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Entscheidung zum paritätischen Kündigungsrecht – 7 Ob 84/16b

ÖVM | 20. Jänner 2020 | Recht

Entscheidung zum paritätischen Kündigungsrecht – 7 Ob 84/16b

Eine Klausel, nach der dem Rechtsschutzversicherer ein uneingeschränktes Kündigungsrecht im Schadenfall bei Bestätigung des Versicherungsschutzes oder Leistungserbringung zustehen soll, ist unwirksam.

Auszug aus den Bedingungen – Kündigung im Schadensfall
Nach Bestätigung des Versicherungsschutzes oder Erbringung der Leistung haben der Versicherungsnehmer und der Versicherer das Recht, die Versicherung mit einmonatiger Frist zu kündigen; der Versicherer spätestens anlässlich der Erledigungsmitteilung, der Versicherungsnehmer spätestens einen Monat nach Erhalt dieser Mitteilung.


Nach Meldung des Schadenfalles durch den Versicherungsnehmer, gab der Versicherer zwar eine Deckungserklärung ab, kündigte aber gleichzeitig das Versicherungsverhältnis unter Berufung auf das zugrundeliegenden Bedingungswerk. Der Versicherungsnehmer wollte diese Kündigung nicht einfach so hinnehmen und begehrte bei Gericht die Feststellung, dass der Rechtsschutzversicherungsvertrag trotz der Kündigung des Versicherers nach Schadensfall aufrecht bestehe.

Bedingungen müssen, um rechtsgültig zu sein, der Klauselkontrolle standhalten. Diese umfasst unter anderem die Inhaltskontrolle im Sinne des § 879 Abs. 3 ABGB. Danach sind Bestimmungen nichtig, wenn sie kumultativ
■   nicht eine der Hauptleistungen (Prämienhöhe und engen Kern der Risikobeschreibung) festlegen und
■   den Vertragspartner gröblich benachteiligen.

Im gegenständlichen Fall geht es eindeutig um eine Nebenleistung, das paritätische Kündigungsrecht, und um die Frage, ob trotz formaler Gleichheit (Parität) eine gröbliche Benachteiligung vorliegt.

Der OGH urteilte, dass trotz Parität des Kündigungsrechts dieses für den Versicherungsnehmer gröblich benachteiligend ist, da doch Versicherer und Versicherungsnehmer ein ganz erheblich unterschiedliches Interesse an einer Kündigung im Schadensfall haben. Dem Versicherer wird die Möglichkeit eingeräumt, Versicherungsprämien während eines langen Zeitraums zu lukrieren und beim ersten (auch Bagatell-)Versicherungsfall den Rechtsschutzversicherungsvertrag zu kündigen. Der Versicherungsnehmer hingegen hat an der Kündigung im Schadensfall regelmäßig kaum Interesse, wird doch der Vertrag erfüllt. Ein an keine (ausgleichenden) objektiven Kriterien gebundenes Kündigungsrecht des Versicherers ist daher rechtsunwirksam.