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VersVG-Bestimmungen in der Praxis

Gerhard Veits | 20. Jänner 2020 | Recht

VersVG-Bestimmungen in der Praxis

§ 6 VersVG (Obliegenheiten) Absätze 3, 4, 5;

§ 6 VersVG (Obliegenheiten) Absätze 3, 4, 5;

(3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, daß eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Wird die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind, so bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Einfluß gehabt hat.

(4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam.

(5) Der Versicherer kann aus der fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen oder eine andere Urkunde zugegangen sind, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird.

Vorbemerkungen

Der Absatz 3 des § 6 VersVG bezieht sich auf Obliegenheiten des VN, die er nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls gegenüber dem VR zu erfüllen hat. Damit erhält der VR den gesetzlichen Rahmen für die Möglichkeit, Vertragspflichten (Obliegenheiten) vorzugeben, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des VR mit sich bringen, sofern auch das Kausalitätserfordernis erfüllt ist. Die Bestimmungen der Abs 3 und 5 sind halbzwingend (siehe § 15a Abs 1) und können somit nur zu Gunsten, nicht aber zu Lasten des VN vertraglich abbedungen werden.

Gesetzliche Obliegenheiten

Das VersVG selbst normiert bereits Pflichten des Versicherungsnehmers (gesetzliche Obliegenheiten), die im Wesentlichen zwei Ziele verfolgen.1.  Der Versicherer soll möglichst genau über alle Umstände des bereits eingetretenen Schaden in Kenntnis gesetzt werden.  Zum Beispiel:
§§ 33, 34 Aufklärungspflichten des VN im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall
2.  Vorschriften zur Vermeidung bzw. Verringerung der übernommenen Gefahren. Zum Beispiel:
§ 62 Schadenabwendungs- und Schadenminderungspflicht

Vertragliche Obliegenheiten
Neben den gesetzlichen Obliegenheiten legen die VR in ihren AVB weitere Vertragspflichten fest, die vom VN nach Eintritt des Schadens zu erfüllen sind  um sich vor vermeidbaren Belastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen des VN zu schützen. Diese sogenannten sekundären Obliegenheiten dienen der möglichst eindeutigen Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der vom VR zu erbringenden Leistungen.

Verwirklichung der Obliegenheitsverletzung (nach dem Schaden)

Eine Verletzung einer sekundären Obliegenheit ist erfüllt, wenn der VN eine ihm vorgeschriebene Handlung unterlässt oder entgegen einer ihm vorgeschriebenen Unterlassung handelt. Ob dem VN die Unterlassung einer  Aufklärungs- oder Anzeigeobliegenheit vorgeworfen werden kann, ist abhängig von der Kenntnis des VN von den bekanntzugebenden Tatsachen. Von einer Obliegenheitsverletzung (nach dem Schaden) ist grundsätzlich auch dann auszugehen, wenn der VN eine unterlassene Obliegenheit später nachholt, z.B. selbst seine Feststellungen hinterher berichtigt. Wenn aber der VN seine ursprünglich unrichtige oder unvollständige Mitteilung an den VR noch so rechtzeitig korrigiert, so dass sie beim VR noch keine Maßnahmen verursacht haben, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, so soll nach herrschender Rechtsmeinung die Obliegenheitsverletzung „geheilt“ sein.

Verschuldensgrad
Bei der Verletzung einer Obliegenheit des VN, die er nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls gegenüber dem VR zu erfüllen hat, kommt eine Leistungsfreiheit des VR nur in Frage, wenn die Verletzung zumindest auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

Kausalitätsgegenbeweis

Auch bei grober Fahrlässigkeit und „schlichtem Vorsatz“ steht dem VN der Kausalitätsgegenbeweis zu.
Wenn der VN beweisen kann (Beweislast des Kausalitätsgegenbeweises), dass die Verletzung einer Obliegenheit, die von ihm nach Eintritt des Schadens zu erfüllen gewesen wäre, keinen Einfluss weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem VR obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat, bleibt der VR leistungspflichtig. An diesen Beweis sind strenge Anforderungen geknüpft. Es genügt demnach nicht, eine gewisse Unwahrscheinlichkeit der Kausalität zu behaupten, vielmehr muss mit Sicherheit festgestellt werden können, dass sich die Obliegenheitsverletzung überhaupt nicht auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem VR obliegenden Leistung Einfluss gehabt hat. Der Kausalitätsgegenbeweis scheitert auch dann, wenn die Obliegenheitsverletzung auch nur mitursächlich war. Der Kausalitätsgegenbeweis ist jedenfalls ausgeschlossen, wenn dem VN Verschleierungs- und/oder Täuschungsvorsatz (= „dolus coloratus“) vorzuwerfen ist. Das wäre etwa der Fall, wenn der VN die Beweislage nach dem Versicherungsfall zu Lasten des VR manipuliert oder zu manipulieren versucht.

Entfall der Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers
Wenn der VR einen Entschädigungsanspruch des VN abgelehnt hat entfällt seine Berechtigung, vom VN die Einhaltung von Obliegenheiten zu verlangen, die der Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der von ihm zu erbringenden Leistungen dienen sollen. Solche Obliegenheiten des VN können aber wieder in Kraft treten, wenn der VR zu erkennen gibt, dass er erneut in die Prüfung seiner Leistungspflicht eintritt.

Kein Kündigungsrecht des Versicherers
Alleine aus der Verletzung einer Obliegenheit, die vom VN nach Eintritt des Schadens zu erfüllen ist, entsteht kein Kündigungsrecht des VR. Das schließt aber nicht aus, dass der VR das Versicherungsverhältnis nach allgemeinen Grundsätzen aus wichtigem Grund kündigen kann, wenn der VN durch seine Obliegenheitsverletzung ein Verhalten gesetzt hat, das die Fortsetzung des Versicherungsvertrages für den VR unzumutbar macht.

Kein Rücktrittsrecht des Versicherers
Aus dem Wortlaut des § 6 Abs 4 ist die absolut zwingende Bestimmung zu entnehmen, wonach dem VR ein Rücktrittsrecht bei Verletzung einer Obliegenheit (nach dem Schadensfall) versagt bleibt. In der Praxis ist diese Vorschrift nicht von wesentlicher Relevanz.

Versicherer muss den Versicherungsnehmer über die Obliegenheiten informieren
Im Zuge der VersVG-Novelle 1994 wurde der § 6 VersVG durch den Abs 5 ergänzt, der den VR dazu zwingen soll, den VN über die ihn treffenden Obliegenheiten in Kenntnis zu setzen. Dem VN müssen vor der Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit entweder die Versicherungsbedingungen oder eine „andere Urkunde“ zugegangen sein, aus der die Obliegenheiten zu entnehmen sind. Die Beweislast für die rechtzeitige Ausfolgung der Information trifft den VR. Verletzt der VR seine Pflicht, den VN über seine Obliegenheiten zu informieren, so kann er aus einer bloß fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit keine Rechte (Leistungsfreiheit, Kündigungsrecht, Schadenersatzansprüche) ableiten. Diese Informationspflicht trifft den VR aber nur hinsichtlich der vereinbarten Obliegenheiten und ist nicht anzuwenden, wenn der VR sich darauf beschränkt, gesetzlich normierte Obliegenheiten wiederzugeben.