Diese Website verwendet Cookies.

Mit der Einwilligung stimmen sie der Nutzung zu.

MaklerIntern - Archiv durchsuchen

Hier finden Sie ausgewählte Artikel aus den MaklerIntern-Ausgaben der letzten Jahre.
Nutzen sie zur Artikel-Filterung die Kategorien, Autoren und Stichwörter.

Nachversteuerung von Quasi-Einmalerlägen

Mag. Alexander Meixner | 24. Juni 2019 | Recht

Nachversteuerung von Quasi-Einmalerlägen

Ausgangssituation
Lebensversicherungen gegen Bezahlung einer Einmalprämie müssen, wenn eine Nachversteuerungsverpflichtung vermieden werden soll, eine Mindestlaufzeit von 15 Jahren aufweisen. Hat der Versicherungsnehmer das 50. Lebensjahr vollendet, reduziert sich diese Mindestlaufzeit auf 10 Jahre. Für Lebensversicherungen, die mit regelmäßigen Zahlungen ausgestattet sind, gibt es grundsätzlich keine Mindestlaufzeiten, es sei denn, es wird seitens der Finanz ein Umgehungsgeschäft vermutet. Ein Indiz dafür, dass ein derartiges Geschäft vorliegen könnte, ist, wenn der Vertrag zuerst stillgelegt und dann innerhalb der Mindestlaufzeit rückgekauft wird.

Da es seitens der Finanzämter im Zusammenhang mit derartigen Konstruktionen zu unterschiedlichen Auslegungen kam, wurde seitens des Ministeriums am 7.7.2008 ein Erlass für Zweifelsfragen herausgegeben.

Im Sinne dieses Erlasses waren Lebensversicherungsverträge, die mit einer ratierlichen Prämienzahlung ausgestattet waren und bei denen nicht bereits bei Vertragsabschluss eine Stilllegung konkret vereinbart wurde, von der Nachversteuerung befreit, wenn sie zuerst prämienfreigestellt und in weiterer Folge innerhalb der Mindestlaufzeiten rückgekauft wurden.

Verwaltungsgerichtshof ändert seine Linie
Im Jahre 2017 entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass durch die Beendigung der regelmäßigen Zahlungen eine Versicherung mit laufender Prämie quasi in einen Einmalerlag umgewandelt werde. Diese Erkenntnis hätte zu massiven Steuernachzahlungen geführt. Nämlich, dann wenn es nach der Prämienfreistellung innerhalb der Mindestlaufzeiten zu einem Rückkauf käme.

Gesetzesänderung
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2018, wurde diese Problematik glücklicherweise teilweise entschärft. Die Neuregelung besagt, dass Veränderungen bei der Prämienzahlung von Verträgen mit laufender Prämie nur noch unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen, dass der Vertrag quasi in einen Einmalerlag umgewandelt wird:
■   Aussetzen der Prämienzahlungen innerhalb der ersten drei Jahre nach Vertragsabschluss für mindestens ein Jahr;
■   Herabsetzung der Prämie um mehr als die Hälfte für mindestens ein Jahr

Betrifft die Nichtbezahlung bzw. Halbierung ein Versicherungsverhältnis, bei dem der Arbeitgeber Prämien im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge für seine Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Kollektivvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder einer zwischen ihm und einem Arbeitnehmer abgeschlossenen Vereinbarung leistet, finden die neuen gesetzlichen Bestimmungen keine Anwendung. Anzuwenden ist die Novelle für alle Nachversteuerungsfälle ab dem 12.9.2017. An diesem Tag ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen.

Steuerschädlichkeit JA oder NEIN?
1) Ein 20-jähriger Kunde schließt eine Lebensversicherung gegen laufende Prämie mit einer Gesamtlaufzeit von 30 Jahren ab. Nach zwei Jahren wird der Vertrag prämienfreigestellt und nach 12 Jahren rückgekauft.
JA – Die Prämienfreistellung erfolgt nach zwei Jahren, die eingehaltene Laufzeit ist kürzer als 15 Jahre.

2) Ein 50-jähriger Kunde schließt eine Lebensversicherung gegen laufende Prämie ab. Die Gesamtlaufzeit des Vertrages beträgt 15 Jahre. Nach 2 Jahren wird die Prämienfreistellung durchgeführt. Der Rückkauf erfolgt im 11. Versicherungsjahr.
NEIN – Die Prämienfreistellung erfolgt zwar innerhalb der ersten drei Jahre, es wird jedoch die Mindestlaufzeit von 10 Jahren (Kunde war bei Vertragsabschluss im 51. Lebensjahr) eingehalten.

3) Ein 30-jähriger Kunde schließt eine Lebensversicherung gegen laufende Prämie mit einer Gesamtlaufzeit von 13 Jahren ab. Im 4. Jahr wird der Vertrag stillgelegt. Der Rückkauf erfolgt nach sieben Jahren.
NEIN – Die Stilllegung des Vertrages erfolgt im 4. Jahr.

4) Ein 48-jähriger Kunde schließt eine Lebensversicherung mit monatlicher Zahlweise mit einer Gesamtlaufzeit von 12 Jahren ab. Die Prämie beläuft sich auf € 70,00 pro Monat. Nach einem Jahr wird die Zahlweise auf jährlich umgestellt. Mitte des dritten Jahres erfolgt eine Herabsetzung der Jahresprämie auf € 400,00. Der Vertrag endet nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.
JA – Die Prämienherabsetzung um mehr als 50% erfolgt innerhalb der ersten drei Jahre. Das Alter des Versicherungsnehmers bei Vertragsabschluss war 48, die Mindestlaufzeit hätte demnach 15 Jahre betragen müssen.

5) Für einen 35-jährigen Mann wurde eine Lebensversicherung im Sinne des § 3 Abs 1 Zi 15a EStG abgeschlossen. Zwei Jahre nach Abschluss des Vertrages wechselt der Versicherungsnehmer seinen Arbeitsplatz, der Vertrag wird prämienfrei gestellt. Nach 10 Jahren kommt es zum Rückkauf des Vertrages.
NEIN – Grundsätzlich wären alle Voraussetzungen für eine Nachversteuerung gegeben. Es handelt sich jedoch um eine betriebliche Vorsorge.