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Rezensionen – Bücher, die in keinem Maklerbüro fehlen sollten!

31. Jänner 2019 | ÖVM | Intern

Rezensionen – Bücher, die in -keinem Maklerbüro fehlen sollten!

Versicherungen und der digitale Kunde. Chancen und Risiken für InsurTechs – Simon Esser – Verlag Studylab – ISBN: 978-3-96095-241-1

Die Digitalisierung macht vor keiner Branche Halt, auch nicht vor der Versicherungsindustrie. Mit den neuen technischen Möglichkeiten verändern sich aber auch die Kundenbedürfnisse. Im Rahmen von digitalen Transformationen müssen Unternehmen daher die Ausrichtung ihrer Geschäftsmodelle in allen Bereichen überarbeiten. Vor allem die Versicherungsindustrie weist bislang einen deutlichen Rückstand hinsichtlich der Umsetzung von Digitalisierungsinitiativen auf.

Eine Vielzahl von Startups sieht hier ihre Chance. Sogenannte InsurTechs nutzen neue Technologien, um digitale Kundenbedürfnisse schon heute optimal zu bedienen. Simon Esser geht in dieser Publikation der Frage nach, wie wettbewerbsfähig deutsche InsurTechs gegenüber traditionellen Versicherern sind. Einen besonderen Schwerpunkt legt er dabei auf die Kundennähe. Welche Maßnahmen der Customer Intimacy setzen InsurTechs derzeit um? Wie unterscheiden sie sich darin von traditionellen Versicherern? Esser klärt die wichtigsten Schlüsselbegriffe und zeigt auf, wie InsurTechs versuchen, sich einen Wettbewerbsvorteil zu sichern.

VersVG-Bestimmungen in der Praxis

31. Jänner 2019 | Gerhard Veits | Recht

VersVG-Bestimmungen in der Praxis

§ 6 VersVG (Obliegenheiten) Absätze 1, 1a, 2;

§ 6 VersVG (Obliegenheiten) Absätze 1, 1a, 2;

(1) Ist im Vertrag bestimmt, daß bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monates, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, daß die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monates nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen.
(1a) Bei der Verletzung einer Obliegenheit, die die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, tritt die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen Prämie zurückbleibt. Bei der Verletzung von Obliegenheiten zu sonstigen bloßen Meldungen und Anzeigen, die keinen Einfluß auf die Beurteilung des Risikos durch den Versicherer haben, tritt Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Obliegenheit vorsätzlich verletzt worden ist.
(2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die vom Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber - unabhängig von der Anwendbarkeit des Abs. 1a - zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit sie keinen Einfluß auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat.

Die weiteren Bestimmungen des § 6 werden in den nächsten MAKLER-INTERN-Ausgaben erörtert

Vorbemerkungen
Der Absatz 1 des § 6 VersVG bezieht sich auf Obliegenheiten des VN, die er vor dem Eintritt eines Versicherungsfalls gegenüber dem VR zu erfüllen hat. Damit erhält der VR den gesetzlichen Rahmen für die Möglichkeit, Vertragspflichten (Obliegenheiten) vorzugeben, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des VR mit sich bringen, sofern auch das Kausalitätserfordernis (Abs 2) erfüllt ist. Die Bestimmungen der Abs 1 und 2 sind halbzwingend (siehe § 15a Abs 1) und können somit nur zu Gunsten, nicht aber zu Lasten des VN vertraglich abbedungen werden.

Gesetzliche Obliegenheiten
Das VersVG selbst normiert bereits Pflichten des VN (gesetzliche Obliegenheiten), die im Wesentlichen zwei Ziele verfolgen.
1.  Der VR soll möglichst genau über alle Umstände des zu versichernden Risikos in Kenntnis gesetzt werden.  Zum Beispiel:
    •   §§ 16 ff  vorvertragliche Anzeigepflicht
    •   § 58 Abs 1 Anzeige einer Mehrfachversicherung
2.  Vorschriften zur Vermeidung bzw. Verringerung der übernommenen Gefahren. Zum Beispiel:
    •   §§ 23 ff Gefahrenerhöhung
    •   § 62 Schadenabwendungs- und Schadenminderungspflicht

Vertragliche Obliegenheiten

Neben den gesetzlichen Obliegenheiten legen die VR in ihren AVB weitere Vertragspflichten, ebenfalls zum Zweck der Vermeidung bzw. Verminderung der versicherten Risiken, fest. Hier werden vom Versicherungsnehmer – stets abgestimmt auf das versicherte Risiko – Verhaltensweisen gefordert, die den Schadeneintritt möglichst verhindern oder dessen Auswirkungen gering halten sollen. Beispiele für solche Obliegenheiten sind etwa die „Führerscheinklausel“ in der Kfz-Haftpflichtversicherung, die „72-Stunden-Klausel“ in der Leitungswasserversicherung, die ordnungsgemäße Buchführung in der Betriebsunterbrechungsversicherung, um nur einige zu nennen. Gerade auf diese Vorschriften ist ein Versicherungskunde im Zuge der Beratung besonders hinzuweisen.

Obliegenheiten müssen vereinbart sein
Sowohl aus der Lehre als auch aus verschiedensten OGH-Entscheidungen geht unmissverständlich hervor, dass Obliegenheiten gemäß § 6 VersVG vertraglich vereinbart sein müssen, um als solche auch wirksam werden zu können. Der Inhalt der Obliegenheit muss verständlich formuliert sein und die Anforderung an das Verhalten des VN klar zum Ausdruck bringen. Eine Vorschrift, wonach der Versicherungsnehmer „ordentlich mit den versicherten Sachen umgehen muss“ wäre ebenso unzureichend wie etwa der Hinweis, wonach der Versicherungsnehmer „Brandgefahren tunlichst vermeiden muss“. Hingegen wird es als ausreichend angesehen, wenn der VR auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes hinweist. Diesbezüglich hat der VR im Konsumentengeschäft die Anforderungen des Transparenzgebots  gemäß § 6 Abs 3 KSchG zu beachten.

Konsequenz einer Obliegenheitsverletzung muss vereinbart sein

Der VR muss ebenfalls darauf hinweisen, welche Sanktion bei Verletzung einer Obliegenheit droht. Auch dieser Hinweis muss klar und deutlich vereinbart werden. Der Versicherungsnehmer muss also auf die mögliche Leistungsfreiheit des VR aufmerksam gemacht worden sein. Eine Vertragspflicht ohne Feststellungen zu den negativen Folgen einer Missachtung, entfaltet letztlich auch keine negative Auswirkung für den Versicherungsnehmer. Wenn etwa in den ABH (Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haushaltsversicherung) ausgeführt wird, dass der Versicherungsnehmer dem VR „einen Wohnungswechsel schriftlich anzeigen muss“ so führt eine Nichtbeachtung dieser Vorschrift alleine noch nicht zur Leistungsfreiheit des VR, nachdem dieser Vorschrift in der Regel keine weitere Erklärung nachgestellt wurde. (OGH: 7Ob1/17y)

Obliegenheitsverletzung kann nur bei Verschulden zur Leistungsfreiheit des VR führen
Nur eine vom Versicherungsnehmer verschuldete Obliegenheitsverletzung, kann zur Leistungsfreiheit (1.Satz) und zur Kündigung durch den VR (2.Satz) führen. Daraus folgt, dass eine unverschuldete Obliegenheitsverletzung weder die Leistungsfreiheit noch ein Kündigungsrecht des VR zufolge haben kann. Für Obliegenheiten, die vor dem Versicherungsfall zu erfüllen sind, reicht bereits eine leicht fahrlässige Verletzung aus, um eine Leistungsfreiheit des VR herbeizuführen.
Ausnahme: siehe Erläuterung zu § 6 (1a) VersVG.

Kündigung des Versicherers – Frist

Wenn der VR Kenntnis von einer Obliegenheitsverletzung des VN erlangt, muss er innerhalb eines Monats die fristlose Kündigung aussprechen, ansonsten kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht mehr berufen (3. Satz). Die Kündigung muss innerhalb dieser Monatsfrist dem VN zu gehen. Damit soll natürlich verhindert werden, dass der VR weiterhin Prämien einnimmt, sich aber in jedem weiteren Schadensfall wiederum auf die Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung beruft. Somit besteht nicht nur das Kündigungsrecht, sondern sogar eine Kündigungsobliegenheit des VR! Das Kündigungsrecht des VR erlischt aufgrund einer analogen Anwendung des § 24 Abs 2 VersVG, wenn der VN bei der Verletzung von Obliegenheiten, durch die ein vertragswidriger Zustand geschaffen wurde, den vertragsmäßigen Zustand innerhalb der Monatsfrist wiederherstellt.

Obliegenheit oder Risikoausschluss

Die Unterscheidung zwischen Obliegenheiten und Risiko-ausschlüssen ist von überaus großer Bedeutung. Durch einen Risikoausschluss wird der Versicherungsschutz objektiv begrenzt und der VR muss nur das Vorliegen des in den AVB vereinbarten Ausschlusses beweisen. Wird ein Risikoausschluss verwirklicht, entfällt also die Deckung ohne weitere Vorbedingung. Dagegen genießt der VN bei Verletzung einer Obliegenheit den gesetzlichen Schutz, wonach die Leistungsfreiheit des VR nur bei gleichzeitigem Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (Verschulden, Kausalität) gegeben ist.

Verhüllte Obliegenheit
Unter diesem Begriff werden Leistungsbegrenzungen (Ausschlüsse) bezeichnet, die in Wahrheit aber Obliegenheiten darstellen. Hierbei ist im Einzelfall zu beachten, ob ein vom VR vorgenommener Risikoausschluss auf ein Verhalten (Tun oder Unterlassen) des VN abgestellt wurde.
Entscheidend für die Zuordnung, ob ein „echter“ Ausschluss oder eine verhüllte Obliegenheit vorliegt, ist letztlich, ob diese Bestimmung eine individualisierende Beschreibung enthält, wofür der VR Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie ein bestimmtes Verhalten des VN fordert, von dem es abhängig gemacht wird, ob er den Versicherungsschutz behält oder ihn verliert. Bei Letzterem wäre in der Regel von einer Obliegenheit auszugehen.

Obliegenheit zur Aufrechterhaltung der Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie
Nach den Bestimmungen des § 6 Abs 1 a, 1. Satz, tritt bei Verletzung einer Obliegenheit, welche die dem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Äquivalenz zwischen Risiko und Prämie aufrechterhalten soll, die vereinbarte Leistungsfreiheit außerdem nur in dem Verhältnis ein, in dem die vereinbarte, hinter der für das höhere Risiko tarifmäßig vorgesehenen, Prämie zurückbleibt. Diese Bestimmung ist aber nicht anwendbar, wenn der VR im konkreten Fall für das höhere Risiko überhaupt keine bestimmte Prämie in seinem Tarif vorsieht, weil er dieses höhere Risiko gar nicht versichern will.

Kausalitätserfordernis – Beweislast

Gemäß § 6 Abs 2 VersVG kann sich der VR bei der Verletzung einer Obliegenheit, die vom VN zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem VR gegenüber zu erfüllen ist, auf eine Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles oder soweit sie keinen Einfluss auf den Umfang der dem VR obliegenden Leistung gehabt hat. Damit wird dem VN bei Verletzung einer solchen Obliegenheit die Möglichkeit des Kausalitätsgegenbeweises eingeräumt. Das heißt, der VN hat diesbezüglich die Beweislast und an diesen Beweis sind strenge Anforderungen geknüpft.
Es genügt demnach nicht, eine gewisse Unwahrscheinlichkeit der Kausalität zu behaupten, vielmehr muss mit Sicherheit festgestellt werden können, dass sich die Obliegenheitsverletzung überhaupt nicht auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der dem VR obliegenden Leistung ausgewirkt hat. Der Kausalitätsgegenbeweis scheitert auch dann, wenn die Obliegenheitsverletzung auch nur mitursächlich war. Durch die VersVG-Novelle 1994  wurden die Bedingungen des Kausalitätsgegenbeweises grundsätzlich verändert, nachdem nun anstelle des „Alles-oder-Nichts-Prinzips“ das „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ zur Anwendung kommt. Das wiederum bedeutet, dass der VR unter Umständen nur teilweise aber nicht gänzlich leistungsfrei ist. Dies wäre etwa der Fall, wenn der Schaden auch bei Einhaltung der Obliegenheit eingetreten, die Schadenhöhe aber geringer ausgefallen wäre. Das wird durch die Verwendung des Wortes „soweit“ im letzten Satzteil des Abs 2 zum Ausdruck gebracht.

was ist das ...

31. Jänner 2019 | Mag. Alexander Meixner | Recht

Solvabilitätsbilanz

Mit dieser Serie/Rubrik wollen wir dem interessierten Leser Begriffe aus der Finanzwirtschaft näher bringen, um für etwaige Kundenfragen gewappnet zu sein. Frei nach dem Motto: „Was wir wissen, ist ein Tropfen; was wir nicht wissen, ein Ozean.“Sir Isaac Newton

Solvabilitätsbilanz


Mit Solvabilität II1  wurde das europäische Versicherungsaufsichtsrecht grundlegend reformiert und harmonisiert. Die Umsetzung erfolgte in Österreich im Rahmen des neu verlautbarten Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016. Eine zentrale Bedeutung im neuen Aufsichtsregime hat die erstmals aufzustellende ökonomische Bilanz, in Österreich als Solvenz- oder Solvabilitätsbilanz bezeichnet.
Die Solvenzbilanz bildet die Grundlage für die Ermittlung der Solvenzkapitalanforderung sowie der regulatorischen Eigenmittel und ist ein wichtiger Bestandteil externer Berichtspflichten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere der jährliche Bericht über die Solvabilität und Finanzlage zu erwähnen. Die mechanische Berechnung der Solvenzkapitalanforderung wurde durch ein System abgelöst, das möglichst genau die mit der Geschäftstätigkeit verbundenen Risiken abbilden soll.

Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen haben zusätzlich zum UGB/VAG-Abschluss und gegebenenfalls zum Abschluss im Sinne der IFRS2 eine Solvenzbilanz zu erstellen.

Die Gliederung der Solvenzbilanz ist europarechtlich harmonisiert. Die in dieser Bilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden – mit Ausnahme der versicherungstechnischen Rückstellungen –  sind zum sogenannten ökonomischen Wert zu bewerten, d.h. mit dem Betrag, zu dem sie zwischen sachverständigen, vertragswilligen und voneinander unabhängigen Geschäftspartnern getauscht bzw. im Falle von Verbindlichkeiten übertragen oder beglichen werden könnten.

Versicherungstechnische Rückstellungen3 haben jenem aktuellen Betrag zu entsprechen, den Versicherungsunternehmen zahlen müssten, wenn sie ihre (Rück-)Versicherungsverpflichtungen unverzüglich auf ein anderes Versicherungsunternehmen übertragen würden.
Die marktwertorientierte Solvenzbilanz führt bei Versicherungsunternehmungen zu deutlich volatileren Eigenmittelanforderungen. Dies hat zur Folge, dass Fehlentwicklungen schneller erkannt und dadurch notwendige Maßnahmen zeitgerechter gesetzt werden können, was letztendlich die Stabilität der Versicherungswirtschaft stärkt.

Einbau einer Elektroladestation für ein E-Auto in Wohngebäude

31. Jänner 2019 | Gerhard Veits | Recht

Einbau einer Elektroladestation für ein E-Auto in Wohngebäude

Gefahrenerhöhung gemäß §§ 23 ff
§ 23 VersVG
(1) Nach Abschluß des Vertrages darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers weder eine Erhöhung der Gefahr vornehmen noch ihre Vornahme durch einen Dritten gestatten.
(2) Erlangt der Versicherungsnehmer davon Kenntnis, daß durch eine von ihm ohne Einwilligung des Versicherers vorgenommene oder gestattete Änderung die Gefahr erhöht ist, so hat er dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen.

Die Elektromobilität ist zweifelsfrei auch für viele ÖsterreicherInnen ein großes Thema. Der Trend der Fortbewegung mit Elektroautos verbreitet sich immer mehr und damit auch die Installation von (privaten) Ladestationen in Wohngebäuden.

Damit eröffnet sich aber auch die Frage, ob ein nachträglicher Einbau einer solchen  Elektroladestation von Versicherungen als Gefahrenerhöhung in der Sachversicherung betrachtet werden könnte.

Zur Klärung dieser Materie hat der ÖVM folgende Anfrage an den Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO) gerichtet:

Anfrage zur Thematik:

■   Feuerversicherung
■   Gefahrenerhöhung gemäß §§ 23 ff
■   Nachträglicher Einbau einer Elektroladestation für ein E-Auto in Wohngebäude

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Interesse unserer Mitglieder und insbesondere im Interesse betroffener Versicherungsnehmer erlauben wir uns höflich, folgende Anfrage an die zuständige Sektion Ihres Verbandes zu richten:

Stellt – nach Ansicht des VVO – ein nachträglicher Einbau einer Elektroladestation für E-Autos Wohnhäusern (auch Wohnanlagen, etc., z.B. in der Tiefgarage) und nach positiven Abschluss des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens eine Gefahrerhöhung gemäß §§ 23 ff VersVG dar?

Für Ihre Stellungnahme bedanken wir uns im Voraus.


Der VVO sah sich leider außerstande, eine allgemein gültige Stellungnahme abzugeben. So wurden wir sowohl telefonisch als auch schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass eine abschließende Aussage auch unter dem Fokus des Wettbewerbsrechts seitens des VVO nicht getroffen werden kann. Das heißt, dass sich die einzelnen Versicherer vorbehalten werden, die Gefahrensituation (und den möglichen Einwand der Leistungsfreiheit wegen Gefahrenerhöhung) im Einzelfall zu beurteilen. In diesem Zusammenhang werde demnach empfohlen, jedenfalls eine entsprechende Mitteilung an den betreffenden Versicherer zu erstatten.

Die Bezugsumwandlung im engeren Sinn

31. Jänner 2019 | Mag. Alexander Meixner | Wirtschaft & Steuern

Die Bezugsumwandlung im engeren Sinn

Die Bezugsumwandlung im Sinne der Betrieblichen Altersvorsorge (BAV) bezeichnet einen Vorgang, bei dem es durch die Umwandlung zu einem Wegfall oder einer Reduktion der Einkommensteuer (Lohnsteuer) und/oder der Sozialabgaben kommt.

Die Bezugsumwandlung kann unterteilt werden in:
■   die Bezugsverwendung (arbeitnehmerfinanziert):
     Der Arbeitnehmer weist den Arbeitgeber an, einen Teil seines Bezuges in eine begünstigte Vorsorgelösung fließen zu lassen. Der Barlohn verringert sich. Es kommt ausschließlich zu einem steuerlichen Effekt. Negative Auswirkungen auf zukünftige Sozialleistungen gibt es nicht.
■   den Bezugsverzicht (arbeitgeberfinanziert):
Der Arbeitnehmer verzichtet auf einen Teil des Bezuges zugunsten einer Einzahlung in eine steuer- und abgabenbegünstigte Vorsorgelösung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommen überein, dass zu Gunsten einer alternativen, zukünftigen Leistung auf einen Teil des Bezuges verzichtet wird. Der Barlohn reduziert sich. Es kommt zu einer Verringerung der Steuerlast und zu einem Entfall von Sozialabgaben, was in weiterer Folge auch zu einer Reduktion von versicherungsrechtlichen Leistungen führen kann.

Vergleich Gehaltsbestandteil, Bezugsverwendung und Bezugsverzicht
Prämissen:

■   Alter der versicherten Person 35 Jahre
■   Bruttobezug pro Monat € 1.800,00
■   Steuervorteil aus 13. und 14. Gehalt wurde mitgerechnet
■   Bruttobetrag € 300,00 p.a.

Ergebnis:
Als Gehaltsbestandteil (Variante 1) bedeuten € 300,00 brutto p.a. einen Gesamtaufwand des Arbeitgebers (AG) von € 390,50 und eine Nettoauszahlung für den Arbeitnehmer (AN) von € 181,78. Wählt der AN die Bezugsumwandlung (Variante 2), erhält er € 252,12 netto, das entspricht einem Mehrwert von 39% im Vergleich zur ersten Variante bei gleichzeitiger Kostenersparnis von 5,6% für den AG. Der Bezugsverzicht (Variante 3) ist für AG und AN völlig von Abgaben und Steuern befreit. Der Nettomehrertrag im Vergleich zu Variante 1 beläuft sich auf 65%. Die Kostenersparnis für den AG beträgt 23%.
Eine Sonderform der Bezugsumwandlung stellt die Bezugsverlagerung dar, in deren Fokus zukünftige Ansprüche in Form eines Barlohnes (z.B. Bonifikationen) stehen, auf die noch kein Rechtsanspruch besteht. Durch die Verlagerung dieser Ansprüche nach hinten in die Pensionsphase und Abwicklung über eine steuer- und abgabenbegünstigte BAV- Lösung kann und sollte es jedoch zu einer Erhöhung dieser zukünftigen Ansprüche kommen. Man könnte in diesem Zusammenhang auch von einer Bezugsumwandlung zukünftiger Ansprüche sprechen

Kundenerwartungen im digitalen Zeitalter

31. Jänner 2019 | Mag. Hermann Fried | Wirtschaft & Steuern

Kundenerwartungen im digitalen Zeitalter

Die Versicherungskunden werden immer offener für neue Vertriebskanäle. 69 % der Deutschen können sich bereits vorstellen, eine Versicherung komplett online abzuschließen. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 57 %.

Auch immer mehr Österreicher schätzen den Einkauf im Internet. Zwischen 2008 und 2018 ist der Anteil der Online-Käufer von 37% auf 60% gestiegen. Besonders relevant für Prognosen: Bei den 16–24-Jährigen lag dieser Anteil bereits über 80%. Gab es anscheinend vor 10 Jahren noch Bedenken und Hindernisse, wird e-commerce heute von mehr als der Hälfte der Wohnbevölkerung genutzt, bei den Jungen sind es bereits mehr als zwei Drittel.

Online-Käufe verändern die Kundenerwartungen radikal. Die Anforderungen an Geschwindigkeit und Genauigkeit erhöhen sich rasant. Dauert die Antwortzeit länger als einen Tag, empfinden das Kunden als Missachtung. Wird die Ware nicht innerhalb weniger Tage geliefert, droht ein Shitstorm auf Social Media, ein 24/7-Service wird als Selbstverständlichkeit angenommen.
Bequemlichkeit, Geschwindigkeit und Verfügbarkeit - quer durch alle Branchen werden Kaufentscheidungen zunehmend nach diesen Kriterien getroffen. Alle Zeichen deuten darauf, dass diese Entwicklung immer stärker auch den Versicherungsmarkt erfassen wird.

Digitalisierung am Versicherungsmarkt

Am österreichischen Versicherungsmarkt ist diese Entwicklung derzeit allerdings höchstens zu erahnen. Seit vielen Jahren wird über Digitalisierung geschrieben und diskutiert, kaum eine Konferenz lässt dieses Thema aus und trotzdem behielten bislang die Skeptiker recht: Der digitale Versicherungsmarkt ist in Österreich noch immer sehr überschaubar. Es gibt jedoch einige Anzeichen, dass sich das eher kurz- als langfristig ändern wird.

Die Investitionen in InsureTechs haben sich weltweit von rd. 500 Mio. in 2014 auf rd. 1,6 Mrd. 2017 erhöht, um sich im Jahr 2018 auf 3,2 Mrd. US-Dollar zu verdoppeln. Nun ist Investment allein kein Garant für Erfolg, aber ein klares Signal, dass immer mehr Investoren auf das Potenzial von digitalen Versicherungsmodellen setzen. Mehr Investment bedeutet auch mehr Variabilität und höhere Qualität der Angebote. In einem viel beachteten Artikel von Paul Morgenthaler wird ausführlich dargestellt, warum „Neo Insurer“ für Investoren derzeit interessanter sind als „Neo Banks“. Einer der Gründe liegt laut Morgenthaler in der größeren Differenz zwischen Newcomern und etablierten Unternehmen. Während Banken bereits breitflächig ihre Dienste auch digital anbieten, ist das im Versicherungsbereich noch eher die Ausnahme.

Die meisten InsureTechs bewegen sich derzeit noch an den Rändern der Versicherungslandschaft: Kurzfristige Deckungen, Garantieverlängerungen, Deckungen für sehr spezifische Gruppen finden zumindest in Österreich noch keine breite Anwendung. Doch die Erfahrung der Anbieter und die Bereitschaft der Kunden wächst stetig.
Während etwa in Deutschland oder Großbritannien Aggregatoren bei Retail Versicherungsprodukten bereits große Bedeutung erlangt haben, sind die größten Marktteilnehmer in Österreich bis jetzt an solchen Vergleichsplattformen nicht beteiligt. Aber auch hier scheint es bereits ein Umdenken zu geben: Die ersten schüchternen Versuchsballons werden gestartet und alle warten gespannt, was passiert.

Die stark gestiegene Nutzung von digitalen Angeboten, die sich damit verändernden Kundenerwartungen und die verstärkten Investments in InsureTechs lassen einige Hypothesen für die Versicherungswirtschaft zu: Es erscheint unwahrscheinlich, dass der österreichische Versicherungsmarkt von der Digitalisierung weiterhin unberührt bleibt.

Voraussetzung dafür ist ein Angebot, das für den digitalen Vertrieb geeignet ist. Die Strategie, eine derzeit am österreichischen Markt übliche Haushaltsversicherung, die für einen Beratermarkt konzipiert wurde, einfach ins Netz zu stellen, wird nicht funktionieren. Eine radikale Vereinfachung der Produkte sowie eine lückenlose digitale Antragsstrecke sind zwingende Voraussetzungen. Digitale Angebote, die in einem Terminvorschlag bei einem Außendienstmitarbeiter der Versicherung münden – tatsächlich bei einem österreichischen Versicherer so gesehen – werden den oben definierten Ansprüchen nicht gerecht.
Es ist nicht davon auszugehen, dass sich der Vertrieb von Versicherungsprodukten von einem Tag auf den anderen zu 100% vom Berater ins Internet verlagern wird. Gute Berater werden immer gefragt sein und werden selbstverständlich auch in einer stärker digitalisierten Welt ihre Berechtigung und ihren Markt haben. Aber es wird auch einen Markt geben – junge, digital affine Kunden mit Standard- Versicherungsbedarf – die man so nicht mehr erreichen kann. Hier zeigen InsureTechs und digitale Versicherer wie es gehen kann: Durchgängig digitale Prozesse, einfache Produkte, kurze Bindungen und wenige Antragsfragen sind die Zukunft.

Nach den auf entwickelten digitalen Versicherungsmärkten beobachtbaren Trends ist nicht von disruptiven Veränderungen auszugehen, sondern viel mehr von einer langsamen Entwicklung hin zu mehr und vielfältigeren digitalen Angeboten. Dabei spielen InsureTechs eine bedeutende Rolle. Aber auch deren Rolle und Anspruch wandelt sich zunehmend. Viele Startups verstehen sich mehr als „Enabler“ und nicht als „Disruptoren“. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Angebot von etablierten Versicherungen auch angenommen werden wird.

Gerade im Bereich „bankassurance“ bieten sich solche Kooperationen an. Es scheint, dass Banken in ihren Bemühungen um mehr Digitalisierung wesentlich weiter sind als Versicherungen. Es gibt tatsächlich Versicherungen, die noch nicht einmal eine digitale Kundenplattform anbieten - dies wäre für Banken undenkbar. So treffen nun digitale Bankplattformen auf analog organisierte Versicherungsangebote. Das führt zwangsläufig zu Frustration und einem Medienbruch für die Kunden. Große Marktpotenziale bleiben dadurch liegen.

Auch wenn die Skeptiker bisher recht behalten haben - das Thema Digitalisierung wird mit Sicherheit vor der Versicherungswirtschaft nicht haltmachen. Es bleibt ein spannendes, weil hoch zukunftsrelevantes Thema.

Cyber-Risiken und Cyber-Versicherung

31. Jänner 2019 | Dr. Sven Erichsen | Recht

Cyber-Risiken und Cyber-Versicherung

Cyber-Risiken werden bisher nur ausschnittsweise und begrenzt über die bestehenden Haftpflicht-, Sach- oder Vertrauensschadenversicherungen abgedeckt. Der Versicherungsschutz für Cyber-Risiken in diesen Sparten ist unzureichend, da

■   die Versicherungsfalldefinition Cyber-Vorfälle nicht erfasst
■   oder Ausschlüsse einschlägig sind und
■   im Schadenfall stets mehrere Versicherer zu involvieren wären.

Im Folgenden wird als Teil 3 unserer Serie zur Cyber-Versicherung das Verhältnis zu den Sach-Versicherungssparten beschrieben:
Sach-Versicherungen (d.h. Feuer, Elektronik- oder Maschinenversicherungen) gehören zu den Standard-Versicherungen, die in jedem Unternehmen vorhanden sind. Insbesondere ohne eine Feuer-Versicherung wird kein Unternehmen auskommen. In allen Sachversicherungen wird der Versicherungsfall als ein Sachschaden definiert, d.h. der Versicherer entschädigt nur, wenn Sachen durch Eingriff in die Sachsubstanz zerstört oder beschädigt werden und zwar auch, wenn diese eine Folge eines Cyber-Angriffes wäre.
Ein Cyber-Vorfall und die damit verbundenen Kosten lösen unmittelbar in der Regel keine Eingriffe in die Sachsubstanz aus. Diese Vorfälle sind zumeist nur Vermögens- und keine Sachschäden. Unter den Sachversicherungen besteht daher in aller Regel kein Versicherungsschutz für Cyber-Schäden.
Damit ist die Abgrenzung zwischen der Cyber-Versicherung und den Sach-Versicherungen eigentlich einfach: Beide Versicherungen überschneiden sich nicht. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es ohne versicherten Sachschaden auch keine Deckung für einen BU-Schaden gibt!
Allerdings gibt es Bestrebungen der Versicherer in den Sach-Versicherungen klarzustellen, inwieweit Sachschäden, die durch Cyber-Angriffe entstehen tatsächlich auch in den Sach-Versicherungs-Deckungen abgesichert sind. Auf Seiten der Versicherer herrscht Unsicherheit darüber, ob Versicherungsverträge außerhalb der Sparte Cyber über die bisherigen Bedingungswerke und Gefahrendefinitionen – aus Sicht der Versicherer möglicherweise unbemerkt und ungewollt – Schäden durch Hacker & Co decken. „Silent“ ist hier nicht im Sinne von „still“ zu verstehen, sondern als ein Sachverhalt, der sich implizit ohne ausdrückliche Erwähnung oder Erläuterung ergibt, also „undeclared“. Betroffen sind zum einen sämtliche Versicherungssparten, die in ihrer Definition des Versicherungsfalles auf ein Allgefahrenkonzept aufbauen und keinen ausdrücklichen Ausschluss für Cyber-Gefahren beinhalten.
Doch auch in den Deckungen auf der Basis sog. „benannter Gefahren“ kann das Cyber- Risiko schlummern. Beispiel: Feuerversicherung - Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder diesen verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. Durch einen Hackerangriff oder das Einspielen von Schadsoftware in beispielsweise maschinelle Steuerungsanlage können Steuerungsbefehle so manipuliert werden, dass es etwa zu Kurzschlüssen oder Überhitzungen kommt, die ein Feuer auslösen. Der Brandbegriff dürfte als erfüllt anzusehen sein.
Denn die altbekannten Gefahrendefinitionen sind noch nicht angepasst an die neuen Risiken aus der vierten industriellen Revolution. Cyber-Risiken wurden bisher allenfalls in Verbindung mit der Kommunikations-IT gesehen. Doch das Internet der Dinge (sog. „Internet of Things“, „IoT“, auch „Allesnetz“) ist da: wir haben und nutzten die Technologie einer globalen Infrastruktur, die es ermöglicht, physische und virtuelle Einheiten miteinander zu vernetzen. Roboter werden in allen erdenklichen Bereichen eingesetzt, sie operieren nicht länger in isolierten und zweckindividuell konzipierten Schutzräumen, auf Distanz zu der realen Welt.  In Zeiten von Industrie 4.0 arbeiten Mensch und Roboter Hand in „Hand“. In der Fabrik der Zukunft wird sich die Trennung zwischen automatisierten und manuellen Arbeitsplätze immer weiter verwischen, Menschen und Roboter arbeiten als „hybride Teams“ kollaborativ zusammen. Cyber-Risiken sind damit nun endgültig aus der virtuellen Welt in die Welt der Sachen und Personen übergetreten, die ihnen charakteristischen Schadenszenarien schließen Sach- und Personenschäden nun mit ein.
Die aktuelle Herausforderung für die Versicherungswirtschaft: die Grundlagen der Risikoeinschätzung und Prämienkalkulation bei den Versicherern dürften diese neuen Risiken in der Regel noch nicht angemessen berücksichtigen. Fragebögen, Tarifmerkmale, kurzum: die Underwriting-Tools sind noch nicht auf die neue Welt eingestellt. Konkrete Schadenerfahrungen liegen noch nicht in ausreichender Anzahl vor; Schäden werden möglicherweise nicht bewusst als Verwirklichung einer Cyber-Gefahr erkannt oder können, falls dies doch gelingt, wegen fehlender Schadenursachenschlüssel noch nicht zielführend aggregiert und ausgewertet werden.
Das Thema ist für Versicherer nun deshalb besonders sensibel, weil Cyber-Risiken sehr leicht einen Hang zum Kumul aufweisen. Und die in den Beständen der Versicherer möglicherweise schlummernden Cyber-Risiken ohne adäquate Steuerungsmechanismen noch keiner Kumulkontrolle unterliegen. Erschwerend kommt hinzu: Cyber kumuliert global. Während sich beispielsweise in den Sachversicherungssparten das Kumulrisiko der alten Welt typischerweise in einer regional begrenzten Ausprägung zeigt, etwa in Form von Erdbeben oder Überschwemmungen. Diese und ähnliche Szenarien sind über Ausschlüsse oder auf bestimmte Gefahren bezogenen Sublimits aus Underwriting-Sicht gut beherrschbar und werden durch die Versicherer aktuell sehr genau kontrolliert und gesteuert. Doch anders als Naturgefahren haben Cyber-Kriminelle weltweite Reichweite, das Internet der Dinge ist weltweit vernetzt – das Kumulrisiko über das Einfallstor Cyber ist um ein Vielfaches höher als bei konventionell versicherten Gefahren, was den Handlungsdruck der Gesellschaften verschärft.
Hier muss sehr genau betrachtet werden, an welcher Stelle eingegriffen wird: wird es zur Formulierung von Ausschlüssen kommen?

Fazit: Es ist davon auszugehen, dass Cyber-Risiken einen immer größeren Stellenwert im Risiko- und Versicherungsmanagement einnehmen werden. Die Bewertung und Bewältigung dieser Risiken stellt neue Anforderungen, deren Entwicklung noch in den Kinderschuhen stecken. Unternehmensleiter müssen sich mit den Aspekten der IT-Sicherheit und des Risikotransfers qualifiziert beschäftigen und Maßnahmen festlegen, um nicht selber in eine Haftungssituation zu geraten.

Aufgaben und Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

31. Jänner 2019 | Stephanie Kreitzer | Wirtschaft & Steuern

Aufgaben und Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind programmatisch in § 116 ASVG aufgelistet, die dazu gehörenden Leistungen finden sich in § 117 ASVG (vgl. auch §§ 78 f GSVG, §§ 74 f BSVG oder §§ 51 f B-KUVG). Demnach trifft die Krankenversicherung Vorsorge für
■   die Früherkennung von Krankheiten durch Vorsorgeuntersuchungen
■   den Versicherungsfall der Krankheit durch Krankenbehandlung, medizinische Hauskrankenpflege
     oder Anstaltspflege
■   den Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit durch Krankengeld
■   den Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit durch Rehabilitationsgeld
■   den Versicherungsfall der Mutterschaft durch ärztlichen Beistand, Hebammenunterstützung
     und Wochengeld
■   Zahnbehandlung und Zahnersatz
■   Hilfe bei körperlichen Gebrechen
■   medizinische Maßnahmen der Rehabilitation
■   die Gesundheitsförderung

Daneben können Mittel der Krankenversicherung auch für die Förderung von Einrichtungen, die den oben angeführten Aufgaben dienen, oder der Niederlassung von Ärzten in medizinisch schlecht versorgten Gebieten bzw. der Erforschung von Krankheits- und Unfallursachen verwendet werden.

Die Leistungen der Krankenversicherung werden überwiegend als Pflichtleistungen gewährt, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Auf freiwillige Leistungen besteht kein gesetzlicher Anspruch. Pflichtleistungen können entweder gesetzliche Mindestleistungen oder satzungsmäßige Mehrleistungen sein, also solche, die in der Satzung des jeweiligen Krankenversicherungsträgers über den gesetzlichen Mindeststandard hinaus vorgesehen werden können.

Bei den Leistungen der Krankenversicherungsträger handelt es sich überwiegend um Sachleistungen, genauer gesagt um Naturalleistungen (z.B. ärztliche Hilfe). Der Krankenversicherungsträger erbringt diese meist nicht selbst, sondern ist verpflichtet, die Leistung auf eigene Kosten von Dritten sicherzustellen. Die erfolgt in der Regel durch Verträge mit den Dritten (z. B. Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken). Auch wenn sich der Versicherte die Leistung selbst organisiert – beispielsweise durch die Konsultierung eines Wahlarztes – und dann für das diesem bezahlte Honorar Kostenerstattung begehrt, handelt es sich KV-rechtlich um eine Sachleistung, genauer um ein Surrogat dieser Leistungsform.

Die gesetzliche Krankenversicherung sieht nur zwei Formen der Geldleistung vor, nämlich das Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und das Wochengeld für Zeiten eines Beschäftigungsverbotes vor und nach der Entbindung.    Die Krankenversicherung ist anders als die Unfallversicherung vom Finalprinzip geprägt. Die Leistungen werden also unabhängig von der Ursache der Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit gewährt. Das Verschulden des Leistungsberechtigten spielt grundsätzlich keine Rolle. Ausnahmen bestehen lediglich im Hinblick auf die Verwirkung von Geld-, nicht aber Sachleistungsansprüchen etwas bei vorsätzlicher Selbstschädigung oder die Versagung des Krankengeldes, wenn die für diesen Anspruch vorausgesetzte Arbeitsunfähigkeit auf einen Raufhandel, Trunkenheit oder Suchtmittelmissbrauch zurückgeht.

Mit der Durchführung der Krankenversicherung sind betraut:
■   die 9 Gebietskrankenkassen
■   die 5 Betriebskrankenkassen
■   die 15 Krankenfürsorgeanstalten
■   die Versicherungsanstalt der Eisenbahner und des Bergbaus
■   die Versicherungsanstalt der Bauern
■   die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
■   die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft

Die Gesamtausgaben der Krankenversicherungsträger beliefen sich 2018 auf rund € 19 Mrd., das entspricht rund 4,9% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Ausgaben werden von den Leistungsaufwendungen, insbesondere durch Anstaltspflege, ärztliche Hilfe, Heilmittel, Zahnbehandlung und Mutterschutz dominiert. Die laufenden Gesundheitsausgaben machten in Österreich laut Statistik Austria rund 10,4% des BIPs aus. Damit liegen wir im europäischen Spitzenfeld.

Verjährungsfrist für die Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Versicherungsprämien

31. Jänner 2019 | Mag. Alexander Meixner | Recht

Verjährungsfrist für die Rückforderung von zu Unrecht bezahlten Versicherungsprämien

§ 12 VersVG (1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Steht der Anspruch einem Dritten zu, so beginnt die Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Leistung des Versicherers bekanntgeworden ist; ist dem Dritten dieses Recht nicht bekanntgeworden, so verjähren seine Ansprüche erst nach zehn Jahren. […]

§ 1431 ABGB Wenn jemandem aus einem Irrtum, wäre es auch ein Rechtsirrtum, eine Sache oder eine Handlung geleistet wurde, wozu diesem gegen den Leistenden kein Recht zustand, so kann in der Regel im ersten Falle die Sache zurückgefordert, im zweiten aber ein dem verschafften Nutzen angemessener Lohn verlangt werden.

§ 1479 ABGB Alle Rechte gegen einen Dritten, sie mögen den öffentlichen Büchern einverleibt sein oder nicht, erlöschen also in der Regel längstens durch den dreißigjährigen Nichtgebrauch, oder durch ein so lange Zeit beobachtetes Stillschweigen.

§ 1480 ABGB Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen, insbesondere Zinsen, Renten, Unterhaltsbeiträgen, Ausgedingsleistungen, sowie zur Kapitalstilgung vereinbarten Annuitäten erlöschen in drei Jahren; das Recht selbst wird durch einen Nichtgebrauch von dreißig Jahren verjährt.

Sachverhalt:
Der Kläger (VN) schloss 2004 mit der Beklagten (VU) einen Haftpflicht-, Kasko  und Insassen-Unfallversicherungsvertrag ab. Die Klägerin veräußerte das Fahrzeug und setzte die Beklagte davon in Kenntnis. Bis 2016 zog die Beklagte weiterhin vom Konto der Klägerin die monatlichen Versicherungsprämien ein, ohne dass dies der Klägerin auffiel. Nach Mitteilung dieses Umstands überwies die Beklagte die Versicherungsprämien der letzten drei Jahre zurück.

Der Kläger begehrte die Rückzahlung der abgebuchten Versicherungsprämien für die Jahre 2004 bis 2013.


Rechtliche Beurteilung seitens des OGH
:
Gemäß § 12 (1) VersVG verjähren Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag innerhalb von drei Jahren nach Fälligkeit. Davon umfasst sind alle Ansprüche, die ihre Grundlage im Versicherungsvertrag haben, nicht jedoch Bereicherungsansprüche infolge einer zu Unrecht bezahlten Prämie. Auf diese sind die allgemeinen Regeln des ABGB (§§ 1431, 1479 und 1480 ABGB) anzuwenden.

Der Kläger machte ausdrücklich einen Anspruch nach § 1431 ABGB wegen rechtsgrundloser Zahlung geltend. Die Verjährungsfrist für derartige Bereicherungsansprüche beträgt grundsätzlich 30 Jahre. Die jüngere Rechtsprechung folgt allerdings nunmehr einem differenzierten Ansatz.

Es gilt, dass die 30-jährige Verjährungsfrist nur einen Auffangtatbestand darstellt. Die Verjährung von Kondiktionsansprüchen (Bereicherungsansprüchen) ist nämlich analog der Art des Anspruchs zu beurteilen, an dessen Stelle die Kondiktion (Bereicherung) tritt. Nur in Ausnahmefällen, wenn keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen anwendbar ist, hat es bei einer Verjährungszeit von 30 Jahren zu bleiben.

Nach § 1480 ABGB verjähren Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen, insbesondere von Zinsen, Renten, Unterhaltsbeiträgen, Ausgedingeleistungen sowie zur Kapitaltilgung vereinbarten Annuitäten in drei Jahren. Unter „rückständigen jährlichen Leistungen“ sind periodisch, das heißt jährlich oder in kürzeren Zeiträumen, wiederkehrende Leistungen zu verstehen. Die Rechtsprechung übertrug daher die dreijährige Verjährungsfrist auf Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht eingehobener periodisch wiederkehrender Zahlungen. So wurde die dreijährige Verjährungsfrist etwa bejaht für die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Kreditzinsen, für die von einem Netzbetreiber zu Unrecht eingehobenen Gebrauchsabgaben, für Mietzinsüberzahlungen und für periodisch zu Unrecht geleistete Leasingentgelte.

Ergebnis:

Die Entscheidung 7 Ob 191/03v, die zu dem Ergebnis kam, dass nicht dem § 12 VersVG unterliegende Bereicherungsansprüche wegen irrtümlich bezahlter Versicherungsprämien der dreißigjährigen Verjährungsfrist unterliegen, kann nicht aufrechterhalten werden.

Bereicherungsansprüche wegen der Leistung von Versicherungsprämien ohne vertragliche Grundlage unterliegen zwar nicht § 12 (1) VersVG, aber der analogen Anwendung des § 1480 ABGB und damit der dreijährigen Verjährungsfrist.

Das Begehren des Klägers war sohin abzuweisen.

Die häufigsten Drohnen-Irrtümer

31. Jänner 2019 | Stephanie Kreitzer | Recht

Die häufigsten Drohnen-Irrtümer

… die ganz schön teuer werden können

Das Internet ist ein Marktplatz der Selbstprofilierung. Egal zu welchem Thema – es wimmelt geradezu von selbsternannten Experten. Das davon auch die Drohnen Fliegerei nicht verschont bleibt, wundert niemanden. Hier also wieder ein Auszug aus den häufigsten Drohnen-Irrtümern, die nicht nur teuer werden können:

■   Meine Drohne wiegt nur 250 Gramm. Mit diesem Spielzeug falle ich ja noch nicht unters Luftfahrtgesetz?
Achtung: Die sogenannte 250 Gramm Grenze wird zwar auf vielen Webseiten beschrieben und zitiert, existiert aber de facto in keinem einzigen Gesetzestext des Luftfahrtgesetzes (LFG). Tatsächlich handelt es sich hier um eine nicht ganz unbedenkliche Vereinfachung:
Nämlich fallen Drohnen spätestens ab 79 Joule Bewegungsenergie bei einem potentiellen Absturz, spätestens aber ab 30 Meter über Grund (kurz: AGL, Above Ground Level) in das Luftfahrtgesetz. Man sollte sich dabei eher an die Joule Regel halten, wobei sich die freiwerdende Bewegungsenergie beim Aufprall nach dem Gewicht der Drohne plus die Flughöhe bemisst. Und wie es der Zufall will, kann eben eine 250 Gramm Drohne genau 30 Meter hoch steigen bis sie über 79 Joule entwickelt. Dabei wird mit der Vereinfachung auf eine 250 Gramm Grenze nicht bedacht, dass natürlich auch derartige Mini- und FPV Drohnen locker über 30 Meter fliegen können und auch geflogen werden. Wer also hier zu hoch steigt, kann rechtlich in Teufels Küche kommen. Und das nicht nur finanziell, „Spielzeug“ hin oder her. Auf unserer Website (www.airandmore.at) finden Sie deshalb eine spezielle Mini-Drohnen Versicherung. Diese gilt unter 79 Joule, über 79 Joule sowie auch für private und auf Wunsch auch für gewerbliche Flüge mit Aufnahmen.

■   Die Austro Control Drohnenbewilligung macht mein Versicherungsmakler für mich?
Wer also über 79 Joule bzw. über 30 Meter AGL mit seiner Drohne unterwegs ist, fällt in das Österreichische Luftfahrtgesetz und betreibt damit zumindest ein Flugmodell nach Paragraph 24c LFG. Wer zudem Bilder aufzeichnet oder die Kamera nicht rein zum Zwecke des Fluges selbst verwendet, muss drüber hinaus um eine Bewilligung für unbemannte Luftfahrzeuge bei der Austro Control ansuchen – Fakt.
Nun handelt es sich beim Bewilligungsansuchen rein rechtlich um einen Behördengang. Und diesen sollten Drohnen Piloten, wenn irgend möglich, auch selbst erledigen, zumal Drohnenflieger sich auch ein wenig mit der Materie auseinandersetzen sollten. Denn immerhin nimmt man ja ein „unbemanntes Luftfahrzeug“ (uLFZ) in Betrieb und keinen Rasenmäher. Zudem sei hier festgehalten, dass man sich bei Behördengängen, wenn überhaupt nur von einem Rechtsanwalt vertreten lassen darf. Wer sich hier an externe Dienstleister wendet, sollte dringend prüfen, ob deren Dienste rechtlich gedeckt sind. Das schont nicht nur die Brieftasche, sondern vermeidet auch unnötige Scherereien. Aus oben genannten Gründen gilt daher auch für Makler: Finger weg von der Drohnenbewilligung, das ist Sache des Kunden, und das ist auch gut so!

Wie man einen Austro Control Antrag richtig ausfüllt, zeigen wir in einfachen Schritten auf unserer Website unter www.airandmore.at/drohnenbewilligung/.

Fortsetzung folgt ...