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VersVG-Bestimmungen in der Praxis § 12 VersVG (Verjährung)

Gerhard Veits | 12. Oktober 2020 | Recht

§ 12 VersVG (Verjährung)

(1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Steht der Anspruch einem Dritten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers bekanntgeworden ist; ist dem Dritten dieses Recht nicht bekanntgeworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach zehn Jahren.

(2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers beim Versicherer angemeldet worden, so ist die Verjährung bis zum Einlangen einer in geschriebener Form übermittelten Entscheidung des Versicherers gehemmt, die zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrunde gelegten Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung begründet ist. Nach zehn Jahren tritt jedoch die Verjährung jedenfalls ein.

(3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch in einer dem Abs. 2 entsprechenden Weise sowie unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge abgelehnt hat; sie ist für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den erhobenen Anspruch und für die Zeit, in der der Versicherungsnehmer ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs gehindert ist, gehemmt.


Vorbemerkungen:
Der § 12 VersVG regelt ausschließlich die Verjährung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag! Damit stellt diese Bestimmung ein lex specialis zu den Verjährungsregeln des ABGB dar. Demnach unterliegen Ansprüche, die nicht aus einem Versicherungsvertrag resultieren, der Verjährung nach dem ABGB.
Für schadenersatzrechtliche Ansprüche sowie für Bereicherungsansprüche ist der § 12 VersVG ebenfalls nicht anwendbar.

Verjährungsfristen
Im ersten Satz des § 12 (1) VersVG wird die (allgemeine) Verjährungsfrist von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag mit drei Jahren festgelegt. Im zweiten Satz kommt zum Ausdruck, dass Ansprüche eines Dritten, der von seinem Anspruch keine Kenntnis hat (= Hemmungstatbestand), erst nach zehn Jahren verjähren. Sobald aber dem Dritten sein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bekannt geworden ist, gilt auch für ihn die Verjährungsfrist von drei Jahren. Die absolute Verjährung tritt nach zehn Jahren ein.
Der § 12 (3) VersVG regelt die besondere (kurze) Verjährungsfrist von einem Jahr. Diese kommt dann zur Anwendung, wenn der VR eine qualifizierte Ablehnung ausspricht und der VN seine Ansprüche nicht innerhalb dieser 1-Jahresfrist gerichtlich geltend macht.

Beginn der Verjährung

Die Verjährungsfrist beginnt nicht – wie gelegentlich behauptet wird – mit dem Eintritt des Schadens/Leistungsfalls, sondern erst zu dem Zeitpunkt, in dem der VN sein Recht ausüben kann, d.h. seine Ansprüche geltend machen kann bzw. gelten machen könnte.
Das wiederum bedeutet, dass die Verjährungsfrist erst mit der Fälligkeit der Versicherungsleistung beginnt.
In der Haftpflichtversicherung bilden der Rechtsschutzanspruch und der Befreiungsanspruch einen einheitlichen Deckungsanspruch mit ebenso einheitlicher Verjährung. Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit des Rechtsschutzanspruches und erfasst auch den Befreiungsanspruch.
Der Rechtsschutzanspruch wird mit der Erhebung von Ansprüchen durch den Dritten fällig. In der Rechtsschutzversicherung gilt der Beginn der Verjährung am Zeitpunkt, an dem sich die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung für den VN so konkret abzeichnet, dass er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen muss, wegen der er die Deckung aus der Rechtsschutzversicherung beanspruchen will.

Hemmung der Verjährung
Wenn der VN einen Anspruch beim VR angemeldet hat, so ist die Verjährung bis zum Einlangen einer schriftlichen Entscheidung des VR gehemmt, die zumindest mit der Anführung einer der Ablehnung derzeit zugrunde liegenden Tatsache und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung begründet ist. Der VR ist nicht verpflichtet, hier bereits sämtliche möglichen Ablehnungsgründe anzuführen, vielmehr kann der VR auch später (oder sogar erst in einem Deckungsprozess) weitere Ablehnungsgründe vorbringen. Mit dem Zugang einer solchen begründeten Ablehnung endet auch die Hemmung der Verjährungsfrist.

Anmeldung des Anspruchs durch den VN

Eine Schadensmeldung bzw. die Anzeige eines Versicherungsfalls durch den VN ist als Anmeldung des Anspruchs zu werten. Es ist nicht erforderlich, dass die Ansprüche bereits der Höhe nach angegeben werden. Für das Vorliegen des Hemmungstatbestandes ist der VN behauptungs- und beweispflichtig. Abgesehen davon könnte der VR im Einzelfall auch schlüssig auf eine Einrede wegen Verjährung verzichten.

Klagefrist
Gemäß § 12 (3) ist der VR von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb eines Jahres gerichtlich geltend gemacht wird. Diese Klagefrist läuft unabhängig von der Verjährung nach § 12 (1) VersVG und beginnt erst, nachdem der VR dem VN gegenüber den erhobenen Anspruch mit einer qualifizierten Ablehnung zurückweist. Die Klagefrist ist für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den erhobenen Anspruch und für die Zeit, in der der VN ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs gehindert ist, gehemmt.

Was ist eine qualifizierte Ablehnung?
1.  Da es sich sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung des VR handelt, muss der VR im Zweifel beweisen, dass diese auch beim VN angekommen ist. Die Absendung eines eingeschriebenen Briefes beweist noch nicht dessen Zugang.
2.  Die Ablehnung muss zumindest einen Ablehnungsgrund beinhalten.
3.  Der VR muss auf die Rechtsfolgen, also auf die einjährige Klagefrist, hinweisen. Der VR darf keinen Zweifel daran lassen, dass durch die Unterlassung der rechtzeitigen Klage der VN seinen Anspruch zur Gänze einbüßt.

Adressat der Ablehnung
Als Adressat einer Ablehnung des VR kommt nicht nur der VN in Frage. Vielmehr ist die Ablehnung gegebenenfalls dem berechtigten Anspruchserhebenden zuzustellen. Das wäre etwa eine mitversicherte Person, soweit diese selbst über den Anspruch verfügen kann. Die Ablehnung muss also zwingend gegenüber dem richtigen Adressaten erklärt werden und dafür trägt der VR auch die Beweislast. Bei mehreren Anspruchsberechtigten muss jedem eine gesonderte Ablehnung zugehen, außer es liegt eine Empfangsermächtigung eines von mehreren Anspruchsberechtigten vor.
Empfänger kann auch ein, mit Empfangsvollmacht ausgestatteter, Vertreter des VN (z.B. ein Versicherungsmakler) sein.

Warnpflicht des VR
Den VR trifft grundsätzlich keine Pflicht, den VN auf eine drohende Verjährung seines Anspruches hinzuweisen. Hingegen hat der VR, wie bereits ausgeführt, im Zuge einer qualifizierten Ablehnung (§ 12 (3) VersVG) ausdrücklich auf die einjährige Klagefrist hinzuweisen.