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Rechtsschutzversicherung – paritätisches Kündigungsrecht durch den Versicherer nichtig!

Mag. Alexander Meixner | 12. Oktober 2020 | Recht

Das paritätische Kündigungsrecht im Schadensfall gilt in der Rechtsschutzversicherung – anders als in der Haftpflichtversicherung – nicht kraft Gesetz. Es muss separat zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. In der Praxis erfolgt dies durch Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die dann – mehr oder weniger –  einvernehmlich Grundlage des abzuschließenden Versicherungsvertrages werden.

Der Umstand, dass die Bedingungen eine Schadensfallkündigung vorsehen, bedeutet aber nicht unbedingt, dass der Versicherer von diesem Recht auch Gebrauch machen darf, wie ein Urteil des Obersten Gerichtshofes – 7Ob 84/16b – zeigt.

Sachverhalt
Der Versicherungsnehmer (Klägerin) schloss im Jahr 2010 bei einem österreichischen Versicherungsunternehmen (Beklagte) einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, dem die Allgemeinen Versicherungsbedingungen MKRB 2010 zugrunde lagen. Nach Meldung eines Schadenfalls durch die Klägerin gab die Beklagte   einerseits eine Deckungserklärung ab, kündigte aber andererseits das Versicherungsverhältnis unter Berufung auf Art 13 MKRB 2010, der auszugsweise wie folgt lautet:

„Kündigung im Schadenfall
1. Nach Bestätigung des Versicherungsschutzes oder Erbringung der Leistung haben der Versicherungsnehmer und der Versicherer das Recht, die Versicherung mit einmonatiger Frist zu kündigen; der Versicherer spätestens anlässlich der Erledigungsmitteilung, der Versicherungsnehmer spätestens einen Monat nach Erhalt dieser Mitteilung. [...]“


Begehren
Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass der Rechtsschutzversicherungsvertrag trotz der Kündigung des Versicherers nach Schadensfall aufrecht bestehe. Die Beklagte hielt diesem Begehren die rechtswirksame Kündigung auf Basis der Bedingungen entgegen.

Rechtliche Würdigung

Nach ständiger Rechtsprechung sind Allgemeine Versicherungsbedingungen nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers auszulegen. Dabei kommt in der Praxis der strengen Klauselkontrolle – Geltung, Inhalt, Klarheit und Transparenz – immense Bedeutung zu.

Gemäß § 879 Abs. 3 ABGB (Inhaltskontrolle) ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls einen Teil gröblich benachteiligt. Diese Norm will vor allem den Missbrauch der Privatautonomie durch Aufdrängen benachteiligender vertraglicher Nebenbestimmungen seitens eines typischerweise überlegenen Vertragspartners, vor allem bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bekämpfen. Eine Benachteiligung erscheint dann jedenfalls gröblich, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in auffallendem Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen Partners steht.

Nach Art 13.1. MKRB 2010 sind zwar sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer zur Kündigung des Rechtsschutzversicherungsvertrags nach Bestätigung des Versicherungsschutzes oder Erbringung der Leistung berechtigt. Aber auch bei Parität (d.h. formaler Gleichheit) der Kündigungsrechte ist die Klausel einer Inhaltskontrolle zu unterziehen.

In den in der Klausel genannten Fällen wird dem klagenden Versicherungsnehmer, sofern im Zusammenhang mit der Bestätigung oder Leistungserbringung durch den Versicherer nicht besondere (negative) Umstände eintreten, sich kaum veranlasst sehen, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Er erhält ja vom Versicherer die Hauptleistung, die in der Rechtsschutzversicherung in der Kostenübernahme besteht. Versicherungsnehmer haben bei Eintritt eines Versicherungsfalls, für den der Versicherer leistungspflichtig ist, kaum Grund und Anlass zu einer Kündigung.

Der beklagten Versicherung steht bei einmaliger Bestätigung des Versicherungsschutzes oder Leistungserbringung ein uneingeschränktes Kündigungsrecht im Schadenfall zu, auch im Bagatellfall. Dadurch wird der Assekuranz die Möglichkeit eingeräumt, die Prämien während eines langen Zeitraums zu lukrieren und beim ersten Versicherungsfall – mag dieser beispielsweise auch nur in einer einmaligen Rechtsberatung liegen – den Versicherungsvertrag zu kündigen. Die jederzeit mögliche Kündigung durch den Versicherer wird dadurch zum Willkürakt, wird sie doch in sein freies Ermessen gestellt.

Die Kündigungsrechte der beiden Vertragspartner sind zwar formal gleich geregelt, jedoch besteht eine ganz erheblich unterschiedliche Interessenlage, die den Versicherer ohne sachliche Rechtfertigung deutlich grob bevorzugt. Er kann nach der Klausel uneingeschränkt kündigen, während diese Möglichkeit für den Versicherungsnehmer keinen besonderen Wert hat. Inhaltlich besteht insofern ein grobes Ungleichgewicht.

Art 13.1. MKRB 2010 konkretisiert nicht die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer sein Kündigungsrecht aus sachlich nachvollziehbaren Kriterien ausüben kann. Wird dem Versicherer eine völlig undeterminierte Kündigungsmöglichkeit beim ersten – noch so kleinen – Rechtsschutzversicherungsfall eingeräumt, ist diese Kündigungsregelung mangels objektivierbarer Kriterien gröblich benachteiligend und hält schon aus diesem Grund der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs. 3 ABGB nicht stand.

Conclusio
Eine Klausel, nach der dem Rechtsschutzversicherer ein uneingeschränktes Kündigungsrecht im Schadenfall bei Bestätigung des Versicherungsschutzes oder Leistungserbringung zustehen soll, ist unwirksam.

Die Versicherer haben auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes reagiert und folgende Bestimmungen neu in ihre Versicherungsbedingungen aufgenommen:

Artikel 15 – Musterbedingungen des VVO Unter welchen Voraussetzungen verlängert sich der Versicherungsvertrag oder endet er vorzeitig?

3.2. Der Versicherer kann zum Schutz der Versichertengemeinschaft vor überdurchschnittlicher oder ungerechtfertigter Inanspruchnahme der Versicherung kündigen, wenn
-    der Versicherungsschutz bestätigt wurde,
-    er eine Leistung erbracht hat,
-    der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig oder mutwillig erhoben hat,
-    der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.
Die Kündigung ist innerhalb eines Monates vorzunehmen
-    nach Erbringung einer Versicherungsleistung,
-    nach Kenntnis der Arglistigkeit, der Mutwilligkeit, des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

Als überdurchschnittliche Inanspruchnahme gilt bei Versicherungsverträgen, deren Abschluss nicht zum Betrieb eines Unternehmens des Versicherungsnehmers gehört (Verbraucherverträge), wenn der Versicherer innerhalb der letzten x Versicherungsperioden den Versicherungsschutz mindestens x mal bestätigt oder x mal eine Leistung erbracht hat.

Die Kündigung kann grundsätzlich nur unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist erfolgen. Falls der Versicherungsnehmer einen Anspruch arglistig erhoben hat, kann der Versicherer mit sofortiger Wirkung kündigen. Dem Versicherer gebührt die auf die abgelaufene Versicherungszeit entfallende anteilige Prämie.