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Neubemessungsfrist in der privaten Unfallversicherung (Vierjahresfrist)

Mag. Alexander Meixner | 18. Juni 2019 | Recht

Neubemessungsfrist in der privaten Unfallversicherung (Vierjahresfrist)

Die Neubemessung setzt voraus, dass bereits eine dauernde Invalidität feststeht. Die ist gegeben, wenn entweder das Vorliegen einer Dauerinvalidität eindeutig feststeht (z. B. Amputation eines Beines) oder nach dem ärztlichen Wissensstand zur Zeit der Beurteilung und der Erfahrung des Arztes die Prognose besteht, dass die Invalidität lebenslang andauern wird. Der Zweck und die Berechtigung dieser als Risikobegrenzung zu behandelnden Frist liegt darin, dass die körperliche Veränderung mit einem Stichtag begrenzt wird, um die abschließende Bemessung nicht auf unabsehbare Zeit hinauszuschieben (OGH 7 Ob 63/07a).

Sachinhaltliche Voraussetzung für eine Neubemessung ist die Veränderung des körperlichen Zustandes und nicht die allfällige Korrekturbedürftigkeit eines früheren Sachverständigengutachtens oder die Berücksichtigung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Gutachtens (OGH 7 Ob 221/12v).

Der Antrag zur Neubemessung – welcher sowohl vom Versicherer als auch vom Versicherungsnehmer gestellt werden kann – muss innerhalb der Frist gestellt werden. Rechtzeitig ist der Antrag aber nur dann, wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine Untersuchung innerhalb der Frist möglich ist (OGH 7 Ob 153/12v).

Auch wenn die Vierjahresfrist abgelaufen ist und auf Basis eines seitens des Versicherers in Auftrag gegebenen Gutachtens eine finale Feststellung des Invaliditätsgrades erfolgte, kann unter bestimmten Umständen ein nachträglich seitens des Versicherten erbrachtes Gegengutachten mit dem Hinweis auf Überprüfung der Neubemessung innerhalb der Fristen des § 12 VersVG zu einer neuerlichen Korrektur führen (OGH 7 Ob 235/16h).