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VersVG-Bestimmungen in der Praxis § 33 VersVG (unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalls)

Gerhard Veits | 16. Dezember 2020 | Recht

§ 33 VersVG (unverzügliche Anzeige des Versicherungsfalls)(1) Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen.(2) Auf eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, wenn der Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalles nicht genügt wird, kann sich der Versicherer nicht berufen, sofern er in anderer Weise von dem Eintritt des Versicherungsfalles rechtzeitig Kenntnis erlangt hat.

Vorbemerkungen
Diese Bestimmung soll es dem Versicherer ermöglichen, möglichst rasch von einem Versicherungsfall Kenntnis zu erlangen, um gegebenenfalls auch selbst Maßnahmen zur Abwehr und/oder Minderung des Schadens treffen zu können. Abgesehen davon soll der Versicherer in die Lage versetzt werden, sein Auskunftsrecht gemäß § 34 VersVG auszuüben um unverzüglich seine Leistungspflicht beurteilen zu können.

Anzeigepflicht ist eine gesetzliche Obliegenheit
Obwohl diese Norm keine ausdrücklichen Rechtsfolgen bei deren Nichtbeachtung vorsieht, bedeutet das nicht, dass deren Verletzung ohnehin keine Konsequenzen für den VN hat. Tatsächlich sind hier die Folgen gemäß des § 6 (3) VersVG (Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls)  zu berücksichtigen, aus welchen sich unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen auch eine Leistungsfreiheit des VR ergeben kann. Wird diese Anzeigepflicht verletzt, so steht dem VN noch der Beweis offen, wonach seinem Versäumnis kein oder nur ein leicht fahrlässiges Verschulden zugrunde liegt.

Kenntnis des VN als Voraussetzung
Der eindeutige Gesetzestext lässt keinen Zweifel daran, dass der VN positive Kenntnis vom Eintritt des Versicherungsfalls haben muss, um die Meldepflicht  auszulösen.
D.h., dass der VN Kenntnis von den Umständen haben muss, die einen Versicherungsfall begründen. Ein „Kennenmüssen“ ist nicht ausreichend und sogar eine „grob fahrlässige“ Unkenntnis der Umstände schadet dem VN nicht. Andererseits führt das Bewusstsein des VN, dass die einen Versicherungsfall begründenden Tatsachen möglicherweise als Versicherungsfall zu qualifizieren sind, zur Meldepflicht. Die Beweislast zum Wissen des VN vom (auch nur möglichen) Eintritt des Versicherungsfalls als Voraussetzung der Anzeigepflicht trifft den Versicherer.

Form und Inhalt der Anzeige
Eine Schadensmeldung ist zwar formfrei und könnte daher auch mündlich oder telefonisch erstattet werden, selbstverständlich ist die nachweisbare Schriftform allein schon aus Beweisgründen zu empfehlen. Auch im Hinblick auf die Bestimmungen des § 62 VersVG, wonach der VN - sofern es die Umstände erlauben - die Weisungen des VR zur Einhaltung der Schadenminderungspflicht einholen muss, spricht gegen eine (nur) telefonische oder mündliche Meldung. Unabhängig davon sehen auch die AVB oft eine Anzeige in geschriebener Form vor. Die Schadenanzeige selbst soll den VR in die Lage versetzen, den Sachverhalt einem bestimmten Versicherungsvertrag zuzuordnen.

Aus dem Inhalt der Mitteilung muss sich aber lediglich ergeben, dass ein Versicherungsfall eingetreten ist, durch den der VR nach Meinung des VN leistungspflichtig wird. Die Anzeige des Versicherungsfalls kann auch konkludent erfolgen und es ist auch nicht erforderlich, dass der VN seine Ansprüche bereits der Höhe nach beziffern kann.

Unverzügliche Anzeige
Eine Schadensmeldung erfolgt dann unverzüglich, wenn sie „ohne schuldhafte Verzögerung“ abgegeben wurde. Demnach bedeutet „unverzüglich“ nicht unbedingt „sofort“! Die Anforderung an den VN, eine Anzeige möglichst rasch vorzunehmen, ist natürlich auch von Umfang des Schadens oder der Besonderheit des Einzelfalls abhängig.
Bei überaus hohen Schäden kann schon ein Zeitraum von einer Woche zu lang sein. Jedenfalls zu spät ist (bei Vorliegen der entsprechenden sonstigen Voraussetzungen) die Anzeige vier Monate nach Schadenseintritt.

Versäumnis durch den Makler wirkt zulasten des VN
Meldet der VN seinem Makler einen Versicherungsfall unverzüglich, der Makler aber leitet diese Anzeige nicht ebenso unverzüglich an den Versicherer weiter, so hat daraus entstehende Nachteile der VN zu tragen. Der bevollmächtigte Makler übernimmt die Pflichten des VN und ist als Erfüllungsgehilfe des VN anzusehen. Dass sich aus einem derartigen Versäumnis eines Maklers Schadenersatzansprüche des VN gegen seinen Makler ergeben können, versteht sich von selbst.

Grenzen der Leistungsfreiheit des VR
In den Vertragsbedingungen wird regelmäßig die strengere Sanktion der Leistungsfreiheit des VR angedroht, sollte der VN die unverzügliche Anzeigepflicht verletzen. Diese Sanktion hat aber gesetzlich normierte Grenzen! So bleibt der VR zur Leistung verpflichtet, wenn dem VN der Entschuldigungsbeweis (unverschuldete Obliegenheitsverletzung) gelingt oder der VN den Nachweis erbringen kann, dass er diese Obliegenheit bloß leicht fahrlässig verletzt hat (§ 6 Abs 3 VersVG). Ist der VN etwa wegen eines Unfalls oder einer Krankheit an der (rechtzeitigen) Schadenanzeige gehindert und auch nicht in der Lage, Dritte mit der Schadenmeldung zu betrauen, ist er jedenfalls entschuldigt. Kein tauglicher Entschuldigungsgrund wäre aber die Feststellung des VN, dass er den Schadensfall rechtzeitig seinem Versicherungsmakler mitgeteilt habe. Auch ein Hinweis darauf, dass der VN von seinem Makler falsch informiert worden sei (z.B.: „der Schaden muss erst gemeldet werden, wenn eine Reparaturrechnung vorliegt“), reicht nicht aus.

Letztlich steht dem VN noch das Instrument des Kausalitätsgegenbeweises zur Verfügung, wenn der VN also beweisen kann, dass die Verletzung der Anzeigepflicht weder einen Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem VR obliegenden Leistung hatte (§ 6 Abs 3 VersVG).

Dieser Kausalitätsgegenbeweis ist jedoch ausgeschlossen, wenn dem VN etwa ein Täuschungs-  oder Verschleierungsvorsatz vorgeworfen werden kann. Absichtlich unrichtige Angaben in einer Schadensmeldung (auch ohne Bereicherungsabsicht), etwa nur um Schwierigkeiten in der Schadenbearbeitung zu vermeiden, vernichten die Möglichkeit eines Kausalitätsgegenbeweises.

Gemäß § 33 Abs 2 VersVG tritt eine vereinbarte Leistungsfreiheit des VR ebenfalls nicht ein, wenn der VR in anderer Weise rechtzeitig vom Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis erlangt hat. Die Behauptungs- und Beweispflicht dafür, dass der VR  zuverlässige Nachricht vom Versicherungsfall erhalten hat, obliegt dem VN. Eine bloße Annahme, dass Umstände vorliegen, die eine Vermutung vom Eintritt des Versicherungsfalls nahelegen, reicht demnach nicht aus.

Sondervorschriften zur Anzeigepflicht
Das VersVG beinhaltet weitere Sondervorschriften, die den § 33 VersVG ergänzen bzw. konkretisieren:
§ 92   zur Feuerversicherung
§ 110 zur Hagelversicherung
§ 121 zur Tierversicherung
§ 146 zur Binnenschifffahrtsversicherung
§ 153 zur Haftpflichtversicherung
§ 171 zur Lebensversicherung