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Rücktritt: Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht trotz falscher Diagnose

Mag. Alexander Meixner | 04. Oktober 2021 | Recht

Spruch
Hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Beantwortung der Antragsfragen Kenntnis von einer diagnostizierten Erkrankung, dann hat er diese anzugeben, selbst wenn sich die Diagnose nachträglich als unrichtig herausstellt.

Sachverhalt
Die Versicherungsnehmerin (Klägerin) erlitt eine Totgeburt, woraufhin sie die Diagnose Antiphospholisyndrom (= Erkrankung, bei der die Blutgerinnung gestört ist) mit der damit verbundenen Notwendigkeit erhielt, bei weiteren Schwangerschaften Thrombosespritzen und Blutverdünnungsmittel nehmen zu müssen. Eine entsprechende Behandlung erfolgte bei einer späteren Schwangerschaft.

Im Zuge eines danach gestellten Antrags auf Abschluss einer Krankenzusatzversicherung verschwieg die Klägerin auf die Frage, ob in den letzten 5 Jahren Krankheiten, Verletzungen, Beschwerden und Anomalien ambulant oder stationär behandelt wurden, die ihr gegenüber ausdrücklich seitens des Arztes gestellte Diagnose. Die Frage nach schwerwiegenden Krankheiten – unter anderem des Blutes – verneinte sie.
Die beklagte Versicherung erklärte, gestützt auf § 16 VersVG – Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht – den Rücktritt vom Vertrag.
Nachträglich stellte sich heraus, dass bei der Klägerin das Antiphospholisyndrom nicht vorgelegen hatte.
Die Klägerin begehrt die Feststellung des Weiterbestehens des Versicherungsvertrags.
Das Berufungsgericht bejahte die Wirksamkeit des Rücktritts und wies das Klagebegehen ab.
Der Oberste Gerichtshof teilte diese Rechtsansicht.

Rechtliche Beurteilung
§ 16 Abs 1 VersVG knüpft an die Kenntnis des Versicherungsnehmers von einem Gefahrenumstand zum Zeitpunkt der Beantwortung der Antragsfragen an. Hatte der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt aufgrund der ihm offenbarten ärztlichen Einschätzungen Kenntnis von einem nachgefragten gefahrenerheblichen Umstand, so hat er ihn auch anzuzeigen. Wird daher nach einer Erkrankung gefragt, ist auch eine zu diesem Zeitpunkt bestehende dem Versicherungsnehmer diagnostizierte Erkrankung anzugeben, selbst wenn sich die Diagnose später als unrichtig herausstellen sollte.

Der Versicherungsnehmer hat bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Zur Bejahung der Gefahrenerheblichkeit von Umständen ist es nicht erforderlich, dass der Versicherer bei Kenntnis des wahren Sachverhalts den Vertrag tatsächlich abgelehnt oder nicht zu den bestimmten Bedingungen geschlossen hätte. Es reicht aus, dass der vom Versicherer nachgewiesene Umstand bei objektiver Betrachtung geeignet ist, einen solchen Entschluss des Versicherers zu motivieren (RS0080637).
Ein Umstand, nach dem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich (RS0080628 [T1]). Nicht ausdrücklich nachgefragte Umstände sind nicht schon wegen ihrer objektiven Gefahrenerheblichkeit mitzuteilen, sondern nur dann, wenn sich eine Frage konkludent auch auf sie bezieht oder wenn ihre Mitteilung als selbstverständlich erscheint (RS0119955 [T1]).

Unter diesen Voraussetzungen sind sämtliche dem Versicherungsnehmer bekannten gefahrenerheblichen Umstände anzuzeigen.
Der Versicherungsnehmer hat die ihm zum Zeitpunkt der Beantwortung der Antragsfragen bekannten gefahrenerheblichen Umstände, daher auch die ihm bekannten Diagnosen, anzuzeigen. Die Prüfung und Bewertung ist dann Sache des Versicherers. Wird nach bestimmten Erkrankungen gefragt, ist eine zu diesem Zeitpunkt beim Versicherungsnehmer diagnostizierte Erkrankung anzugeben. Darauf, ob sich die Diagnose später als unrichtig herausstellen sollte, kommt es hingegen nicht an.

An die vom Versicherten bzw. vom Versicherungsnehmer bei Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht anzuwendende Sorgfalt sind ganz erhebliche Anforderungen zu stellen (RS0080641). Für eine schuldhafte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht genügt bereits leichte Fahrlässigkeit (§ 16 Abs 3 VersVG; RS0080572). Die Beweislast für das mangelnde Verschulden an der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht trifft grundsätzlich den Versicherungsnehmer (RS0080809). Wurde die Vorschrift des § 16 Abs 1 VersVG verletzt, indem ein erheblicher Umstand unterbleibt, so kann der Versicherer nach § 16 Abs 2 VersVG vom Vertrag zurücktreten.

Die Klägerin verschwieg wesentliche Umstände, indem sie weder die ihr gegenüber seitens des Arztes ausdrücklich gestellte Diagnose, noch ihre daraufhin auch tatsächlich erfolgten Behandlungen (Thrombosespritzen, Blutverdünner) angab.