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Amtshilfe – Anforderung von Informationen in der Sozialversicherung

Mag. Alexander Meixner | 04. Oktober 2021 | Wirtschaft & Steuern

Die Sozialversicherungsträger benötigen bei ihrer täglichen Arbeit eine Vielzahl wichtiger Informationen, wie beispielsweise Krankengeschichten, Zivil- oder Strafakten, um Schadenersatzansprüche in rechtlicher und medizinischer Hinsicht prüfen zu können. Im Folgenden werden die Rechtsgrundlagen für die Anforderung dieser Informationen dargestellt.

Gebietskörperschaften (Art 22 B-VG)
Alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper, dazu gehören beispielsweise die Sozialversicherungsträger, sind im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs zur wechselseitigen Hilfestellung verpflichtet. Dies gilt nicht nur für Verwaltungsorgane, sondern auch für Organe der Gerichtsbarkeit.

Verwaltungsbehörden und Gerichte sind verpflichtet, Ersuchen, die an sie im Zuge der Vollziehung des ASVG ergehen, im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entsprechen. Eine Möglichkeit zur Ablehnung einer zulässigen Amtshilfe besteht nicht.

Festzuhalten ist,
■ dass Amtshilfe nur im Einzelfall zu leisten ist und demnach ein genereller Zugriff auf Daten nicht vorgesehen ist;
■ dass eine Verletzung schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler und sensibler Daten dann nicht erfolgt, wenn die Datenverwendung durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs in Erfüllung der Verpflichtung zur Amtshilfe geschieht.

Privatversicherungen (§ 11c VersVG)
Werden Gesundheitsdaten von Privatversicherungen benötigt, findet § 11c VersVG Anwendung. Einer Zustimmung der versicherten Person bedarf es demnach nicht: Soweit eine ausdrückliche, den einzelnen Übermittlungsfall betreffende Einwilligung des Betroffenen nicht vorliegt, dürfen Versicherer Gesundheitsdaten unter anderem nur an Sozialversicherungsträger übermitteln.

Versicherte (§§ 43 bzw. 332 ff ASVG)
Die Versicherten sind verpflichtet, den Versicherungsträgern über alle Umstände, die für die Prüfung und Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen maßgeblich sind, längstens binnen 14 Tagen wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Dazu gehört beispielsweise die Rücksendung des vollständig ausgefüllten Unfallfragebogens an den Sozialversicherungsträger. Wenn Versicherte eine Auskunft nicht oder unrichtig erteilen, begehen sie eine Verwaltungsübertretung, die seitens der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Verwaltungsstrafe geahndet werden kann.

Krankenanstalten (§ 148 ASVG)
Die Sozialversicherungsträger haben das Recht auf Einsichtnahme in alle Unterlagen der Krankenanstalt, die mit dem einzelnen Krankheitsfall in Verbindung stehen.

Datenschutz (Art 6 bzw. Art 9 DSGVO)
Die Berechtigung der Sozialversicherungsträger zur Verarbeitung personenbezogener (Gesundheits-) Daten ist in der Datenschutz-Grundverordnung, Art 6 Abs 1 lit c und Art 9 Abs 2 lit b, geregelt.