere Staaten zu einem Splittingeffekt, der die Steuerprogression reduziert. Um dies zu vermeiden, besteuert der österreichische Fiskus das in Österreich zu versteuernde Einkommen mit jenem Durchschnittssteuersatz, der sich für das gesamte in- und ausländische Einkommen des betreffenden Steuerpflichtigen ergibt. Diese Form der Steuerberechnung nennt man Berechnung unter Progressionsvorbehalt.