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Jeder wird bald jemanden kennen…

Mag. Alexander Meixner | 16. Dezember 2020 | Intern

…der von der Gewerbebehörde geprüft wurde. Während in den Bundesländern die Überprüfung der Gewerbebetriebe durch die Aufsichtsbehörde schon bisher nichts Unbekanntes war, blieb die Bundeshauptstadt bislang weitestgehend verschont. Damit dürfte jetzt Schluss sein. Das Wiener Marktamt hat in den letzten Monaten Versicherungsvermittler überprüft und dabei eine sehr hohe Quote an Betrieben beanstandet. Ein äußerst beunruhigendes Ergebnis, wenn man sich die Folgen  derartiger Verfehlungen vor Augen führt:

Verstöße gegen die Gewerbeordnung haben nicht nur nachteilige verwaltungsrechtliche Auswirkungen, wie beispielsweise Verwarnungen, Gewerbescheinentzüge oder Strafen, sie ziehen in Schadenersatzprozessen auch äußerst negative zivilrechtliche Konsequenzen nach sich.

Ein Blick auf die einzelnen Prüffelder der Aufsichtsbehörde scheint unter diesem Blickwinkel geboten.

Äußere Geschäftsbezeichnung
Die Verpflichtung zur äußeren Kennzeichnung der Betriebsstätte trifft jeden Gewerbetreibenden. Dies gilt auch für Betriebsstätten, in welchen nur eine vorübergehende Gewerbeausübung erfolgt. Es genügt nicht nur den Stammbetrieb mit einer äußeren Geschäftsbezeichnung zu versehen.

Stellt die Wohnung des Gewerbetreibenden auch gleichzeitig seinen Gewerbestandort dar, muss dies ebenfalls durch eine äußere Geschäftsbezeichnung ersichtlich sein.

Vor dem Betreten der Betriebsstätte muss die äußere Geschäftsbezeichnung bereits erkennbar sein.

In gut sichtbarer Schrift ist bei einer äußeren Geschäftsbezeichnung jedenfalls das Folgende anzuführen:
■   Namen des Gewerbetreibenden und ein unmissverständlicher Hinweis auf den Gegenstand des Gewerbes.
■   Einzelunternehmer müssen ihren Vor- und Zunamen oder ihren im Firmenbuch eingetragenen Namen anführen.
■   Juristische Personen, welche im Firmenbuch eingetragen sind, trifft die Pflicht ihren Firmenwortlaut zu verwenden.
■   Sind Gewerbetreibende nicht im Firmenbuch eingetragen, müssen sie sich des gesetzlichen oder des in den Statuten festgelegten Namens bedienen.

Die Voraussetzung des unmissverständlichen Hinweises, erfordert nicht die genaue Wiedergabe des gesamten Gewerbewortlautes. Ein Hinweis reicht aus. Dieser darf allerdings weder über den Umfang des tatsächlich angemeldeten Gewerbes hinausgehen, noch irreführend sein.

Enthält der Firmenwortlaut bereits den Gegenstand des Unternehmens, übersteigt dieser aber den Rahmen des tatsächlich angemeldeten Gewerbes, dann muss zusätzlich im Umfang des Gewerbes ein unmissverständlich einschränkender Hinweis angeführt werden.

Weiterbildung
Die GewO sieht eine verpflichtende laufende Fortbildung für Versicherungsmakler und deren an der Versicherungsvermittlung mitwirkenden Beschäftigten im Ausmaß von mindestens 15 Stunden pro Jahr vor. Berücksichtigt werden nur Nettozeiten exklusive Pausen. Die Zertifikate sind 5 Jahre aufzubewahren.

Nur der Gewerbeinhaber und Personen in Leitungsorganen von Gesellschaften müssen diese Weiterbildungsverpflichtung zum Teil bei „bestimmten unabhängigen Bildungsinstitutionen“ absolvieren. Insbesondere für die Weiterbildung der mitwirkenden Beschäftigten sind auch interne Schulungen, die jedoch umfassend zu dokumentieren sind, vorgesehen.
Die zuständigen Fachorganisationen der WKÖ, sohin auch der Fachverband der Versicherungsmakler, erarbeiten, dem gesetzlichen Auftrag folgend, Lehrpläne für den Schulungsinhalt, um die Weiterbildungsverpflichtung zu konkretisieren. Diese Lehrpläne bedürfen in letzter Konsequenz der Bestätigung des Wirtschaftsministeriums.

Der Inhalt der Weiterbildung ist aufgeteilt in folgende Module
(1)   Rechtskompetenz und Berufsrecht und
(2)   Fach- und Spartenkompetenz

Gewerbeinhaber bzw. Leitungsorgane müssen eine gewisse Stundenanzahl aus beiden Modulen absolvieren, im Gegensatz zu Mitarbeitern, die aus den Modulen frei wählen können.
Schulungen in Form von Webinaren, Online Kursen sowie E-Learning sind in einem ausgewogenen Verhältnis zu Präsenzveranstaltungen möglich. Bei diesen vereinfachten Lernformen hat zudem eine Lernerfolgskontrolle durch die Bildungseinrichtung zu erfolgen.
Veranstaltungen zur absatzorientierten Produktinformation gelten nicht als geeignete Schulungen.

Auskunftserteilung
Der Makler muss im wirtschaftlichen Verkehr als solcher eindeutig auftreten und ist zur Offenlegung im Sinne des § 1 Abs. 9 der Standesregeln für Versicherungsvermittlung verpflichtet. Geschäftspapiere sind ebenfalls entsprechend zu gestalten.

Die Normen hinsichtlich der Art der Auskunftserteilung finden sich im § 5 Standesregeln für Versicherungsvermittlung und beziehen sich auf:
■   Offenlegung
■   Beratung
■   Kundeninformationen im Zusammenhang mit Versicherungsanlageprodukten
■   Produktinformationsblätter (IPID, KID, LIPID) Auskünfte sind folgendermaßen zu erteilen:
■   in klarer und verständlicher Form und
■   auf Papier oder
■   auf dauerhaften Datenträgern oder
■   auf der Webseite, sofern gewisse – gesetzlich normierte – Voraussetzungen vorliegen

Mündliche Auskünfte sind jedenfalls nicht ausreichend.

Beratungsprozess
Schon vor der IDD-Umsetzung hatte der Versicherungsmakler im Sinne des § 28 MaklerG zahlreiche Pflichten im Beratungsprozess. Der Prozess wurde im Zuge der IDD-Umsetzung um einige Pflichten erweitert und gliedert sich in fünf Phasen. Eine Dokumentation hat in allen Teilabschnitten lückenlos zu erfolgen:
■   Vorbereitung
  •   Aus- und Weiterbildung
  •   Produktvertriebsvorkehrungen
■   Vorstellung
  •   Legitimation
  •   Transparenz
  •   Offenlegung
■   Kundengespräch
  •   Wünsche-und-Bedürfnisse Test
  •   Geeignetheitstest (Versicherungsanlageprodukte)
  •   Risikoanalyse und Deckungskonzept
■   Beratung
  •   Produktinformationsblätter
  •   Erklärung zur Geeignetheit (Versicherungsanlageprodukte)
  •   Empfehlung
■   Nachberatung
  •   § 28 MaklerG – Wahrung der Interessen des Versicherungskunden
  •   regelmäßige Berichte und Umschichtungen (Versicherungsanlageprodukte)

Beschwerdemanagement
EIOPA, die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, hat eigene Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler erlassen.

Jeder Versicherungsvermittler muss eine interne Beschwerdestelle einrichten, die im Interesse der Kunden sehr rasch und kompetent auf etwaige Beschwerden reagieren muss. Maßnahmen zum Beschwerdemanagement sollen schriftlich festgehalten werden und von den zuständigen Behörden überprüft werden. Ab einer gewissen Unternehmensgröße ist die Einrichtung einer Compliance-Stelle bzw. die Benennung eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs 2 Verwaltungsstrafrecht (VStG) im Unternehmen unabdingbar.

Produktvertriebsvorkehrungen (Product Oversight and Governance – POG)

Bei den Produktvertriebsvorkehrungen erfolgt die Prüfung in zweierlei Richtungen:
(1) Herstellung
(2) Vertrieb

(1) Herstellung

Versicherungsvermittler gelten dann als Hersteller, wenn sie bei der Konzeption oder Entwicklung eines Versicherungsproduktes über eine Entscheidungsbefugnis verfügen. Eine solche liegt vor, wenn sie selbstständig die wesentlichen Merkmale und Hauptelemente eines Versicherungsproduktes festlegen - einschließlich Deckung, Preis, Kosten, Risiko, Zielmarkt, Entschädigung und Garantierechte. Die Personalisierung und Anpassung eines bestehenden Versicherungsproduktes werden daher nicht als Herstellung verstanden.
Jedes Versicherungsprodukt muss vom Ersteller (nicht bloßem Vertreiber) in einem eigens dafür vorgesehen Verfahren genehmigt werden. Dabei soll gewährleistet werden, dass das Versicherungsprodukt einem bestimmten Zielmarkt entspricht, bevor es an den Kunden vermarktet bzw. vertrieben wird.

Falls der Versicherungsmakler Einfluss auf Deckung, Preis, Kosten, Risiko, Zielmarkt, Entschädigung und Garantierecht nimmt, liegt co-manufacturing vor.

Folgende Regelungen zur Produktherstellung sind insbesondere einzuhalten:
■   Erstellung eines Produktgenehmigungsverfahrens
■   Zielmarktfeststellung
■   Zurverfügungstellung sämtlicher sachgerechter Informationen zum Versicherungsprodukt und zum Produktgenehmigungsverfahren an die Vertreiber
■   gegebenenfalls Erstellung einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Co-Hersteller

(2) Vermittlung
Jeder Versicherungsvermittler hat schriftliche Vorkehrungen für seinen individuellen Produktvertrieb zu verfassen, um sachgerechte Information bei Herstellern einzuholen und um die Produkte zu verstehen.
Ein entsprechendes schriftliches Dokument muss allen Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden. Die Vertriebsstrategie hat der vom Hersteller aufgestellten Strategie und dem von ihm ermittelten Zielmarkt zu entsprechen. Wesentlich ist auch die regelmäßige Überprüfung, ob die Versicherungsprodukte an den ermittelten Zielmarkt vertrieben werden.

Eine Unterrichtung des Herstellers hat zu erfolgen, wenn der Versicherungsvermittler erkennt, dass ein Versicherungsprodukt nicht im Einklang mit den Interessen, Zielen und Merkmalen des jeweils ermittelten Zielmarkts steht. Ähnlich wie den Hersteller trifft auch den Versicherungsvermittler eine Dokumentationspflicht hinsichtlich der von ihm ergriffenen Maßnahmen

Sanktionen
Verstöße gegen verwaltungsrechtliche Bestimmungen der GewO werden neben Verwarnungen und Gewerbescheinentzügen mit Verwaltungsstrafen geahndet:
■   Verwaltungsstrafe bis zu € 2.180,00 bei Verstößen gegen die §§ 137 und 138 GewO
■   Verwaltungsstrafe bis zu € 1.090,00 bei anderen Verstößen
■   Verstöße gegen die Standesregeln der Versicherungsvermittlung beim Verrieb von Versicherungsanlageprodukten
  •   bei juristischen Personen bis zum Zweifachen der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder der verhinderten Verluste oder bis zu € 5 Mio. oder 5% des Jahresumsatzes
  •   bei natürlichen Personen zum Zweifachen der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder der verhinderten Verluste oder bis zu € 700.000,00

Darüber hinaus können in einem zivilrechtlichen Schadenersatzprozess letztendlich Verstöße gegen gewerberechtliche Bestimmungen ausschlaggebend dafür sein, dass das Verfahren verloren geht. Bei besonders schweren verwaltungsrechtlichen Verstößen wäre es sogar denkbar, dass die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung die Deckung verweigert.

IDD
Die Versicherungsvertriebslinie (Insurance Distribution Directive – IDD) ist am 23.2.2016 in Kraft getreten und hat ein völlig neues rechtliches Regime zur Versicherungsvermittlung und zum Versicherungsvertrieb geschaffen. Im Vergleich zur Vorgängerregelung, der Versicherungsvermittlerrichtlinien (Insurance Mediation Directive – IMD) wurde nicht nur der Anwendungsbereich erweitert, sondern auch diverse neue Regelungsbereiche geschaffen, wie etwas die verpflichtende Weiterbildung, Statusklarheit, die Vergütungstransparenz, Sonderregelungen für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten oder Interessenskonflikten.

Die IDD gilt nicht nur für die Versicherungsvermittler – Makler und Agenten –, sondern auch für die Versicherungen und deren Außendienst.

Die Frist zur Umsetzung war zunächst auf 2 Jahre angesetzt. EU-seitig wurde die Frist zur Anwendung der IDD-Regelungen dann final noch bis zum 1.10.2018 erstreckt. Während die Umsetzung für die Versicherungsunternehmen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) fristgerecht erfolgt ist, war der Gesetzgeber bei der Umsetzung der Regelungen für die Versicherungsvermittler lange Zeit säumig. Die erforderliche Novellierung der Gewerbeordnung (GewO) und des Maklergesetzes (MaklerG) erfolgte erst Ende 2019, die Standesregeln für die Versicherungsvermittlung, in denen diverse Informations- und Dokumentationspflichten mit den Wohlverhaltensregeln der IDD als Verordnung des Bundesministeriums zusammengefasst werden, traten erst am 17.6.2019 in Kraft.

Der Weiterbildungslehrplan des Fachverbandes der Versicherungsmakler, der auf § 137b Abs. 3a GewO basiert, wurde am 12.7.2019 kundgemacht.

Beratungsgespräch
Die laut IDD mit dem Beratungsgespräch im Zusammenhang stehenden Pflichten betreffen die Kerntätigkeit des Versicherungsmaklers. Nach § 28 Zi. 3 MaklerG hat der Versicherungsmakler den Umständen des Einzelfalles entsprechend den bestmöglichen Versicherungsschutz zu vermitteln. Es gilt also weiterhin das Best-Advice-Prinzip.

Ergänzt und konkretisiert wird dieses Prinzip durch den Wünsche-und-Bedürfnisse-Test, bei dem – wie der Name schon erwarten lässt – die Wünsche und die Bedürfnisse des Kunden erfasst werden. Auch bisher war der Versicherungsmakler nach § 28 Zi. 1 MaklerG zur Erstellung einer angemessenen Risikoanalyse und eines geeigneten Deckungskonzepts verpflichtet. Im Rahmen des Wünsche-und-Bedürfnisse-Test ist nun auf subjektive Faktoren einzugehen und diese schriftlich festzuhalten.

In diesem Zusammenhang sind dem Kunden auch die objektiven Informationen über das Produkt verständlich zu erteilen, damit dieser wohlinformiert seine Entscheidung treffen kann. Die Beschreibungen müssen der Komplexität des angebotenen Produktes und der Art des Kunden entsprechen. Jedes angebotene Produkt muss den individuellen Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entsprechen. Im Sinne einer persönlichen Empfehlung hat der Versicherungsmakler zu erläutern und zu beraten, warum er das Produkt für den Kunden als geeignet erachtet. Die Empfehlung ist jedenfalls umfassend zu dokumentieren.

Informations- und Offenlegungspflichten
Im Gegensatz zu der Zeit vor der IDD-Umsetzung muss sich der Versicherungsvermittler jetzt bereits bei der Eintragung des Gewerbes entscheiden, ob er sein Gewerbe in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten oder als Versicherungsagent ausüben möchte.

Beschwerdemanagement
Die IDD sieht ein verpflichtendes Beschwerdemanagement für Versicherungsvermittler vor. In diesem Zusammenhang hat EIOPA, die europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, eigene Leitlinien für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsvermittler erlassen.

Qualitätsmaßstab
Bislang sind noch keine Fälle bekannt, in denen das Vorliegen eines Beschwerdemanagements bei einem Versicherungsvermittler geprüft wurde. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden, welche Maßstäbe für das Beschwerdemanagement gelten.

Einerseits ist das Einrichten einer internen Beschwerdestelle für viele Unternehmen – nicht nur finanziell – eine große Herausforderung, andererseits bietet sie aber auch eine Chance zur Verbesserung der eigenen Beratungsprozesse und der Kundenzufriedenheit.

Eine kostengünstige Möglichkeit ohne zusätzlichen Personalaufwand wäre das Auslagern des Beschwerdemanagements an einen externen Dienstleister. Dieser bearbeitet die Beschwerden der Kunden und übermittelt am Ende des Falles einen Bericht inklusive allfälliger Verbesserungsvorschläge.

Ungeachtet der internen Beschwerdestelle normiert § 365z1 GewO, dass das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Beschwerden über Versicherungsvermittler von Kunden und anderen Betroffenen, insbesondere Verbraucherschutzeinrichtungen, unentgeltlich entgegenzunehmen hat. Solche Beschwerden sind in jedem Fall zu behandeln und zu beantworten. Nach Möglichkeit ist auf eine Vermittlung hinzuwirken. Beschwerden über Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen als Versicherungsvermittler sind auch der FMA zur Kenntnis zu bringen.

Das Ministerium hat bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten mit vergleichbaren Stellen anderer Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit anderer Beschwerde- und Schlichtungsstellen zu fördern.
Parallel zur Beschwerdestelle über Versicherungsvermittler wurde im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz im Sinne des § 33 VAG eine Stelle geschaffen, bei der sich Konsumenten und auch Konsumentenschutzorganisationen über Versicherungsunternehmen beschweren können.

Conclusio
Aufgrund der angeführten Konsequenzen wird dringendst empfohlen, die gesetzlichen Vorgaben der Gewerbeordnung für die Versicherungsvermittlung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Weitreichenden Support in Form von persönlicher Beratung, Seminaren, Checklisten und Musterformularen erhalten unsere Mitglieder nicht nur vom Fachverband der Wirtschaftskammer Österreich, sondern selbstverständlich auch vom ÖVM. Nutzen Sie diese Unterstützung und machen Sie sich und Ihr Unternehmen „prüfungsfit“, denn:

Wer das Morgen nicht bedenkt, wird Kummer haben, bevor das Heute zu Ende geht. (Konfuzius)