Die Zahlung der Prämie – bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit spricht man vom Beitrag – ist im § 1 Abs 2 VersVG als Hauptpflicht des Versicherungsnehmers definiert.

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Zweck der Norm
Die private Krankenversicherung ergänzt – als Zusatzversicherung – in der Regel die Sozialversicherung. Die gesetzliche Pflichtversicherung erstreckt sich nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen auch auf das Kind des Versicherungsnehmers.

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Die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK) befindet sich auf der Rückseite der e-card. Mit der EKVK ist gesichert, dass Patienten im Ausland nach den Regeln des jeweiligen Landes zu ärztlicher Betreuung kommen.

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Empfangsbedürftige Willenserklärungen werden erst dann rechtswirksam, wenn sie dem anderen Vertragspartner zugehen. So will es der § 862a ABGB. Man spricht in diesem Zusammenhang auch vom dem sogenannten Zugangsprinzip. Die Bedeutung dieses Prinzips reicht weit über den Antrag hinaus. Es gilt für alle auf einen Vertrag bezogenen Willenserklärungen, also beispielsweise auch für die Annahme, die Kündigung oder den Rücktritt.

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Mit dieser Serie/Rubrik wollen wir dem interessierten Leser Begriffe aus der Finanzwirtschaft näher bringen, um für etw aige Kundenfragen gewappnet zu sein. Frei nach dem Motto:
„Was wir wissen, ist ein Tropfen; was wir nicht wissen, ein Ozean.“                    Sir Isaac Newton

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Ein Handelsbrauch – auch: Usance – ist eine durch kollektive Übung verbindlich gewordene kaufmännische Verkehrssitte meist für bestimmte Geschäftszweige. Im Gegensatz zum Gewohnheitsrecht, das nur durch langjährige Praxis sowie Rechtsüberzeugung entsteht, können sich Handelsbräuche auch in kürzerer Zeit bilden. Ein Handelsbrauch ist gewöhnlich für die Vertragsauslegung oder Vertragsergänzung von Bedeutung.

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Die Laienrichterbeteiligung wurde in Österreich Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt. Die Beteiligung des Volkes an der Gerichtsbarkeit gilt als die Verwirklichung der politischen Forderung zur Begrenzung der absoluten Macht des Monarchen. Laienrichter gibt es im gerichtlichen Strafverfahren, aber auch in der Handels-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit.

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Doppelbesteuerungsabkommen

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10 Fakten zum Bezugsrecht

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Die Sozialversicherungsträger benötigen bei ihrer täglichen Arbeit eine Vielzahl wichtiger Informationen, wie beispielsweise Krankengeschichten, Zivil- oder Strafakten, um Schadenersatzansprüche in rechtlicher und medizinischer Hinsicht prüfen zu können. Im Folgenden werden die Rechtsgrundlagen für die Anforderung dieser Informationen dargestellt.

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