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Gewährleistung und Konsumentenschutz

Mag. Alexander Meixner | 16. Dezember 2020 | Recht

Definition
Gewährleistung ist eine verschuldensunabhängige Haftung für Sach- und Rechtsmängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe bzw. der Leistung bereits vorhanden sind.

Mangel
Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Sache oder das Werk nicht die vereinbarten (mangels ausdrücklicher Vereinbarung die gewöhnlich vorausgesetzten) Eigenschaften besitzt, wobei auch auf Werbeaussagen (ev. der Importeure oder Hersteller) und dgl. Bedacht zu nehmen ist.

Abgrenzungen
Gewährleistungsansprüche müssen klar abgegrenzt werden.

a) Garantie
Unter einer Garantieerklärung versteht man eine verschuldensunabhängige Zusage, dass eine Sache bzw. ein Werk eine bestimmte Zeit lang, jedenfalls die vereinbarten Eigenschaften behält, also beispielsweise funktioniert, nicht rostet etc. Die Garantie ist immer freiwillig, sie kann also an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. Garantiert jemand, ist es grundsätzlich irrelevant, wann ein allfälliger Mangel (z.B. vor oder erst nach der Übergabe) entstanden ist.

b) Schadenersatz
Im österreichischen Recht stehen Schadenersatzansprüche nur dann zu, wenn dem Lieferanten oder seinen Leuten ein Verschulden an der Schlecht-Lieferung zur Last fällt. Dies ist bei bloßer Handelsware selten, bei Werkverträgen aber häufig der Fall. Da auch im Vorliegen eines Mangels ein Schaden gesehen werden muss und die Verjährungsfristen wesentlich differieren, ist diese Unterscheidung besonders wichtig!

c) Produkthaftung
Bei der verschuldensunabhängigen Produkthaftung geht es nur um Folgeschäden, konkret um Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Sachen, die auf Grund zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens bereits fehlerhafter Produkte entstanden sind. Der Umstand der Fehlerhaftigkeit selbst führt also zu keinen Produkthaftungsansprüchen, solange kein Folgeschaden entstanden ist.

Beweislast des Mangels
Kommt der Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung hervor, wird grundsätzlich vermutet, dass der Mangel bereits zum Lieferzeitpunkt vorlag. Nach Ablauf von 6 Monaten muss der Käufer bzw. Werkbesteller beweisen, dass der Mangel bereits zum Übergabezeitpunkt zumindest dem Grunde nach vorhanden war.

Fristen
Gewährleistungsansprüche verjähren grundsätzlich nach 2 Jahren, bei unbeweglichen Sachen nach 3 Jahren ab Lieferung. Schadenersatzansprüche hingegen verjähren erst nach 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber nach 30 Jahren. Produkthaftungsansprüche verjähren hingegen schon nach 10 Jahren ab Inverkehrbringen des fehlerhaften Produktes.

Rechtsfolgen
Liegt ein Mangel vor, der mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln behoben werden kann, schuldet der Lieferant vorrangig Behebung (Reparatur) oder (bei Gattungssachen) Austausch. Grundsätzlich kann der Käufer zwischen Austausch oder Behebung wählen, doch darf der gewählte Rechtsbehelf für den Lieferanten nicht unverhältnismäßig (unzumutbar) sein (z.B. kein Austausch, wenn lediglich eine Kleinigkeit repariert werden muss).

Aufgrund von Rechtsprechung muss der Unternehmer grundsätzlich – sollte die mangelhafte Sache vom Verbraucher bereits gutgläubig und sachgemäß eingebaut worden sein – auch den im Zuge des Austausches notwendigen Aus- und Einbau der Sache vornehmen bzw. bezahlen. Dies gilt auch für Unternehmer, die zum ursprünglichen Einbau der Sache nicht verpflichtet waren. Unter Umständen muss der Verbraucher aber einen Teil dieser Kosten selbst bezahlen.

Bei unbehebbaren Mängeln oder wenn die Behebung für den Käufer untunlich oder unzumutbar ist oder auch vom Lieferanten verweigert bzw. unangemessen verzögert wird, kann je nach Erheblichkeit der Vertragsverletzung auch Wandlung (Rückabwicklung des Vertrages, also Sache/Leistung gegen Geld) oder im Falle nur geringfügiger Mängel Preisminderung verlangt werden.

Konsumentenschutz

Handelt es sich um ein Geschäft zwischen Unternehmer und Verbraucher („Verbrauchergeschäft“), können Gewährleistungsansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und dgl. nicht abbedungen werden. Enthalten AGB gesetzwidrige Bestimmungen, können insbesondere Verbraucherschutzorganisationen und Kammern auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung klagen.
Lediglich bei gebrauchten Waren (Kfz muss zumindest 1 Jahr zugelassen sein) kann außerhalb von AGB bzw. Vordrucken und dgl. die 2-Jahres-Frist auf 1 Jahr verkürzt werden, wenn dies ausdrücklich ausgehandelt wird.

Im Falle mangelhafter Montage haftet der Unternehmer ebenfalls verschuldensunabhängig für daraus entstehende Mängel.