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E-Bikes und ihre versicherungsmäßigen Tücken

Dr. Wolfgang Reisinger | 27. Mai 2021 | Recht

Einleitung
Im Jahr 2020 war jedes vierte verkaufte Fahrrad mit einem elektrischen Antrieb versehen. Das hat seine Folgen: Von 39 getöteten Fahrradfahrern waren 19 E-Biker, unzählige andere wurden teils schwer verletzt. Wenn auch die Anzahl der Alleinunfälle wegen der Unterschätzung der Gefahren und der deutlich höheren Geschwindigkeit relativ groß ist, kommt es doch immer wieder zu Kollisionen mit rechtlichen Konsequenzen. Dieser Beitrag soll klarstellen, wann Versicherungen zahlen und wann nicht.

1. Elektrofahrräder
Ein Elektrofahrrad (auch Elektrorad oder E-Bike) ist im allgemeinen Sinn jedes Fahrrad mit zusätzlichem Elektromotor. Dabei unterscheidet man zwischen einem Pedelec („Ein auf Vorder- oder Hinterrad platzierter Elektromotor schaltet sich automatisch ein, wenn man die Pedale tritt. Bei einer Geschwindigkeit von 25 km/h schaltet sich dieser Motor automatisch wieder ab.“; ÖAMTC-Homepage) und einem E-Scooter, dessen Elektromotor unabhängig von Pedalen arbeitet.

Die Rechtslage in Österreich ist eindeutig: Gemäß § 1 Abs 2a KFG gelten nicht als Kfz, sondern als Fahrräder im Sinne der StVO auch elektrisch angetriebene Fahrräder mit 1. einer höchsten zulässigen Leistung von nicht mehr als 600 Watt und 2. einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h. Das heißt, dass auch ein E-Bike ohne Tretunterstützung („E-Scooter“) in Österreich rechtlich als Fahrrad gilt. Dies bedeutet zwar auch die Pflicht zur Benützung von Fahrradanlagen (§ 68 StVO), zur Einhaltung der 0,8-Promille-Grenze und der Ausrüstungs-Vorschriften der Fahrradverordnung, hat aber den Vorteil, dass für selbstverschuldete Unfälle bei privater Nutzung Deckung aus einer Privathaftpflichtversicherung bzw. bei gewerblicher oder beruflicher Nutzung eines Lasten-E-Bikes Deckung aus einer Betriebshaftpflichtversicherung besteht.

In Deutschland ist das anders. Ist die Pedalierung weiterhin notwendig (Pedelec), wird das E-Bike wie in Österreich einem Fahrrad gleichgestellt. Ersetzt der Elektromotor den Verbrennungsmotor (E-Scooter) und liegt die Höchstgeschwindigkeit bei 25 km/h, liegt ein Mofa („Motorfahrrad“) vor. Die Vorschriften für ein Mofa sind beachtlich:

■ betriebserlaubnispflichtig
■ kennzeichenpflichtig
■ versicherungspflichtig
■ Mindestalter 15 Jahre
■ Mofa-Prüfbescheinigung
■ Helmpflicht

Die Kennzeichenpflicht in Deutschland führt dazu, dass bei Verwendung eines E-Scooters ohne Kennzeichen der Versicherungsschutz aus der Privathaftpflichtversicherung erlischt. Natürlich gilt diese idR auch im Ausland. Es gilt aber auch der Kfz-Ausschluss, wonach kein Versicherungsschutz besteht bei der Verwendung von Kfz, die ein Kennzeichen tragen müssen. Da ein E-Scooter in Deutschland als Mofa (und somit als Kfz) gilt und kennzeichenpflichtig ist, erlischt der Versicherungsschutz der Privathaftpflichtversicherung mit Überschreiten der Grenze zu Deutschland.

Abhilfe schafft eine E-Bike-Versicherung, die als Kfz-Versicherung auch im EWR-Ausland gilt. Sie beinhaltet meist höhere Versicherungssummen, die Mitversicherung ist besser geregelt (in der Privathaftpflichtversicherung sind im Wesentlichen nur Familienmitglieder mitversichert, in der Kfz-Haftpflichtversicherung jeder berechtigte Benutzer) und es gibt kostengünstige Pakete mit Kasko-, Unfall- und Rechtsschutzversicherungen.

2. Segways
Segways gelten als mehrspurige Fahrräder, sofern sie eine Leistung von maximal 600 Watt und eine Bauartgeschwindigkeit von maximal 25 km/h haben. Sie dürfen wie Fahrräder nicht am Gehsteig, in einer Fußgängerzone oder am Schutzweg fahren, sofern das nicht durch Verordnung der Gemeinde gestattet ist. Sind sie breiter als 100cm, ist auch die Verwendung am Fahrradweg verboten (§ 68 Abs 1 StVO). Überbreite Segways müssen daher auf der Straße fahren.

Bei Einhaltung der Vorschriften des KFG besteht Deckung insbesondere aus einer Privathaftpflichtversicherung. Bei Verletzung der Vorschriften des KFG (höhere Leistung und/oder höhere Bauartgeschwindigkeit) kommt der Kfz-Ausschluss zum Tragen. Bei Unfällen im Ausland besteht dann keine Deckung, wenn das Segway im Ausland kennzeichenpflichtig ist.

3. Elektro-Kleinroller
Die Rechtslage für Klein- und Miniroller mit elektrischem Antrieb ist in Österreich in § 88b StVO geregelt („Rollerfahren“). Im Wesentlichen ist ein Elektro-Kleinroller einem „normalen“ E-Scooter gleichgestellt und unterscheidet sich von diesem nur durch den Felgendurchmesser von höchstens 300 mm:

■ Verboten auf Gehsteigen, Gehwegen, Zebrastreifen und Fußgängerzonen (Ausnahmen mit Verordnung der Gemeinde)
■ Alle für Radfahrer geltenden Vorschriften sind einzuhalten
■ Bremsvorrichtung, Licht und Rückstrahler müssen vorhanden sein
■ Es gilt die 0,8-Promillegrenze

Bei Einhaltung der Vorschriften des KFG besteht Deckung insbesondere aus der Privathaftpflichtversicherung. Bei Verletzung der Vorschriften des KFG (höhere Leistung und/oder höhere Bauartgeschwindigkeit) kommt der Kfz-Ausschluss zum Tragen und der Versicherungsschutz entfällt. Dies wird insbesondere der Fall sein, wenn Elektro-Kleinroller über eine höhere Bauartgeschwindigkeit als 25 km/h verfügen. Symptomatisch ist eine Pressemeldung vom 11.6.2019: Ein Mann und eine Frau fahren gemeinsam auf einem E-Scooter im Ortsgebiet mit 73 km/h. Der Mann rechtfertigt sich gegenüber der Polizei mit dem Argument, „wenn der Scooter legal gekauft ist, darf ich auch so schnell damit fahren, wie dieser eben fährt.“ Nach empirischer Erfahrung handelt es sich hier um keinen Einzelfall, wobei dem durchschnittlichen Benutzer wahrscheinlich nicht klar ist, dass er nach einem Unfall keinen Versicherungsschutz hat.

Auch beim Elektro-Kleinroller ist die Rechtslage in Deutschland anders (www.adac.de):

■ maximal 20 km/h und 500 Watt Leistung
■ Mindestalter 14 Jahre
■ keine Helmpflicht
■ keine Führerscheinpflicht
■ betriebserlaubnispflichtig
■ versicherungspflichtig

Da in Deutschland für Elektro-Kleinroller keine Kennzeichenpflicht besteht, gibt es keine Probleme mit dem Kfz-Ausschluss, das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung ist aber notwendig.

4. Deckungsfalle Tuning
Original-Zitat
aus dem Internet: „Endlich gibt es die beliebte Box auch für E-Bike-Motoren. Mit diesem bewährten Tuning-Tool können Sie die 25 km/h-Begrenzung im Handumdrehen aufheben und bis zu 50 km/h schnell mit vollem Motorsupport fahren.“ Derartige Bauteile können in wenigen Minuten montiert und jederzeit demontiert werden. Im Onlinehandel werden Bauteile angeboten, die eine Geschwindigkeit bis 100 km/h ermöglichen.

Wird die im KFG vorgeschriebene Leistung von 600 Watt oder die Bauartgeschwindigkeit von 25 km/h überschritten, ist das E-Bike kein Fahrrad mehr, sondern ein Kfz mit allen damit verbundenen Konsequenzen (vor allem dem Verlust des Versicherungsschutzes aus der Privathaftpflichtversicherung). Die Leistungsgrenze wird dabei keine besondere Rolle spielen, weil es der Gesetzgeber unterlassen hat, den Begriff „Leistung“ näher zu definieren (Dauerleistung? Höchstleistung? Durchschnittsleistung?). Die Überschreitung der höchst zulässigen Bauartgeschwindigkeit (das ist gemäß § 2 Abs 1 Zi 37a KFG jene, hinsichtlich der auf Grund der Bauart des Fahrzeuges dauernd gewährleistet ist, dass sie auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille nicht überschritten werden kann) kann aber relativ leicht festgestellt werden. Natürlich darf man mit einem E-Bike auch schneller fahren, allerdings darf ab 25 km/h keine Elektrounterstützung mehr bestehen.

Bei Verletzung der Vorschriften des KFG (höhere Leistung und/oder höhere Bauartgeschwindigkeit) kommt in der Privathaftpflichtversicherung wie bereits mehrfach erwähnt der Kfz-Ausschluss zum Tragen. Auch Kfz-Versicherungen für E-Bikes sehen einen derartigen Ausschluss vor. Verkehrsopfer können unter Umständen das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz (VOEG) in Anspruch nehmen. Der „Täter“ trägt den Schaden allerdings aus eigener Tasche, weshalb von einem Tuning dringend abgeraten wird.

5. Offene Fragen
Trendsportgeräte wie zB das Hoverboard („Self Balancing Motor Scooter“) sind sehr beliebt (allein im deutschsprachigen Google gibt es fast 80 Mio Suchergebnisse!). In Deutschland ist die Verwendung im öffentlichen Bereich derzeit verboten (www.adac.de), in Österreich ist die Rechtslage unklar (Fahrrad? Spielzeug?). Von einer Verwendung im öffentlichen Raum ist sowohl wegen der verwaltungsbehördlichen Konsequenzen als auch wegen der fraglichen Versicherungsdeckung abzuraten. Bei verschuldeten Unfällen besteht jedenfalls eine ABGB-Haftung des „Fahrers“.

Zusammenfassung
1) E-Bikes und Elektro-Kleinroller sind ex lege Fahrräder und deren Verwendung ist daher vor allem in der Privathaftpflichtversicherung gedeckt, sofern die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere über die Bauartgeschwindigkeit) eingehalten werden.
2) Ein Tuning von E-Bikes ist strengstens verboten und kann bei einem Unfall zu einer Reihe von Problemen führen, vor allem zum Verlust des Versicherungsschutzes.
3) Bei Verwendung von E-Bikes im Ausland sind die örtlichen Vorschriften unbedingt einzuhalten. Eine Recherche im Internet vor der Verwendung ist dringend anzuraten.