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Führerscheinklausel als Ablehnungsgrund –

Mag. Alexander Gimborn | 20. Jänner 2020 | Recht

Führerscheinklausel als Ablehnungsgrund –

ein Versicherer auf rechtlichen Abwegen?

Das ABGB fasst im 29. Hauptstück – §§ 1267 bis 1292 – die gewagten Geschäfte zur Gruppe der Glücksverträge zusammen.

Es ist uns allen bekannt, dass der Versicherungsvertrag nach dem § 1288 ABGB ein klassischer Glücksspielvertrag ist: „Wenn jemand die Gefahr des Schadens, welcher einen Andern ohne dessen Verschulden treffen könnte, auf sich nimmt, und ihm gegen einen gewissen Preis den bedungenen Ersatz zu leisten verspricht; so entsteht der Versicherungsvertrag. Der Versicherer haftet dabei für den zufälligen Schaden und der Versicherte für den versprochenen Preis.“
Dass mit einem Glückspielvertrag auch ein gewisses aleatorisches Element einhergeht, ist unbestritten oder anders ausgedrückt: Ein Vertrag, wonach die Haftung eines noch ungewissen Vor-teils versprochen und angenommen wird, ist ein Glückspielvertrag.

Spannend wird es, wenn aus einem derart umschriebenen Vertrag – konkret aus einer privaten Unfallversicherung – aus unserer Sicht zu Unrecht nicht geleistet wird, und so das Glücksspiel eine ganz andere, neue und für den Verunfallten äußerst nachteilige Definition erhält.

Zum Sachverhalt:
Die Bezugsberechtigte war die Ehegattin eines im Juli 2018 verstorbenen Mannes. Der Verstorbene, ein österreichischer Staatsbürger, stammte ursprünglich aus dem Iran. Im Zusammenhang mit der Abwicklung der Verlassenschaft seines verstorbenen Vaters hielt er sich im Sommer 2018 im Iran auf, wo er als Fahrer eines Leichtkraftrads von einem Autolenker übersehen und erfasst wurde. Der Versicherte verstarb an den Folgen dieses Unfalls. Der Unfalllenker beging Fahrerflucht und konnte nach derzeitigem Informationsstand nicht ausgeforscht werden.

Der Verstorbene hatte bei einem österreichischen Versicherungsunternehmen eine private Unfallversicherung inklusive Unfalltoddeckung abgeschlossen. Durch den Unfalltod des Versicherungsnehmers ist das versicherte Risiko eingetreten.

Der Versicherungsvertrag umfasste Arbeits- und Freizeitunfälle und hatte weltweiten Geltungsbereich. Die Polizze sah unter anderem bei Dauerinvalidität eine Unfallrente und bei Unfalltod, eine Gesamtversicherungssumme in sechsstelliger Höhe vor.

Trotz mehrmaliger Aufforderung hat der Unfallversicherer vorerst selbst und in weiterer Folge sein Rechtsvertreter die fällige Zahlung mit dem Hinweis verweigert, der Verstorbene hätte über keine gültige Berechtigung zum Lenken des von ihm verwendeten Motorrads verfügt. Auch nachdem der iranische Führerschein des Verstorbenen dem Versicherer in beglaubigter Form zur Verfügung gestellt worden war, hielt die Assekuranz ihre Leistungsverweigerung unter Berufung auf den § 14 der Versicherungsbedingungen und der fehlenden Eintragung der Berechtigung zum Lenken von Leichtkraftfahrrädern in den österreichischen Führerschein weiter aufrecht: „[...] um dem Eintritt des Versicherungsfalls oder einer Erhöhung des Umfangs der Versicherungsleistung vorzubeugen, wäre folgende Obliegenheit einzuhalten: Die versicherte Person besitzt als Lenker eines KFZ die jeweilige kraftfahrrechtliche Berechtigung nach österreichischem Recht, die zum Lenken eines KFZ vorgeschrieben ist [...]“

Das Beharren des Unfallversicherers auf Leistungsfreiheit ist völlig unverständlich, da eine fehlende Lenkerberechtigung – wie der OGH schon mehrmals ausführte – aus der Sicht des Versicherungsnehmers im ungünstigsten Falle eine Obliegenheitsverletzung darstellt. Eine solche Pflichtverletzung kann seitens des Versicherers im Sinne des § 6 VersVG insbesondere dann zu einer Leistungsfreiheit führen, wenn die Verletzung einen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der obliegenden Leistung gehabt hätte. Und genau eine derartige Kausalität fehlt im gegenständlichen Fall. Der Unfall geschah, da der Lenker eines PKWs die versicherte Person am Straßenrand übersah. Daran hätte das Vorhandensein eines Führerscheins, welchen Landes und welcher Klasse auch immer, nichts geändert.

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass für den Verunfallten bei einem österreichischen Mitbewerber ebenfalls eine private Unfallversicherung bestand, welche nach umfangreicher Prüfung des Sachverhaltes anstandslos die versicherte Todesfallsumme leistete.

Die Gattin des Verunfallten wandte sich in ihrer Verzweiflung auf Anraten ihres Versicherungsmaklers vertrauensvoll auch an den ÖVM. Wir intervenierten mit dem Ziel, einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit zu verhindern, noch vor der ersten Tagsatzung beim Unfallversicherer und erhielten kurz und knapp folgende Stellungnahme: „Aufgrund des laufenden Verfahrens vor dem LG Salzburg bitten wir um Verständnis, dass wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Stellungnahme abgeben.“

Von weiteren rechtlichen Begründungen möchten wir zum jetzigen Zeitpunkt Abstand nehmen, da eine juristische Suggestion der Gerichtsbarkeit vielleicht als unverschämt interpretiert werden könnte. Schade, dass wir den Unfallversicherer nicht vorprozessual zur Auszahlung der Versicherungssumme bewegen konnten. Die Lehre und speziell die bisherigen Entscheidungen des OGH lassen aus unserer Sicht keinen Zweifel darüber aufkommen, wie das gegenständliche Verfahren ausgehen wird. Aber wie heißt es so schön: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand!“ Wir werden in den folgenden Ausgaben des Makler Intern ausführlich über die Entwicklung dieses Falles berichten.