COVID-19 – Rücklage und Verlustrücktrag – Liquiditätsspritze für Unternehmer

Das extra für Covid-19-Verluste geschaffene Instrument des Verlustrücktrags soll unterschiedlich hohe Gewinne glätten, zu einer schnellen Steuergutschrift führen und so die Liquidität von Corona-geplagten Unternehmen sichern.

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Bevor auf das Thema der Abfertigungsvorsorge näher eingegangen werden kann, muss festgestellt werden, welche Abfertigungssysteme im Unternehmen vorherrschen.

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Die Kündigung ist eine einseitige, vertragsgestaltende Willenserklärung eines Vertragspartners, die darauf gerichtet ist, den Vertrag zu beenden.

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Ein allgemeiner Überblick

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Zweck der Leistung
Studierende, die die beitragsfreie Krankenmitversicherung für Angehörige nicht in Anspruch nehmen können, haben die Möglichkeit einer günstigen freiwilligen Selbstversicherung.

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der von der Gewerbebehörde geprüft wurde. Während in den Bundesländern die Überprüfung der Gewerbebetriebe durch die Aufsichtsbehörde schon bisher nichts Unbekanntes war, blieb die Bundeshauptstadt bislang weitestgehend verschont. Damit dürfte jetzt Schluss sein.

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Das paritätische Kündigungsrecht im Schadensfall gilt in der Rechtsschutzversicherung – anders als in der Haftpflichtversicherung – nicht kraft Gesetz. Es muss separat zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. In der Praxis erfolgt dies durch Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die dann – mehr oder weniger –  einvernehmlich Grundlage des abzuschließenden Versicherungsvertrages werden.

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In Österreich gibt es grundsätzlich keinen gesetzlich normierten Anspruch auf eine Betriebspension. Es liegt daher am jeweiligen Arbeitgeber, ob er seinen Mitarbeitern eine Pensionszusage macht. Tut er dies, muss er allerdings die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten, die vor allem im Betriebs-pensionsgesetz (BPG) geregelt sind.

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Seit 1. September 2019 besteht für alle unselbständig erwerbstätigen Väter, auch Väter im öffentlichen Dienst, ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgelts aus Anlass der Geburt ihres Kindes. Vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen war für eine derartige Freistellung eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber erforderlich.

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Die Produkthaftung umfasst Personen- und Sachschäden, die durch Fehler verursacht werden, welche das Produkt beim Inverkehrbringen hatte. Die Haftung ist verschuldensunabhängig und kann im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Der wichtigste Unterschied zum „normalen“ Schadenersatz ist, dass auch außenstehende Dritte Ansprüche stellen können. Es muss also zwischen dem Erzeuger eines Produktes und dem Geschädigten keine vertragliche Verbindung bestehen.

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