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Widerruf einer Kündigung

Mag. Alexander Meixner | 16. Dezember 2020 | Recht

Die Kündigung ist eine einseitige, vertragsgestaltende Willenserklärung eines Vertragspartners, die darauf gerichtet ist, den Vertrag zu beenden. Die Kündigung ist empfangsbedürftig und daher mit dem Zugang beim Empfänger wirksam (§ 862a ABGB). Nach dem Zugang ist ein einseitiger Widerruf der Kündigung nicht mehr möglich. Auch dann nicht, wenn der Widerruf noch vor Ende des Vertrages ausgesprochen wird. Eine Erklärung, die darauf gerichtet ist, den Vertrag wieder in den alten Stand zu setzen, wäre als Anbot auf Fortsetzung des früheren Vertrages zu verstehen, für das noch die Annahme durch den anderen Teil erforderlich wäre. Diese kann auch stillschweigen bzw. konkludent erfolgen.

Vom Obersten Gerichtshof wurde bereits mehrfach betont, dass ein Versicherungsverhältnis in besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht wird, wobei sowohl Versicherer als auch Versicherungsnehmer diesen Grundsatz gegen sich gelten lassen müssen. Die starke Betonung dieses Grundsatzes soll der Tatsache Rechnung tragen, dass jeder der beiden Vertragspartner auf die Unterstützung des jeweils anderen angewiesen ist, weil er dem jeweils anderen in der einen oder anderen Weise unterlegen ist (7Ob 225/14k). Aus diesem Blickwinkel ist beispielsweise auch die Verpflichtung des Versicherers zu sehen, den Versicherungsnehmer über eine allfällige Unwirksamkeit einer abgegebenen Erklärung zu informieren.

Die nicht rechtzeitige Zurückweisung einer unwirksamen Erklärung ist als Verzicht auf die Geltendmachung der aus der Unwirksamkeit ableitbaren Rechtsfolgen anzusehen. Der Oberste Gerichtshof deutet in diesem Zusammenhang unter Zugrundelegung des Grundsatzes von Treu und Glauben das Schweigen des Versicherers als Einverständnis und damit als Willenserklärung. Unterbleibt also die Zurückweisung eines während des noch aufrechten Versicherungsverhältnisses erklärten Widerrufs einer zuvor vom Versicherungsnehmer wirksam erfolgten Kündigung, so gilt dieses Schweigen als Zustimmung, das bisherige Versicherungsverhältnis fortzuführen.

Was als rechtzeitig gilt, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Jedoch hat der Oberste Gerichtshof eine Zeitspanne von drei Wochen trotz Weihnachtsfeiertage, Jahreswechsel und Millennium als zu lange empfunden (7Ob 97/01t).