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Betriebliche Altersvorsorge und andere Spezialthemen der Personenversicherung

Mag. Alexander Meixner | 04. Oktober 2021 | Wirtschaft & Steuern

10 Fakten zum Bezugsrecht

Bezugsberechtigter oder Begünstigter ist jene natürliche oder juristische Person, an die zum Zeitpunkt der Fälligkeit die Versicherungsleistung ausbezahlt werden soll. Im Erlebensfall ist der Bezugsberechtigte meist ident mit dem Versicherungsnehmer. Im Ablebensfall werden in der Regel die Hinterbliebenen eingesetzt. Die Bezugsberechtigten können, müssen aber nicht, namentlich genannt sein, eine Begünstigung zu unterschiedlichen Anteilen ist möglich.

1. Benennung eines Bezugsberechtigten

Bei einer Lebensversicherung ist im Zweifel anzunehmen, dass dem Versicherungsnehmer die Befugnis vorbehalten ist, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen oder an Stelle des so bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen. Die Befugnis des Versicherungsnehmers den Bezugsberechtigten auszutauschen, gilt auch dann als vorbehalten, wenn die ursprünglich bezugsberechtigte Person im Vertrag aufscheint.

2. Erwerb des Leistungsanspruchs
Ein Bezugsberechtigter erwirbt, wenn der Versicherungsnehmer nichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles. Es sei denn, es handelt sich um ein unwiderrufliches Bezugsrecht. Bei diesem erwirbt der Begünstigte das Leistungsrecht sofort nach Eintragung als Bezugsberechtigter. Das Recht ist ab diesem Zeitpunkt auch schon vererbbar.

3. Übergang des Bezugsrechtes
Macht ein Bezugsberechtigter von seinem Leistungsrecht nicht Gebrauch, so wächst der nicht erworbene Anteil den übrigen Bezugsberechtigten zu.

4. Bezugsrecht zu gleichen Teilen
Sind bei einer Lebensversicherung mehrere Personen ohne Bestimmung ihrer Anteile als Bezugsberechtigte vermerkt, so sind sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt. Der von einem Bezugsberechtigten nicht erworbene Anteil wächst den übrigen Bezugsberechtigten zu.

5. Erben
Sind die Erben ohne nähere Bestimmung als Bezugsberechtigte vermerkt, so sind im Zweifel diejenigen, die zur Zeit des Todes als Erben berufen sind, nach dem Verhältnis ihrer Erbteile bezugsberechtigt. Eine Ausschlagung der Erbschaft hat auf die Berechtigung keinen Einfluss.

6. Staat als Erbe
Ist der Staat als Erbe berufen, so steht ihm dieses Recht nicht zu.

7. Erbmasse
Wurde als Bezugsberechtigter eine vom Versicherungsnehmer abweichende Person eingetragen, so fällt die Versicherungsleistung nicht in die Erbmasse.

8. Auswirkung auf den Pflichtteilsanspruch
Die Einräumung eines Bezugsrechtes kann Auswirkungen auf die Höhe des Pflichtteilanspruchs haben. Jeder Erblasser hat grundsätzlich das Recht, zu Lebzeiten Schenkungen aus dem eigenen Vermögen vorzunehmen. Weil diese Schenkungen aber das Vermögen und dementsprechend auch die Pflichtteile pflichtteilsgeschützter Erben erheblich schmälern können, besteht für diese im Erbfall seit Inkrafttreten des Erbrechtsänderungsgesetz im Jahre 2017 ein Ausgleichsanspruch.
Bestehen Pflichtteilsansprüche, werden die Versicherungsleistungen, die an den/die Bezugsberechtigten ausbezahlt wurden, wie Schenkungen behandelt und dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet. Diese erhöhte Berechnungsbasis wird dann zur Ermittlung der tatsächlich zustehenden Pflichtteile herangezogen.

9. Fehlender Erwerb durch den Begünstigten
Wird bei einer Lebensversicherung das Recht auf die Leistung des Versicherers vom Begünstigten nicht erworben, so steht es dem Versicherungsnehmer zu.

10. Zwangsvollstreckung
Wird auf den Versicherungsanspruch Zwangsvollstreckung geführt oder über das Vermögen des Versicherungsnehmers der Konkurs eröffnet, so kann der namentlich bezeichnete Bezugsberechtigte mit Zustimmung des Versicherungsnehmers an dessen Stelle in den Vertrag eintreten. Er hat in diesem Falle die Forderungen der betreibenden Gläubiger oder der Konkursmasse bis zur Höhe jenes Betrages zu befriedigen, dessen Zahlung der Versicherungsnehmer im Falle der Vertragskündigung vom Versicherer hätte verlangen können.

Ist der Bezugsberechtigte nicht oder nicht namentlich bezeichnet, so steht das gleiche Recht dem Ehegatten und den Kindern des Versicherungsnehmers zu. Der Eintritt erfolgt durch Anzeige an den Versicherer. Diese kann nur innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem der Eintrittsberechtigte von der Pfändung Kenntnis erlangt hat oder der Konkurs eröffnet worden ist.