Drittzurechnung bei Obliegenheitsverletzung und Herbeiführung des Versicherungsfalls? – Hafner – Verlag Österreich – ISBN: 978-3-7046-8531-5


Compliance im Versicherungsvertrieb – Weinrauch/Pfleger/Nusime/Koban/Gisch – Verlag Manz – ISBN: 978-3-214-09287-0

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Seit 1. September 2019 besteht für alle unselbständig erwerbstätigen Väter, auch Väter im öffentlichen Dienst, ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Entgelts aus Anlass der Geburt ihres Kindes. Vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen war für eine derartige Freistellung eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber erforderlich.

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In Österreich gibt es grundsätzlich keinen gesetzlich normierten Anspruch auf eine Betriebspension. Es liegt daher am jeweiligen Arbeitgeber, ob er seinen Mitarbeitern eine Pensionszusage macht. Tut er dies, muss er allerdings die rechtlichen Rahmenbedingungen beachten, die vor allem im Betriebs-pensionsgesetz (BPG) geregelt sind.

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Das paritätische Kündigungsrecht im Schadensfall gilt in der Rechtsschutzversicherung – anders als in der Haftpflichtversicherung – nicht kraft Gesetz. Es muss separat zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. In der Praxis erfolgt dies durch Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die dann – mehr oder weniger –  einvernehmlich Grundlage des abzuschließenden Versicherungsvertrages werden.

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In einem Versicherungsfall, mit dem sich sogar der ORF-Bürgeranwalt befasst, stellt sich die Frage: „War es Einbruch oder nur ein einfacher Diebstahl?“

Ein Dieb verschaffte sich in den Abendstunden Zutritt in ein Einfamilienhaus, indem er ein - im Rollladen integriertes - Fliegengitter zerschnitt und ein gekipptes Fenster öffnete. Dabei erbeutete er Geld und Wertgegenstände im Gesamtwert von mehr als 30.000 Euro. Das Besondere an diesem Fall … die Hausbesitzer waren zwar anwesend, bemerkte aber den Einbrecher nicht.

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Mit dieser Serie/Rubrik wollen wir dem interessierten Leser Begriffe aus der Finanzwirtschaft näher -bringen, um für etwaige Kundenfragen gewappnet zu sein. Frei nach dem Motto: „Was wir wissen, ist ein Tropfen; was wir nicht wissen, ein Ozean.“
Sir Isaac Newton

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Die Produkthaftung umfasst Personen- und Sachschäden, die durch Fehler verursacht werden, welche das Produkt beim Inverkehrbringen hatte. Die Haftung ist verschuldensunabhängig und kann im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Der wichtigste Unterschied zum „normalen“ Schadenersatz ist, dass auch außenstehende Dritte Ansprüche stellen können. Es muss also zwischen dem Erzeuger eines Produktes und dem Geschädigten keine vertragliche Verbindung bestehen.

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Versehrtenrente

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Nur ordnungsgemäß auf die Vertragsverlängerung nach Vertragsablauf hinzuweisen, ist laut OGH zu wenig!

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Bergunfall - Unfallversicherer muss zahlen

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