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VersVG-Bestimmungen in der Praxis § 39 VersVG (Folgeprämienverzug)

Gerhard Veits | 04. Oktober 2021 | Recht

§ 39 VersVG (Folgeprämienverzug)

(1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser Vorschriften, ist unwirksam.

(2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Verschulden verhindert war.

(3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, daß sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monates nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.

(4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus.


Zweck der Regelung:
Der § 39 VersVG regelt die Konsequenzen, wenn sich ein VN mit der Folgeprämie in Zahlungsverzug befindet. Der Eintritt der Verzugsfolgen setzt neben dem Zahlungsverzug auch voraus, dass der VN qualifiziert gemahnt wurde und in der Folge innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist die Folgeprämie nicht entrichtet hat und sich in schuldhaftem Verzug befindet.

Abgesehen davon kann der VR auch Verzugszinsen geltend machen. Hier gelten die gleichen „Zinsregeln“ wie etwa umgekehrt bei einem Zahlungsverzug des VR. Somit beträgt der Verzugszins bei Verträgen von Konsumenten 4 % (§§ 1000, 1333 ABGB) und bei Verträgen von Unternehmern 9,2 % über Basiszinssatz (§ 456 UGB).

Was ist eine „Folgeprämie“?
Folgeprämien sind all jene Prämien, die keine Erst- oder Einmalprämien sind, d.h. dass Folgeprämien bei laufender Prämienzahlungsverpflichtung alle auf die (zeitlich) erste Prämie folgenden Prämienzahlungen des VN an den VR sind. Bei Änderung eines bestehenden Vertrags liegt Folgeprämie nur vor, wenn der „alte“ Vertrag fortgesetzt, nicht aber ein „neuer“ Vertrag begründet wird.

Fälligkeit der „Folgeprämie“
Nachdem der § 35 VersVG nur für Erstprämien anzuwenden ist, muss die Fälligkeit von Folgeprämien gemäß den Bestimmungen des ABGB beurteilt werden. Demnach wird die Folgeprämie jeweils am ersten Tag der neuen Versicherungsperiode fällig. Davon abweichend können die Parteien aber auch andere Fälligkeiten vertraglich vereinbaren.

Qualifizierte Mahnung
Wie bereits erwähnt ist eine „qualifizierte Mahnung“ des VR eine der Voraussetzungen für den Eintritt der negativen Rechtsfolgen für den VN.
Eine solche qualifizierte Mahnung liegt vor, wenn folgende Anforderungen (kumulativ) vom Versicherer erfüllt wurden:
■ Empfangsbedürftige Erklärung, d.h. der VR muss beweisen können, dass die Mahnung beim Empfänger angekommen ist; (Die Zugangsfiktion des § 10 VersVG ist anzuwenden)
■ Fristsetzung von mindestens zwei Wochen; (in der Feuerversicherung gem. § 91 VersVG von einem Monat)
■ Rechtsbelehrung = die Aufklärung über die drohenden Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der gesetzten Zahlungsfrist. In jedem Fall sind alle in Betracht kommenden Rechtsfolgen vollständig anzugeben, ansonsten ist die Mahnung unwirksam.

Form der Mahnung
Ganz allgemein muss der VN nach dem äußeren Anschein der Mahnung besonders eindrucksvoll an seine Zahlungspflicht erinnert werden. Ein Aufdruck einer Mahnung auf der Rückseite eines Erlagscheines in unauffälligem Schriftbild wurde vom OGH als nicht ausreichend beurteilt. Wie der § 39 (1) VersVG bestimmt, muss die Mahnung des VR „schriftlich“ erfolgen. Allerdings ist keine persönliche Unterschrift erforderlich, es genügt eine faksimilierte Unterschrift. Jedenfalls wäre daher eine bloß mündliche Mahnung ebenso unwirksam wie eine Mahnung per E-Mail, nachdem in beiden Fällen die Unterschrift fehlt. Die Unterfertigung einer E-Mail mit dem Namen des VR in Druckbuchstaben ist nicht als Faksimile (Nachbildung des eigenhändigen Schriftzuges)  der Unterschrift des VR anzusehen. Wird hingegen der E-Mail eine Mahnung als pdf-Datei beigefügt, welche die Faksimile des VR trägt, wäre dem Schriftformgebot genüge getan.

Rechtsfolgen

a.)  Leistungsfreiheit des VR
Der VR ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall nach dem Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist eintritt und der VN noch immer im (verschuldeten) Zahlungsverzug ist.
b.) Kündigungsmöglichkeit des VR
Der VR kann nach dem Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der VN noch immer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung kann entweder erst nach Fristablauf erfolgen (isolierte Kündigung) oder schon mit der Mahnung und Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden (verbundene Kündigung). Wie aus dem Gesetzestext erkennbar ist, steht es dem VR frei, eine Kündigung auszusprechen („kann“). Der Zahlungsverzug des VN löst somit weder eine Plicht des VR zur Vertragskündigung aus, noch wird der Vertrag von Gesetzes wegen beendet.

Unverschuldeter Prämienrückstand
Im § 39 (2) VersVG ist normiert, dass eine Leistungsfreiheit des VR ausscheidet, wenn der VN ohne sein Verschulden an der fristgerechten Prämienzahlung gehindert war. Der Beweis für den unverschuldeten Prämienrückstand hat jedenfalls der VN zu erbringen. Wurde der VN durch höhere Gewalt an der rechtzeitigen Zahlung verhindert oder wurde der VN unzurechnungsfähig,  liegt kein vom VN verschuldeter Verzug vor.

Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten
Der § 39 (4) VersVG stellt fest, dass die Nichtzahlung von Zinsen und/oder Kosten durch den VN weder eine Kündigung noch eine Leistungsfreiheit des VR begründen können.